14.15

Bundesrätin Mag. Martina Ess (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Familienpolitik hat oberste Priorität, denn sie betrifft uns alle. Es freut mich als junge Bundesrätin aus Vorarlberg, heute zu einem Thema zu sprechen, das Mütter, Väter, Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen gleichermaßen betrifft. Ich selbst bin ge­lernte AHS-Lehrerin und habe zwei Kinder zu Hause.

Ich habe mir in meiner Vorbereitung die Frage gestellt, wann Politik überhaupt funktio­nieren kann. Stellen Sie sich diese Frage vielleicht immer wieder mal so ganz bewusst! Meiner Ansicht nach funktioniert Politik dann, wenn man konstruktiv miteinander arbei­tet und wenn man letztlich vom Reden ins Tun kommt. (Bundesrat Stögmüller: Dann tun Sie das mit den Bundesländern!) Es freut mich, dass ich heute keine leere Ankün­digung verteidigen darf, sondern eine sehr reiche. Bund und Länder haben nämlich konstruktiv miteinander gearbeitet, Herr Stögmüller. Es wurden drei bereits vorliegende 15a-Vereinbarungen zu einer zusammengefasst, sie wurden verschlankt, sie wurden sinnhafterweise zusammengeführt. Der Bund stellt hierzu finanzielle Mittel zur Verfü­gung, und das über den Zeitraum – und das ist das Entscheidende – der nächsten vier Jahre. Es sind insgesamt 180 Millionen Euro pro Jahr bis ins Jahr 2022. Wenn man sich die vorliegende 15a-Vereinbarung anschaut, dann setzt sie genau da an, wo es junge Familien und Kinder am allerdringlichsten brauchen.

Ich möchte diese Vereinbarung jetzt aus allen Perspektiven beleuchten. Was brauchen die Kinder, was brauchen die Pädagoginnen und Pädagogen und was brauchen letzt­lich die Eltern? Und mit ihnen möchte ich gerne beginnen.

Das Hauptaugenmerk in dieser Vereinbarung wird, und da sind wir genau mittendrin, auf den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für die unter Dreijährigen gelegt, und dort ist das laut Studien auch am allerdringlichsten notwendig. Wenn ich so in mein Umfeld schaue, dann erkenne ich, dass Gemeinden in Österreich, egal in wel­chem Bundesland, zu sehr attraktiven Wohnorten für junge Familien werden, wenn jun­ge Mütter und Väter dort auch leichter wieder in den Beruf einsteigen können.

Ich darf eine kurze persönliche Geschichte erzählen: Vor sechs Jahren war meine Tochter eineinhalb Jahre alt – da türmen sich in meinem Kopf noch die Erinnerungen. Ich hatte keine Möglichkeit, in meinen Beruf zurückzukehren. Mit dem Hauptfach Deutsch hätte ich am Gymnasium vier Vormittage unterrichten müssen. Ich konnte mein Kind in meinem Dorf, ja in meiner ganzen Region nicht vier Tage unterbringen. Das war nicht nur für die Berufsgruppe der Lehrer so, sondern es war für alle Berufs­gruppen sehr, sehr schwierig. Dass sich da in den letzten zehn Jahren extrem viel getan hat, das zeigen die Zahlen.

Über 70 000 Kinderbetreuungsplätze wurden geschaffen, und die Zahl wächst kon­stant. Das ist gut und das ist richtig, und mich freut, dass mit dieser Vereinbarung der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen forciert wird. Es wird aber nicht nur auf den Ausbau sehr viel Wert gelegt, sondern es werden auch die Öffnungszeiten flexibler gestaltet und verbessert. Jede Familie, die Kinder hat, weiß, wie wichtig das ist. Es ist letztlich eine Entlastung für Mütter und Väter – das ist mir wichtig, zu erwähnen –, egal ob sie alleinerziehend sind, Teilzeit oder Vollzeit arbeiten. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich für diese weitere Unterstützung bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn wir jetzt einen Blick auf diejenigen werfen, um die es konkret geht, die die im Mittelpunkt stehen, dann sind es die Kinder. In einem sind wir uns glaube ich alle einig: Kinder haben ein Recht auf Bildung, und Kinderbetreuungseinrichtungen sollen in un­seren Ländern natürlich die erste Bildungseinrichtung sein. Kinder lernen dann gut, auch das wissen wir, wenn sie spielerisch lernen können, wenn sie in einem Umfeld sind, in dem sie sich selbstbestimmt, aber auch frei bewegen können. Das können Kinder nur dann, wenn sie die Sprache beherrschen. Nur so ist es möglich, mit an­deren in Kontakt zu treten und teilzuhaben an dem, was geschieht und was angeboten wird.

Mit den in der Vereinbarung geplanten Bundesmitteln für die kommenden vier Jahre sind die finanziellen Weichen gestellt. Letztlich haben die Schülerinnen und Schüler so einen besseren Start in das Schulleben. Wenn die Kinder früh die Sprache lernen, profitiert nicht nur jedes einzelne Kind davon, sondern unsere ganze Gesellschaft, und das nachhaltig. Ich glaube, es steht für uns alle außer Diskussion, dass jedes einzelne Kind die besten Bildungsmöglichkeiten erhalten soll – egal woher es kommt. So ist natürlich das bereits bestehende halbtägige Pflichtkindergartenjahr für die Fünfjährigen beitragsfrei, und das bleibt auch so erhalten.

Zuletzt stellen wir uns noch die Frage, was es für die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort bedeutet. Da ist es mir wichtig, einen Dank auszusprechen, da über die Päda­goginnen und Pädagogen oft geschimpft wird. Ich bin jetzt seit sieben Jahren als Mut­ter in Kinderbetreuungseinrichtungen aktiv unterwegs und kann sagen: Ich bin auf Pä­dagoginnen und Pädagogen gestoßen, die ausgezeichnet gearbeitet haben und die allesamt vereint hat, dass sie das wirklich mit Leidenschaft, mit Herz und mit ganz viel Verstand gemacht haben. Ein Dankeschön an alle, die diese Arbeit sehr, sehr profes­sionell leisten und die Kinder, jedes einzelne Kind in den Mittelpunkt stellen.

Die Pädagoginnen und Pädagogen profitieren von diesen Maßnahmen dahin gehend, dass ihnen in einem ganz konkreten Bereich etwas erleichtert wird, nämlich im Bereich der Sprachstandsfeststellung – kurz Besk, das ist der Beobachtungsbogen für die Sprachstandsfeststellung. Dieser wurde verschlankt. In Vorarlberg läuft es schon das gesamte Jahr. Ich habe mit einigen gesprochen, die ihn anwenden. Sie freuen sich, dass es da eine Entbürokratisierung gibt, dass es mit Besk kompakt jetzt frühzeitig möglich ist, die Kinder dort frühzeitig sprachlich zu fördern, wo sie es brauchen.

Abschließend ist die Vereinbarung insgesamt ein großer Vorteil für die Bundesländer, und das ist neu, denn sie können diese Bundesmittel jetzt flexibel einsetzen. Jedes Bundesland kann sich überlegen: Wo brauchen wir das am allerdringlichsten, im Aus­bau, im Besk, in der Sprachförderung? Welcher ist jener Bereich, der uns besonders betrifft? – Die Einrichtungen können sich da also flexibel und bedarfsgerecht bewegen. Das ist ein großer Vorteil für die Bundesländer!

Zusammengefasst: Das ist absolut ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es, wie ich zu Beginn gesagt habe, um Familienpolitik geht. Drei abschließende Punkte: Die Ver­einbarung schafft flexible Rahmenbedingungen für die Familien – das ist auch für junge Familien ganz wichtig –, gleiche Startbedingungen für die Kinder und Planungssicher­heit und Flexibilität für die Länder.

Mir ist auch wichtig, zu sagen, dass Politik den Familien natürlich nicht vorschreiben kann und soll, wie sie zu leben haben, aber es ist unsere Verpflichtung, dass wir die Voraussetzung für eine Wahlfreiheit schaffen, und das für jede Familie, in jeder Le­benssituation und zu jeder Zeit. – Danke, dass Sie zugehört haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

14.23

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Da­niela Gruber-Pruner. – Bitte, Daniela.