21.51

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Wie es mein Vorredner richtig gesagt hat: Es geht um einen wesentlichen Vorteil für unsere Unternehmen, und, liebe SPÖ, ein Unternehmen be­steht aus Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und nur gemeinsam und im Zusammenspiel können sie ein starkes Unternehmen bilden. Daher ist es natürlich auch wichtig, dass es so einen Schutz gibt, denn dies hängt in entsprechender Form auch mit den Ar­beitsplätzen der Arbeitnehmer zusammen.

Eines muss man in dieser Hinsicht auch einmal wahrnehmen: Wenn es darum geht, Investitionen für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen einzusetzen, dann ist damit auch die Erreichung eines Wettbewerbsvorteils für das gesamte Unternehmen verbunden, was in weiterer Folge wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und den Markt­erfolg ist. Wenn man sich diese Dinge anschaut, kann ich es ja wirklich nicht nach­vollziehen, welchen Zugang Sie zur Wirtschaft haben – das habe ich schon voriges Mal gesagt –, weil Sie einfach gegen alles, was für die Wirtschaft etwas Gutes bedeutet, sind.

Eines ist auch wichtig, nämlich, dass in Bezug auf das Know-how – ich glaube, darauf sollte man noch zusätzlich neben den rechtlichen Rahmenbedingungen abzielen – im täglichen Umgang in den Betrieben von Mitarbeitern, aber auch von den Unternehmern selbst eine interne Gefahr ausgeht, weil man aufgrund der Gewohnheit einen lockeren Umgang mit diesem Know-how hat, wodurch von innen oft etwas nach außen dringt. Man läuft aber natürlich auch Gefahr, kriminellen, externen Angriffen ausgesetzt zu sein, was da und dort oft unterschätzt wird. Ich glaube, dass auch in den Firmen inter­ne Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung zusätzlich vonnöten sind.

Alles in allem ist damit eine Stärkung der Attraktivität Österreichs verbunden und, wie gesagt, vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen für die Arbeitnehmer, und selbst­verständlich werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.54

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr.in Mar­garete Schramböck. Ich erteile dieses.