20.23

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Bundesminister! Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Das Gesetz regelt in zwei Hauptstücken zwei wesentliche Dinge: erstens das Verfahren für die Bestätigung, dass ein Projekt standortrelevant und im besonderen Interesse der Republik ist, und zweitens verfahrensbeschleuni­gende Maßnahmen.

Meine Damen und Herren, durch dieses Gesetz wird keine Kröte, keine Fledermaus in ihren Rechten schlechtergestellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Dziedzic, Ihre Aussage war sehr entlarvend, als Sie gesagt haben, was der Wirt­schaft nützt, ist einmal grundsätzlich verdächtig. (Bundesrätin Dziedzic: Das habe ich nicht gesagt, das unterstellen Sie mir!) Ich möchte mich auch entlarven und sage: All das, was Sie so vehement bekämpfen, kann nicht so schlecht sein. (Heiterkeit und Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie sind, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Teil dieser unserer Wirtschaft, in der wir uns alle bewegen und in der wir leben. Sie leben nicht am Mars, auch wenn ich es mir vielleicht manchmal wünschen würde. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. – Bundes­rätin Dziedzic schickt dem Redner eine Kusshand.) Die Grünen sind überhaupt grund­sätzlich gegen alles. Sie sind zwar für E-Mobilität, aber es ist heute bereits ein Zwi­schenruf gefallen: „Der Strom kommt aus der Steckdose“. – Wie er aber dort hinkommt (Zwischenrufe der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller), ist Ihnen egal, denn sonst wären Sie nicht so vehemente Gegner der saubersten Energiegewinnung, die wir haben, der erneuerbaren Wasserkraft. Ich sage nur Murkraftwerk in Graz oder, jetzt anstehend, das Speicherkraftwerk auf der Koralm. Wer schreit als Erster und am lau­testen dagegen? – Das seid immer ihr und die mit euch verbundenen NGOs! (Bundes­rätin Dziedzic: Weil die Umwelt nicht sprechen kann!)

Über den Stufenbau, über die Schritte dieses Verfahrens brauche ich mich nicht mehr zu äußern, das hat Kollege Seeber schon sehr deutlich gesagt. Herr Kollege Novak kritisiert, dass es zu einer Steigerung der Verwaltungskosten kommt (Zwischenruf des Bundesrates Novak), aber das stimmt nicht, denn diese überlangen Verfahren kosten viel mehr als die 500 000 Euro pro Jahr.

Was das zweite Hauptstück, die Sonderbestimmung für die Genehmigungsverfahren, betrifft, so werden da insbesondere Regelungen getroffen, die im Wesentlichen ein vor­sätzliches und mutwilliges Verzögern von Projekten hintanhalten sollen. Das heißt nicht, dass berechtigte und begründete Einwände in dem Verfahren nicht berücksich­tigt werden. Schaut man sich aber die Praxis an, so kann man sich des Verdachts nicht erwehren, dass es manchmal sehr wohl der Fall ist, dass da nicht um der Sache we­gen, sondern quasi aus sportlichen Gründen versucht wird, etwas um jeden Preis zu verhindern. (Bundesrat Seeber: Richtig!)

Und wenn Sie sagen: Im Durchschnitt dauern die Verfahren sieben Monate; wozu braucht man das also? – Ja, mit dem Durchschnitt ist das so ein Problem. Stehe ich mit einem Fuß im Eiswasser und mit dem anderen im kochenden Wasser, dann habe ich durchschnittlich eine angenehme Temperatur, aber es wird trotzdem nicht so fein sein. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Dziedzic – erheitert –: Das merke ich mir!)

Solche nicht durchschnittlichen Verfahren gibt es halt auch in größerer Zahl. Das Bei­spiel Semmeringbasistunnel wurde bereits erwähnt. Wer hatte denn da Parteienstel­lung? – Nicht nur die großen Organisationen, sondern beispielsweise auch der Verein zum Schutz des Kobernaußerwaldes (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller) – mir ist nicht bekannt, dass der Kobernaußerwald irgendwo am Semmering liegt – oder die Gesellschaft für Herpetologie, diese beschäftigt sich mit Amphibien und Reptilien. So gesehen war das auch sehr gut bei der UVP-Novellierung, dass solche Scheinorgani­sationen da jetzt nicht mehr so leicht zugelassen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Bader und Seeber. – Bundesrat Stögmüller: Ja, ja!)

Ich habe ein bisschen eine Ahnung von Infrastrukturprojekten, sie begleiteten mich mein gesamtes bisheriges Berufsleben. Das Unternehmen, bei dem ich beschäftigt bin, wurde 1987 gegründet. Eines der ersten größeren Projekte, die wir bearbeitet haben, war im Zuge des Erkundungsprogramms für den Semmeringbasistunnel. Nun, mittler­weile 30 Jahre später, dürfen wir endlich Projektbeteiligte bei der Bauausführung sein. – Das sei zur durchschnittlichen Verfahrensdauer gesagt.

Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch solche Verzögerungen – andere Beispiele wurden ja auch bereits genannt – entsteht, ist gewaltig. Die Verfahren selbst werden teurer, aber auch die Projektkosten steigen, denn der Baukostenindex geht üblicher­weise nach oben und nicht nach unten. Wir haben im Jahr 2007 einen Auftrag für die S 7, die Schnellstraße im Burgenland und in der Steiermark, bekommen. 2017, zu dem Zeitpunkt, als seinerzeit die Eröffnung geplant war, ist dieser Auftrag wieder aufgelebt, natürlich mit der entsprechenden Kostenindexierung.

Ganz gravierend ist, dass sich die Wirksamkeit von solchen Projekten massiv verzö­gert, beispielsweise beim Lobautunnel: Durch die Verzögerungen, die da entstehen, wird natürlich der tägliche Stau auf der Südosttangente prolongiert (Bundesrat Seeber: Richtig! – Bundesrätin Dziedzic: Kennen Sie die Studien zu ...?), und dieser verursacht nicht nur enorme volkswirtschaftliche Staukosten, sondern auch enorme Umweltschä­den. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Das betrifft die öffentlichen Projektwerber, aber die privaten betrifft es mindestens ge­nauso massiv, denn deren Finanzierungspläne und Kalkulationsgrundlagen kommen durch diese elendslangen Verzögerungen völlig aus dem Ruder. Es besteht natürlich die Gefahr, dass ein privater Projektwerber im Wissen solcher Probleme erst gar nicht anfängt, so etwas überhaupt betreiben zu wollen. (Bundesrat Seeber: Richtig, genau! Der wird sich hüten!)

Ich habe das Gesetz gelesen und habe mich sehr darüber gefreut: Es ist kurz, ver­ständlich, logisch, was man von Gesetzen nicht immer sagen kann, und ich glaube, es wird sogar eine Vorreiterrolle spielen. Deutschland wird uns um dieses Gesetz benei­den, dort haben sie genau dieselben Probleme, sie heißen ein bisschen anders, dort sind es Planfeststellungsverfahren. Da ist es aber auch passiert, dass sie beim Projekt Stuttgart 21 dann, als man endlich begonnen hatte zu bauen und eine Baufirma den Schacht nach dem genehmigten Plan abstecken wollte, draufgekommen sind: Hoppla, da stimmt etwas nicht, das ist mittlerweile der Innenhof eines Seniorenheims.

Solche Fehlentwicklungen und die dadurch entstehenden Mehrkosten gilt es zu verhin­dern. Dieses Gesetz hat eine Vorbildwirkung, und ich freue mich schon jetzt auf die po­sitiven Auswirkungen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Bundesrates Seeber.)

20.32

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundes­ministerin Dr. Schramböck. – Bitte.