12.02

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte zu Beginn nur Fol­gendes sagen: Der Initiativantrag – weil das von Herrn Bundesrat Appé angesprochen worden ist – wurde natürlich von Parlamentsparteien eingebracht. Ein Regierungsmit­glied kann keinen Initiativantrag im Nationalrat einbringen; ich denke, das wissen Sie. Sie haben gefordert, dass ich zu den Unwettern einen Initiativantrag einbringe; auch das kann ich als Regierungsmitglied nicht tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was wir tun können, haben wir jedoch getan. Bundeskanzler Sebastian Kurz war sel­ber vor Ort in Kärnten, hat sehr schnell gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung geholfen, Mittel aus dem Katastrophenfonds zugesagt. An dieser Stelle darf ich mich beim Koalitionspartner sehr herzlich dafür bedanken, dass das so rasch und unkompli­ziert funktioniert hat, damit die Hilfe wirklich dort vor Ort ankommt.

Es war ja nicht nur Kärnten betroffen. Es waren massiv Osttirol, Tirol, Salzburg, aber auch die Steiermark von den Unwettern betroffen, die wir im Herbst erleben mussten. Mein herzliches Dankeschön gilt allen, die da geholfen haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Novak.)

Ganz entscheidend ist aber ein weiterer Bereich, nämlich die Wildbach- und Lawinen­verbauung. Ich meine, auch da hat man heuer in Österreich wieder eindrucksvoll ge­sehen, dass jeder Euro, den wir in die Wildbach- und Lawinenverbauung, aber auch in den ganzen Bereich der Prävention, der Sicherheit investieren, sich mehr als hundert­fach rentiert. Auch da möchte ich allen unseren Experten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort ein herzliches Dankeschön sagen, nämlich dafür, dass sie so viel mehr tun, als sie eigentlich müssten, um uns vor diesen Naturgefahren zu schützen.

Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir mittlerweile sehr intensiv. Die Unwet­ter sind angesprochen worden, es geht aber auch um die Hitze und die Trockenheit. Da ist die Landwirtschaft der erste wirklich sensible und auch massivst betroffene Be­reich. Die lang anhaltende Trockenheit vor allem heuer im Frühjahr hat schon gezeigt, was sich abzeichnet. Wir vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus ha­ben sehr schnell darauf reagiert.

Wir haben beispielsweise Biodiversitätsflächen für Futterflächen freigegeben, damit sie zumindest noch geerntet werden konnten. Auch haben wir bereits im Frühjahr eine Senkung der Versicherungssteuer auf alle Elementarrisikoversicherungen auf 0,02 Prozent beschlossen und auch umgesetzt, um eben auch ein Anreizsystem zu schaffen, damit sich die Bäuerinnen und Bauern vermehrt selbst versichern.

Das ist aber nicht alles. Wir haben heuer vor allem auch sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Forschung voranzutreiben. Da gibt es beispielsweise ein For­schungsprojekt zur Züchtung von klimafitten Sorten, damit wir eben schon in fünf oder zehn Jahren heimisches konventionelles Saatgut haben, das an die Auswirkungen des Klimawandels angepasst ist. Sie sehen also, dass in allen Bereichen vor allem dieser Teil der Prävention sehr, sehr großgeschrieben wird.

Wir haben jetzt mit dem Maßnahmenpaket zur Änderung des Hagelversicherungs-För­derungsgesetzes einen Teil dessen beschlossen, was im Dürrepaket beinhaltet war, das wir für unsere Bäuerinnen und Bauern zur Hilfe aufgelegt haben. Ich bin absolut überzeugt davon, dass das der richtige Weg ist.

Sie haben sicher auch das Dürrepaket Deutschlands verfolgt, das nach wie vor sehr intensiv und auch kritisch diskutiert wird, weil es nur auf den Bereich der Direktbeihilfe abzielt. Wir gehen einen gänzlich anderen Weg, wir schauen jetzt schon in die Zukunft. Wir sagen nicht, wir helfen dann quasi mit ein paar Euro auf die Hand, sondern wir machen auf der einen Seite extrem viel Prävention, sprich Politik in die Zukunft, und auf der anderen Seite geben wir den Bäuerinnen und Bauern ein Werkzeug in die Hand, mit dem sie sich vermehrt selbst versichern und selbst Vorsorge betreiben kön­nen.

Diese Änderung enthält eben die Erhöhung der Förderung für Versicherungsprämien für alle Elementarrisikoversicherungen auf 55 Prozent. Zusätzlich führen wir eine Tier­versicherung ein. Auch da bitte ich, einmal einen Blick auf andere europäische Länder zu werfen, die beispielsweise schon massiv mit den Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest und Sonstigem zu kämpfen haben. Auch da wird es sehr, sehr wichtig sein, entsprechend Präventionsmaßnahmen zu treffen. Auch hier sorgen wir vor.

Da auch das erwähnt wurde: Natürlich haben wir uns mit den Bundesländern koordi­niert und abgestimmt, weil natürlich auch die Bundesländer einen erheblichen Teil der Mittel mittragen müssen. Das hat wirklich auch hervorragend funktioniert, wofür ich un­seren Bundesländern ein herzliches Dankeschön sage.

Aus Bundessicht bedeutet das, dass wir einen jährlichen Mehrbedarf von 6 Millionen Euro eben für die Anhebung des Fördersatzes und von 5,5 Millionen Euro für die Ein­führung der Tierversicherung sehen. Ich freue mich sehr über Ihre Zustimmung zu die­sem Initiativantrag. Die Maßnahmen sind zentral und wirken vor allem nachhaltig. Wir streben nicht kurzfristige, sondern nachhaltige Effekte an. Mit dem Beschluss kann die Anwendung der geänderten Förderbedingungen auf Versicherungsverträge bereits ab 2019 starten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.08