20.08

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr verehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Her­ren! Wir sind in einer Zeit der Hochkonjunktur, allerdings gibt es am Horizont die ersten Anzeichen dafür, dass die Konjunktur etwas abflaut. Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es nur eine Antwort darauf: den Standort zu stärken. Genau in diese Richtung geht dieses Gesetz, das wir beschließen, denn eines ist klar: Lange Verfahren bremsen einen Standort.

Ein privater Investor wird sich hüten, hier zu investieren, wenn er weiß, dass ein Ver­fahren im Schnitt an die drei Jahre dauert. Wenn ich mir das vergegenwärtige, dass es drei Jahre dauert, bis man eine Firma aufsperren kann, dann erkennt man, dass man bis dahin schon lange in Konkurs ist. Ich glaube, das kann sich ein Privater nicht leis­ten, aber auch der Staat Österreich kann sich das nicht leisten.

Einige Beispiele möchte ich an dieser Stelle schon anführen: Ein Stichwort ist die dritte Piste am Flughafen in Schwechat, da reden wir jetzt von zehn Jahren; weiters wären der Semmeringbasistunnel oder die 380-kV-Salzburgleitung zu nennen. Aus eigener Erfahrung als Linzer Bürger möchte ich das Stichwort Westring erwähnen.

Ich habe einen Kollegen, Herrn Raml, vorhin gefragt: Weißt du eigentlich, wann das mit dem Westring angegangen ist? Nicht einmal ich kann mich daran erinnern. Ich glaube, das ist jetzt 40 Jahre her. Einmal waren es Nagetiere, dann war es eine Vogelart, dann waren es private Interessen. Das geht zulasten des Standorts, das erzeugt Kosten, das ist ein Wahnsinn. Das sind nur einige Beispiele.

Was macht man mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Die UVP-Ver­fahren werden beschleunigt. Genau das braucht man. Es wird in keinen Instanzenzug und in keine Parteienstellung eingegriffen. Das Ministerium hat das durch Experten überprüfen lassen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Es ist verfassungskon­form, es ist europarechtskonform, es geht in die richtige Richtung.

Der Expertenbeirat, den Kollege Novak angeschnitten hat – ich habe mir das auch ge­merkt aus dem Ausschuss – kostet circa 500 000 Euro im Jahr. Da reden wir von In­frastrukturkosten. Es werden keine Aufwandsentschädigungen bezahlt, die machen das umsonst. Da geht es rein um Kosten, die mit der Infrastruktur zu tun haben.

Ich glaube, man kann dieses Argument sehr leicht entkräften. 500 000 Euro sind viel Geld, keine Frage, der Nichtbau der 380-kV-Leitung von Oberösterreich und Salzburg nach Kärnten verursacht 13 Millionen Euro Kosten im Jahr!

Kollege Günther Novak, du weißt, wovon ich rede. Da rede ich noch gar nicht von den Redispatchkosten, denn da reden wir gleich von 100 Millionen Euro im Jahr. Also was sind 500 000 Euro im Jahr? – Klar, es ist eine Summe, aber wenn man das gegen­überstellt, ist das lachhaft, und es ist richtig, einen Expertenbeirat zu installieren.

Wie funktioniert das? – Es gibt drei Stufen. Der Bund reicht gar nichts ein. Es gibt ei­nen Projektwerber, der einreicht. Dann gibt es die zweite Stufe: Es geht zum Bundes­ministerium für Digitalisierung und Wirtschaft. Da gibt es eine Vierwochenfrist – bitte aufpassen, eine Vierwochenfrist! –, dann gibt es ein Ja oder ein Nein. Dann geht es zum Expertenbeirat und dann kommt es zu einer Entscheidung des Bundesministe­riums für Wirtschaft mit dem Verkehrsministerium, und da sind wir bei sechs Monaten, maximal einem Jahr. Und jetzt reden wir von knapp drei Jahren Verfahrensdauer bei diesen Verfahren! Das ist einfach ein Wahnsinn für den Standort, für die Arbeitsplätze und für die Wertschöpfung. Das ist für mich als Wirtschaftsmenschen ganz klar, meine Damen und Herren.

Dieses Argument mit dem Standortanwalt, das Kollege Günther Novak gebracht hat, habe ich mir auch gemerkt. Da gibt es noch einige Sachen zu klären, da hast du recht, aber eines ist klar: Bis jetzt wurde immer nur die Umwelt überproportional bei den öf­fentlichen Interessen berücksichtigt. Ich finde das nicht ganz gerecht, denn öffentliche Interessen betreffen nicht nur die Umwelt. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Auch ich bin für eine florierende Umwelt, aber es geht auch um Arbeitsplätze, lieber Kollege, es geht um Wertschöpfung und, wir haben es heute schon gehört, es geht um Versorgungssicherheit.

Versorgungssicherheit müsste eigentlich dir ein Anliegen sein, denn wenn es nicht zu dieser 380-kV-Leitung kommt, dann wird das mit der Elektromobilität und mit den Zie­len der Energieeffizienz und mit den Energiezielen sehr schwer kompatibel sein. Das muss man halt immer gegenüberstellen. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber du weißt doch, der Strom kommt aus der Steckdose!) – Der Strom kommt aus der Steckdose, da hast du recht, Frau Kollegin Mühlwerth.

Abschließend gesagt: Dieses Gesetz ist der richtige Ansatz. Als Wirtschaftler sage ich abschließend: In der Wirtschaft fressen die Schnellen die Langsamen. Ihr wisst alle, wir leben in einem Zeitalter der Digitalisierung und der Internationalisierung, und da ist die Wettbewerbsfähigkeit ein Schlüsselfaktor für unsere Zukunft.

Ich bedanke mich, Frau Minister, für das Engagement, dieses Gesetz zu machen, und ich ersuche um Unterstützung dazu. – Danke (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.14

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Dr. Dzie­dzic zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. (Bundesrat Pisec: Jetzt wissen wir bald wie­der, wie die Welt funktioniert!)