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Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wir setzen wiederum eine EU-Richtlinie um. In den Gesprächen in der Europäischen Union während des EU-Ratsvorsitzes habe ich mich darüber unterhalten, und siehe da, sozialdemokratisch geführte Länder stimmen dem ohne Probleme zu. Das sehe ich als ein ganz wesentliches Beispiel. Es sind vor allem die nordischen Staaten, die diese Richtlinie mitentwickelt haben. Wir haben sie damals einstimmig beschlossen und setzen sie auch entsprechend um.

Sie dient der effektiveren Bekämpfung von Industriespionage und der Handhabung von Geheimnisverrat. Sie dient dazu, ein reibungsloses Funktionieren von Forschung und Innovation im Binnenmarkt zu garantieren und damit sehr, sehr viele Arbeitsplätze abzusichern. Insbesondere im Wettbewerb mit Asien, der immer wieder genannt wird, widmen wir diesem Thema der Sicherung des Wissens, des Know-hows, der Patente, der Themen, die ein Unternehmen von anderen unterscheiden und uns wettbewerbsfähiger machen als andere, unsere Aufmerksamkeit. Darum ist es unsere Aufgabe, diese Entscheidung voranzutreiben. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Es ist unsere Aufgabe, Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Wenn dies andere auch nicht tun wollen, als Regierung ist das unsere Aufgabe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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