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Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Danke für die ausführliche Berichterstattung an meine Vorredner! Ich kann es jetzt ganz kurz ma­chen, weil ich Ihnen nichts Neues mehr erzählen kann. Ich darf Ihnen aber noch mit auf den Weg geben, dass es nicht nur innerstaatlich eine absolute Priorität dieser Bun­desregierung ist, für die Cybersecurity oder Cybersicherheit zu sorgen – Cybersecurity auch, aber halt auf Deutsch –, sondern auch eine Priorität in der jetzt ausklingenden EU-Präsidentschaft war.

Auch wenn das jetzt der erste Rechtsakt der Europäischen Union ist, der in nationales Recht umgesetzt wird, kann ich Ihnen prophezeien, ohne hellseherische Fähigkeiten zu haben: Das wird nicht der letzte sein, denn das ist ein Thema, das uns in Zukunft massiv beschäftigen wird und wo wir uns einfach schützen müssen, egal, ob es ter­roristische oder kriminelle Hintergründe sind, die es auf unsere kritische Infrastruktur abgesehen haben. Wir müssen uns davor schützen, und wir müssen, auch wenn wir diese Dinge tagtäglich verwenden, immer auch die Kehrseite der Medaille im Kopf ha­ben und auch für die entsprechende Sicherheit sorgen.

Ich danke Ihnen für die wirkliche Eintracht auch in der Betrachtung dieses Gesetzes. Es kommt ja relativ selten vor, dass man wirklich ein ganz neues Gesetz schaffen kann. In diesem Fall ist das so gewesen, und da ist auch alles berücksichtigt, was die unterschiedlichen Stakeholder eingebracht haben. In diesem Sinne noch einmal: Vie­len Dank für Ihre Unterstützung, jetzt auch bei der Abstimmung! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

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