12.59

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Bundesräte! Der Grüne Bericht be­richtet über das Kalenderjahr 2017 und wird seit Bestehen des Landwirtschaftsgeset­zes nunmehr zum 59. Mal vorgelegt. Er beschreibt ausführlich die wirtschaftliche und vor allem auch die soziale Situation der bäuerlichen Familien in Österreich und ist da­mit eine einzigartige Grundlage betreffend alle zentralen Daten, Zahlen und Fakten über unsere bäuerlichen Familienbetriebe.

Die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft je Betrieb sind nach mehreren Jahren der Einkommensrückgänge 2017 das erste Mal leicht um durchschnittlich 14 Prozent gestiegen. Allerdings muss man auch klar dazu sagen, dass das noch immer unter den Ergebnissen von 2011 und 2012 liegt.

Die Landwirtschaft steht aufgrund der zahlreichen witterungsbedingten Rückschläge immer wieder massiv unter Druck. Der Klimawandel ist nichts Abstraktes in der Land­wirtschaft. In jedem Fall ist die Entwicklung aber zumindest ein kleiner Lichtblick, vor allem auch für unsere jungen Bäuerinnen und Bauern, die einen Betrieb gerade über­nehmen oder übernehmen werden.

Ausschlaggebend für das positive Ergebnis im Jahr 2017 waren die Erzeugerpreise bei Milch und Getreide sowie höhere Erntemengen im Obst- und auch im Weinbau. Beson­ders erfreulich ist, dass sich diese leichte Steigerung nicht auf Gunstlagen beschränkt, sondern sich vor allem auf unsere Berggebiete ausgeweitet hat. In den Berggebieten liegt die Einkommenssteigerung über dem bundesweiten Durchschnitt. Dadurch kann erfreulicherweise der Einkommensabstand zwischen Bergbauern und Nichtbergbauern weiter verringert werden. Vom leichten Einkommensanstieg 2017 waren fast alle Be­triebsformen betroffen, ausgenommen sind hier nur die Marktfruchtbetriebe. – Ich er­wähne das, weil heute auch mehrmals die größeren Strukturen angesprochen worden sind.

Der Grüne Bericht zeigt, dass besonders Veredelungsbetriebe in erster Linie von den gestiegenen Erzeugerpreisen und auch von den Produktionsausweitungen im Schwei­nesektor profitieren. Darüber hinaus wäre ohne Versicherungsentschädigungen und nationale Sonderzahlungen aufgrund von Frost auch das leichte Plus bei den Dauer­kulturbetrieben kaum möglich gewesen.

Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig auch die Unterstützung im Rahmen von Versiche­rungen für unsere heimischen Betriebe ist. Die Marktfruchtbetriebe mussten aufgrund der trockenen und heißen Witterungen im Frühsommer 2017 und der damit verbunde­nen geringen Erntemengen im Ackerbau ein Einkommensminus hinnehmen.

An dieser Stelle darf ich meinen herzlichen Dank der §-7-Kommission aussprechen, die bei der Erstellung des Grünen Berichts mitgearbeitet hat, und zwar vor allem auch für ihre Empfehlungen. Mein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle natürlich auch allen Bäuerinnen und Bauern, die mit der freiwilligen Buchführung ihre Einkommenser­gebnisse für die Erstellung des Grünen Berichts zur Verfügung stellen.

Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen in Österreich im Zentrum unserer Agrar­politik. Wichtig ist, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft wettbewerbs­fähig bleiben, denn nur so können wir flächendeckende und nachhaltige Landwirtschaft in Österreich sicherstellen. Vor allem müssen wir uns weiterhin für faire Einkommen und Rahmenbedingungen einsetzen.

Nachdem vor allem Herr Bundesrat Schabhüttl das Thema Bio angesprochen hat, bringe ich auch ein paar Zahlen und auch Anregungen: Ich habe Ihnen sehr aufmerk­sam zugehört. Ich glaube, Sie wissen, dass Österreich Weltmeister im Bereich Biopro­duktion ist. Es gibt kein Land auf dieser Welt, das gemessen an der Agrarfläche mehr biologische Landwirtschaft durchführt, und das ist vor allem der Arbeit meiner Vor­gänger zu verdanken. (Bundesrat Schabhüttl: Es muss aber noch besser werden!) Alle Landwirtschaftsminister und Umweltminister vorher haben massiv in die biologi­sche Produktion und in die Förderung der biologischen Betriebsform investiert. Ich ver­folge das sehr intensiv im Burgenland, und es gibt eben auch die Unterstützung der Landwirtschaftskammer im Burgenland, um diese Modellregion für 100 Prozent Bio auszubauen. Im Hinblick darauf glaube ich, dass es nur konsequent und auch ehrlich wäre, dass man gleichzeitig auch dafür sorgt, dass in den Regalen ausschließlich 100 Prozent biologische Landwirtschaftsprodukte liegen und verkauft werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, da könnten Sie wirklich beweisen, was Sie, auch im Burgenland, draufha­ben! Es ist nämlich interessant: Wir haben die biologische Produktion in Österreich mit aller Kraft angekurbelt, könnten aber unsere Bioproduktion so nicht aufrechterhalten, wenn wir nicht den Export hätten. Speziell Betriebe, die in Österreich Milch, aber auch andere Produkte produzieren, leben davon, dass vor allem nach Deutschland, Italien und mittlerweile auch nach Übersee massiv exportiert wird, weil die Nachfrage leider nicht in demselben Ausmaß wie die Produktion steigt.

Wir haben auch auf Bundesebene massiv Akzente gesetzt, um die Bioproduktion wei­terzubringen. Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Modellregion Burgenland zeigen wird, dass man auch den Absatz der Produkte massiv ankurbeln kann und dass man sich vor allem – das halte ich auch für wichtig – nicht auf die Marktfruchtbetriebe kon­zentriert, sondern vor allem auch dafür sorgt, Fleisch biologisch zu produzieren. Wir erleben nämlich leider auch einen rückläufigen Trend betreffend die Konsumation von Biofleisch. Das mag etwas mit den höheren Preisen zu tun haben, aber vielleicht kön­nen Sie uns auch in diesem Bereich zeigen, wie es anders funktioniert.

Wir werden auf jeden Fall gespannt zuschauen. Sie könnten den Beweis antreten, dass erstmals auf dieser Welt Planwirtschaft wirklich funktioniert. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.)

Bitte gehen Sie diesen konsequenten Weg weiter! Sie haben die Unterstützung der Landwirtschaftskammer, und ich hoffe, Sie können auch die Bäuerinnen und Bauern und vor allem auch die Konsumentinnen und Konsumenten mit ins Boot holen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.06

Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Tiefnig: Eine tatsächliche Berichtigung, weil ...!) – Bitte, Herr Kollege Tiefnig, ich erteile Ihnen für eine tatsächliche Berichti­gung das Wort.