18.28

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Staatsse­kretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abkom­men wie dieses hat Österreich mit sehr vielen Ländern, damit man sich eben im Kata­strophenfall gegenseitig helfen kann, und ich denke, das sind sehr gute Abkommen, weil man immer, wenn man Hilfe braucht, froh ist, wenn man Hilfe bekommen kann, und das gilt für beide Seiten. Es könnte ja auch uns treffen, dass wir Hilfe brauchen; deshalb denke ich, es wäre gut, wenn alle hier Anwesenden dieses Gesetz unterstüt­zen, weil es wirklich ein gutes Abkommen ist.

Ich kann den Einwand, dass es nicht jetzt sein soll, nicht ganz teilen. Wir verhandeln über dieses Abkommen seit 2007, das ist also nicht irgendwie überstürzt, und jetzt ha­ben wir endlich die Möglichkeit, es zum Abschluss zu bringen. Und ich meine, wenn man nicht will, dann findet man immer einen Grund; da sagt man einmal: Nicht jetzt!, und einmal: Nicht hier!, und dann: Nicht so! – Also das kann ich nicht wirklich verste­hen.

Ich bitte, vielleicht doch noch einmal darüber nachzudenken und dieses Abkommen zu unterstützen, weil es ein gutes ist, wie ich meine. Wir werden das unterstützen. – Dan­ke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.29

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staats­sekretärin Edtstadler. – Bitte, Frau Staatssekretärin.