17.00

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in der Begründung zur Dringlichen Anfrage ausgeführt wurde uns bekannt, dass ein Projekt aus der Konferenz der Generalsekretäre unter dem Arbeitsbegriff Taxi Bund kurz vor der Realisierung steht.

Ziel ist es, in einer Pilotphase sechs Kraftfahrzeuge anzukaufen, die für circa 150 Be­dienstete des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Verfügung stehen sollen. Dafür sind zusätzlich zehn Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen notwendig, um die Beamten zu Terminen zu chauffieren. Das erscheint ja noch übersichtlich, doch in der Endausbauphase sollen circa 70 Kraftfahrzeuge mit rund 120 Kraftfahrern für die Beamten zur Verfügung stehen, damit diese sich chauffieren lassen können.

Es dürfte sich dabei um die Spitzenbeamtenschaft handeln, für die diese Dienste ein­gerichtet werden. (Ruf bei der FPÖ: Da sind sehr viele Konjunktive drinnen!) In Zeiten, in welchen die Bundesregierung angeblich im System sparen möchte, erscheint eine solche Maßnahme als völlig unangebracht. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber schon viele hätt i, war i, tät i, nicht?!)

Symptomatisch ist dieses Projekt auch für den sogenannten Stil dieser Bundesre­gierung (Zwischenrufe bei der FPÖ – Bundesrat Rösch: Genau, Basti!), an den Betrof­fenen, dem Parlament und der Öffentlichkeit vorbei, hinter Nebelgranaten unsere Ge­sellschaft still und leise nach ihren Vorstellungen zu ändern. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ist schon recht, Nebelgranate! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Genau. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt musst du selber lachen!) Es ist aber auch der neue Stil der nun zu mächtig geworde­nen Generalsekretäre, der ein solches an Größenwahn grenzendes Projekt erst er­möglicht. (Bundesrätin Mühlwerth: Größenwahn, darf er das sagen?!)

Es erinnert einen an die Jahre 1814 und 1815 (Bundesrätin Mühlwerth: Holler ist ein Ordnungsruf!), als in Wien im Rahmen des Wiener Kongresses ein Kutschenservice für die adeligen Verhandler organisiert wurde (Oje-Rufe bei der FPÖ), damit diese vom Wiener Volk nicht belästigt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Generalsekretärekonferenz ist kein Ministerrat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das monokratische Organ Bundesministerium wird vom Minister im Rahmen seiner Ministerverantwortung geleitet. Die Bundesverfassung kennt keine Generalsekretäre, keine ihrer Konferenzen und auch keinen Generalsekre­tärefuhrpark.

Unter dem Aspekt der Umwelt betrachtet erscheint dieses Vorhaben ebenfalls absurd. (Bundesrat Steiner: Und Sie sind als Präsident zu Fuß gegangen, oder was?! – Bun­desrat Rösch: Also das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es handelt sich bei solchen Dienstfahrten meistens um innerstädtische oder sogar innerhalb des 1. Bezirks stattfindende Fahrten. Das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel ist groß­artig, und vielleicht wäre es für die Volksnähe auch der Spitzenbeamtenschaft manch­mal empfehlenswert, mit den normalen Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert zu wer­den.

Daneben bleiben noch viele Fragen unbeantwortet: Was passiert mit den bisherigen Dienstkraftfahrzeugen? Sind auch Privatfahrten oder Fahrten von und nach zu Hause zulässig? Was sagt eigentlich die Taxiinnung zu diesem Vorhaben? (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrätin Ecker: Die werden wir auch noch aushalten!)

All dies hätten wir gerne im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage geklärt. Sie alle haben die Anfrage bekommen, und ich hoffe auf die Antworten. (Beifall bei der SPÖ.)

17.06

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zur Beantwortung ist der Herr Bundes­kanzler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.