17.25

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekre­tärin! Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Todt, Seifenblasen halten meistens länger als diese Dringliche Anfrage. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Idee dieses Fuhrparkmanagements ist ja nicht neu, der Herr Bundes­kanzler hat es ja bereits ausgeführt, die hat es schon in der Vorgängerregierung gege­ben. Wie so vieles unter der Vorgängerregierung wurde es aber nicht umgesetzt. Dazu hat es uns benötigt und jetzt wird es umgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundes­rat Weber: Ganz sicher!)

Diese Anfrage ist wirklich ein Lehrbeispiel, und wir werden uns überlegen, sie für die Schulung unserer jungen Abgeordneten heranzuziehen (Bundesrätin Mühlwerth: Wie man es nicht macht!): Sie ist schlecht recherchiert, sie ist schlecht begründet. Wie macht man eine Dringliche Anfrage nicht? – Dafür haben wir jetzt wirklich ein Schulbeispiel. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Die Roten werden schon ganz rot!)

Sie monieren eingangs in Ihrer Begründung, dass die Konferenz der Generalsekretäre ja gar keine Rechtsgrundlage hat. Gerade wir im Bundesrat müssten das ja wissen; da befindet sie sich in bester Gesellschaft, das ist ungefähr so wie die Landeshauptleu­tekonferenz, die auch keine Rechtsgrundlage hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Sie kritisieren mangelnde ökologische Überlegungen – ja was sind Elektro- und Hybrid­fahrzeuge denn sonst, wenn nicht ökologisch sinnvoll? Wenn die nicht ökologisch sind, dann können wir und die Beamten in Zukunft wirklich nur mehr mit dem Tretroller fahren, aber bitte nicht mit einem Elektroroller. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundes­rätInnen der ÖVP.)

Wie bereits in der Beantwortung herausgekommen ist, ist das eindeutige Ziel die Schaffung eines einheitlichen Fuhrparkmanagements, nicht in jedem Ressort ein eige­ner Fuhrpark so wie bisher, sondern die Bündelung von Ressourcen und damit logi­scherweise und nachvollziehbarerweise eine Reduzierung der Zahl der Dienstfahr­zeuge.

Es ist, glaube ich, noch nicht angesprochen worden, dass ja auch ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung geplant ist, es soll ja eine App geben, mit der dann die Fahrzeuge praktisch gebucht werden können. Das finde ich äußerst modern und zeit­gemäß. Über den Einsatz ökologischer Technologien haben wir ja bereits kurz gespro­chen.

Dass Fahrzeuge und Fahrer damit auch eingespart werden – nicht durch Entlassun­gen, sondern durch den natürlichen Abgang –, wird die Kosten reduzieren und nicht steigern, wie Sie glauben. Der Bund macht mit dieser Maßnahme eigentlich nur das, was für jedes moderne größere Unternehmen heute selbstverständlich ist: ein profes­sionelles und optimiertes Fuhrparkmanagement.

Damit da keine Fehler passieren und das wirklich optimal läuft, finde ich die Idee des Pilotprojekts mit einigen – es sind offensichtlich vier und nicht drei, wie Sie gut recher­chiert haben – beteiligten Ministerien sehr vernünftig, um das im kleinen Maßstab tes­ten zu können.

Von Taxis ist überhaupt nicht die Rede. Es ist also schon etwas verwunderlich, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt plötzlich zum Anwalt der Unterneh­mer werden. Das hat man in der Vergangenheit bei anderen Themen wie der Arbeits­zeitflexibilisierung und bei Lohnverhandlungen noch nicht gemerkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn ich Ihnen eines in dieser Debatte zugutehalten muss, dann ist es ein gewisses Verständnis für das Misstrauen, das Sie betreffend Fuhrparknutzung haben, denn schließlich war es ja Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Bundesrat und Verteidi­gungsminister Klug, der sich das Dienstfahrzeug in die Schweiz nachkommen hat las­sen, um dann privaten Urlaub in Frankreich zu machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Das einzig Positive an dieser Anfrage ist, dass ich damit die Gelegenheit hatte, erst­mals von diesem innovativen Vorhaben Kenntnis zu erlangen.

Das Interpellationsrecht ist ja bereits angesprochen worden und das will natürlich nie­mand schmälern, aber das hätten Sie wirklich in einer normalen schriftlichen Anfrage auch ausüben können, ohne den Kanzler äußerst kurzfristig herzuzitieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Beer: Sind wir jetzt schon so weit, dass du uns sagst, was wir machen dürfen?)

Zum Abschluss möchte ich noch eine persönliche Anmerkung machen: Herr Fraktions­vorsitzender, Herr Präsident des Bundesrates außer Dienst, ich habe dich als lösungs­orientierten und kollegialen Menschen, als wertvolles Mitglied dieses Hauses kennen und schätzen gelernt. Ich finde es bedauerlich, dass du in deiner letzten Plenarwoche anscheinend noch einem Anfall von Profilierungsneurose unterliegst. (Bundesrat Beer: Ein Ordnungsruf! Profilierungsneurose! Was soll denn das? – Bundesrat Samt: Nicht wehleidig werden!) Morgen wirst du mit deiner nächsten Anfrage und einem zu erwar­tenden Polizeibashing diesem Schauspiel noch die Krone aufsetzen. Du hättest dir ei­nen würdigeren Abgang verdient. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.32

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bundesrat Stögmüller, bitte. (Bundesrätin Mühl­werth: Darauf haben wir noch gewartet! Lass es einfach! Lass es einfach!)