21.03
Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ – Als Aristoteles das gesagt hat, hat er vermutlich noch nicht an die Digitalisierung gedacht, aber fest steht, für sie, für den technologischen Fortschritt gilt das ganz besonders. Deswegen bin ich sehr froh, dass unsere Bundesregierung das Thema Digitalisierung ganz oben auf die politische Agenda gesetzt hat und dass unsere Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort schon in ihrem ersten Jahr so viele Initiativen gesetzt hat und sozusagen ständig dabei ist, die Segel zu justieren. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Bei diesem Segeljustieren ist heute ein ganz besonderer Tag, denn was es auf offener See braucht, sind Leuchttürme, das sind Punkte, an denen wir uns orientieren können, zu denen wir hinnavigieren können. Und mit all den Gesetzesänderungen, die unter diesem Tagesordnungspunkt heute beschlossen werden, legen wir das Fundament für einen solchen Leuchtturm, für das Leuchtturmprojekt oesterreich.gv.at.
Mit einer umfassenden Serviceplattform, die dem neuesten Stand der Technik entspricht, kommen wir einem Wunsch der Bürger nach: dem Wunsch, Behördenwege, Amtswege zukünftig vermehrt digital absolvieren zu können. Wir schaffen unter einem einheitlichen Portal einen einheitlichen Zugang, fassen alle bestehenden Angebote zusammen und schaffen neue Angebote: vom Onlinebabypoint, der werdende Eltern schon durch die Schwangerschaft begleitet und bei dem man später dann auch die Geburtsurkunde online beantragen kann, bis zur digitalen An- und Abmeldung von Wohnsitzen, vom elektronischen Erinnerungsservice, wenn der Reisepass abläuft, bis zur Onlinebeantragung von Wahlkarten – und mit einem elektronischen Postfach, in dem man künftig noch mehr Behördendokumente einfach und digital online zugestellt bekommt.
Kurz gesagt, ich glaube, wir schaffen damit jene Serviceorientierung, die sich die Bürgerinnen und Bürger erwarten, die sie alle aus der Privatwirtschaft und aus ihrem persönlichen Umfeld kennen. Wir helfen ihnen, Zeit zu sparen, wir ermöglichen ihnen, dass sie rund um die Uhr Amtsgeschäfte erledigen können, wir ersparen ihnen mit einem One-Stop-Shop sozusagen ein Pilgern von einer Stelle zur anderen. Wir machen Behördenwege einfach und effizient – und das alles, und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, als zusätzliches Angebot, als Ergänzung zu den analogen Möglichkeiten. Jeder, der Behördenwege nach wie vor persönlich erledigen möchte, kann das auch gerne tun.
Aus all diesen Gründen freue ich mich auf den neuen Leuchtturm oesterreich.gv.at und auch darauf, dass wir damit einen weiteren Schritt aus dem Regierungsprogramm dieser Bundesregierung umsetzen. In diesem Programm ist die Digitalisierung von zehn Behördenwegen eine ganz konkrete Maßnahme. Mit dem heutigen Beschluss sind es ab März 2019 jedenfalls einmal drei Behördenwege, im kommenden Jahr werden noch einige weitere folgen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit die Segel richtig gesetzt haben und in die Zukunft segeln. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
21.07
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm.