14.55

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Herr Präsident! Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte! Nur ganz kurz und vielleicht auf die Redebeiträge der einzelnen Bun­desräte eingehend: Ich glaube, es ist wichtig, zu erkennen, dass es notwendig ist, sehr sensitiv zu sein. Ich glaube, wir alle müssen auch für uns erkennen, dass es darum geht, in gewisser Form Vertrauen in diese Tradaba – eine Abkürzung, die ich von Herrn Bundesrat Lindinger gelernt habe (Heiterkeit der BundesrätInnen Grimling und Lindinger) – zu entwickeln; ich glaube, das gehört auch dazu.

Wir haben jetzt die Chance, mit dieser Novelle wichtige, richtige Schritte zu setzen, um den Nutzen und auch die Benützung und die positive Einmeldung in diese Transpa­renzdatenbank weiterzuentwickeln. Wir müssen uns auch gegenseitig darauf verlassen können und das Vertrauen entwickeln, dass es nicht missbräuchlich in irgendeiner Form Verwendung findet.

Ich sage es ganz frei heraus: Es ist mein Interesse, gemeinsam mit Ihnen und damit gemeinsam mit den Ländern in Österreich das Vertrauen zu entwickeln, damit wir alle erkennen, welche Chance darin besteht, wenn wir diese Transparenz schaffen, um die Mittel im Eigeninteresse, nämlich auch im Interesse der Länder, im Interesse der Ge­meinden als Fördergeber und natürlich auch im Interesse des Bundes noch besser, noch effizienter und richtiger und genauer einsetzen zu können. Damit haben wir alle die Chance, in unseren Rahmenbudgets diese Potenziale in der Effizienz entspre­chend zu heben, um dann auch gemeinsam in der Lage zu sein, in einer besseren, in einer richtigeren Form unsere Verhandlungen, unsere Gespräche in den verschiede­nen Bereichen zu führen.

So gesehen nehme ich aus der Diskussion ein durchaus breites Bewusstsein über die Richtigkeit dieser Schritte mit – im positiven Sinne, und ich wiederhole es bewusst: dies nicht im Sinne von Drohungen, sondern im Sinne der Einladung, diese Transpa­renzdatenbank zu befüllen.

In vollem Bewusstsein, so wie es Bundesrat Pisec angesprochen hat: Ja, wir wissen, dass Wien im Sinne eines Landes, einer Gemeinde eine Sonderstellung einnimmt, die gegeben ist. Auch das, glaube ich, kann man sich durchaus eingestehen, ich habe aber auch eine konstruktive Gesprächsbasis mit dem Bürgermeister und dem Stadtrat, und ich baue darauf, dass es uns gelingt, dieses gemeinsame Vertrauen zu entwickeln, um das gemeinsame, sinnhafte Nutzen der Transparenzdatenbank voranzutreiben.

Mein Appell ist, dass es uns gemeinsam gelingt, diese Botschaft auch in die jeweiligen Länder zu tragen. – Vielen Dank dafür. (Allgemeiner Beifall.)

14.58

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke, Herr Bundesminister.

Die Aktuelle Stunde ist beendet.