16.48
Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Lieber Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich aus zeitökonomischen Gründen – um 17 Uhr beginnt ja die Dringliche – kurz halten. Ich kann leider auf die Rede der Frau Kollegin nicht eingehen. Es würde auch nicht helfen. In einer halben Stunde würden wir uns auch noch nicht einig sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wenn wir heute das Symbole-Gesetz besprechen, diskutieren und beschließen, dann geht es in vielen Bereichen um Symbole, die eine Wirkung haben. Es gibt Symbole mit sehr positiver Wirkung, aber auch Symbole, die eine negative Bedeutung haben. Wenn Bevölkerungsgruppen versuchen, mit Symbolen und verschiedenen Handzeichen und Gesten eine Veränderung in der Gesellschaft auf Kosten der Sicherheit und der Stabilität in Österreich herbeizuführen, dann müssen wir uns wehren, dann muss man das richtigstellen und dann muss man da aktiv werden.
Im täglichen Leben in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft, im Alltag, in der Schule, im Kindergarten, überall wird Vorbildwirkung erzeugt, und da kann man positive Signale, Symbole und Meinungen streuen, aber auch negative. Um die Symbolwirkung geht es heute, um die Sicherheit in Österreich. Es geht darum, als Politik die Hauptverantwortung dafür zu übernehmen, um das Zusammenleben im Geiste des Dialogs, des Respekts und der gegenseitigen Wertschätzung weiterhin zu sichern.
Geschätzte Damen und Herren, dieses Gesetz wird ab 1. Jänner seine Gültigkeit haben. Jene Gruppierungen, die das Symbole-Gesetz vor vier Jahren umfasste, waren der Islamische Staat, Al Kaida und einige Nachfolgeorganisationen. Leider muss man heute feststellen, dass sich viele neue Gruppierungen und Gruppen gebildet haben, die für Österreich und seine Menschen eine Gefahr darstellen. Deshalb ist die Politik gefordert, da besteht Handlungsbedarf.
Die Zeit ist nicht stehen geblieben. Es müssen Symbole weiterer extremistischer Gruppierungen, deren Ziele zu den Grundwerten der Republik Österreich in Widerspruch stehen, in das Gesetz aufgenommen und verboten werden. Ich möchte diese Symbole nicht aufzählen, der Kollege hat das schon gemacht. Wenn das Gesetz Rechtswirksamkeit haben wird, besteht noch die Möglichkeit, über eine Verordnung weitere Themen oder Bereiche unterzubringen.
Dieses Gesetz wird nie zu 100 Prozent aktuell sein, weil sich in der Gesellschaft immer etwas verändern wird. (Bundesrat Schuster: Richtig!) Wenn ich heute auf der Autobahn einen Hunderter vorschreibe, dann habe ich den von einer Minute auf die andere festgelegt. Das Symbole-Gesetz wird immer wieder geändert werden müssen. Man wird immer die Entwicklungen beobachten und schnell darauf reagieren müssen. Es muss alles getan werden, und diese Regierung wird auch alles tun, damit das Zusammenleben im Geiste des Dialogs, die Sicherheit und der Respekt füreinander gewahrt werden.
Ich denke und ich bin überzeugt, dass jede Form von Gewalt der falsche Weg ist und auch in Zukunft verhindert werden muss. Unser Auftrag ist – und der wird auch immer aktuell sein –, die verfassungsrechtlich verankerte Werteordnung zu schützen sowie für die Menschen in Österreich die Rechte und Freiheiten zu schützen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu garantieren.
Mit diesem Gesetz können wir sicherstellen, dass Österreich eines der sichersten Länder der Erde ist und bleibt, und dass nicht so wie in Frankreich Demonstrationen eskalieren, die Demokratie mit Füßen getreten wird und viele Verletzte und auch Todesopfer zu verzeichnen sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Bundesrätin Dziedzic: Na schon, das hat er grad gesagt!)
Ich bin überzeugt, es wäre ein sehr positives Signal, wenn alle Fraktionen in diesem Haus diesem Gesetz zustimmen könnten, denn es ist ein sehr, sehr wichtiges Gesetz mit ganz klaren Regeln. Hass, Verherrlichung von Terrorismus, Hetze, Menschenverachtung, Gewalt und vieles mehr darf bei uns in Österreich niemals Platz haben! Unsere Regierung schaut darauf, dass Österreich sicherer wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.53
Vizepräsident Ewald Lindinger: Herr Bundesrat Stögmüller hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Bundesrat Längle: Der hat doch gar nicht geredet! Unglaublich! – Bundesrat Stögmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Unglaublich, ja!)