14.47

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen des Bundesrates! Werte Zuseher! Ich denke, es ist inhaltlich zur Transparenzdatenbank schon sehr viel gesagt worden. Ich bin in der glücklichen Lage, eine Bundesrätin aus Niederösterreich zu sein, ich darf al­so Lob in mein Bundesland mitnehmen.

Die Befüllung der Transparenzdatenbank, das Einmelden hat sich als nicht einfach dar­gestellt. Das ist in diesem Rechnungshofbericht, der auch schon sehr oft hier ange­sprochen wurde, deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Ich möchte jetzt aber gar nicht über die Vergangenheit reden, die ist nun einmal so, wie sie war.

Die Novelle, die nun eingebracht wurde, hat einiges an sehr positiven Aspekten, eben auch, dass der wirtschaftliche Aspekt sehr stark forciert wird. Es freut mich, dass Sie angesprochen haben, dass es teilweise sehr positiv sein kann, wenn Förderungen durchaus ein zweites Mal überdacht werden können oder ergänzt werden müssen. Ich halte es auch für sehr wichtig, dass ganz genau darauf geachtet wird, dass Kofinanzie­rungen keine Doppelförderungen sind; darauf soll es nicht hinauslaufen. Das wäre, denke ich, sehr kontraproduktiv.

Die Rechtzeitigkeit der Einmeldungen ist ein ganz wichtiger Aspekt. Ich bin auch sehr zufrieden damit, dass das in dieser Novelle auftaucht.

Was mich jetzt an dem vorigen Redebeitrag schon erschreckt hat und für mich ein Punkt ist, der sehr heikel ist, ist der Umgang mit diesen sensiblen Daten. Ich denke nicht, dass es mit Neidgesellschaft zu tun hat, wenn Leistungen, wenn staatliche Gel­der, wenn Förderungen an Menschen vergeben werden, die in einer sehr, sehr schwie­rigen Lebenssituation sind. Das hat etwas mit Würde zu tun. Diese Daten sind nicht öffentlich zu machen, darauf lege ich größten Wert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Natürlich ist es im Allgemeinen so, dass es im Interesse der Bürger ist, diese Trans­parenz zu haben. Schlussendlich ist die Forderung sogar von Bürgerinnen und Bürgern gekommen, und daraus ist diese Transparenzdatenbank erwachsen.

Im Allgemeinen müssen wir sagen: Wir müssen die Begutachtung abwarten, wir müs­sen die Expertisen der Experten, der Sachverständigen abwarten. Der Novelle selbst, der Verbesserung ist überhaupt nichts entgegenzusagen, es ist nur begrüßenswert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.50

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile es ihm.