Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (256 d.B. und 423 d.B. sowie 10096/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Andreas Spanring. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Andreas Arthur Spanring: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 18.12.2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Wenn man will – und Sie haben ja vorhin auch betreffend die Debatte zum Waffengesetz erwähnt, mit welcher großen Mehrheit das angenommen wird –, dann braucht man nur ein bisschen Dialog. Es ist ein gutes Abkommen, und wir hätten das auch alle mitgetragen. Wir hatten nur einen kleinen Wunsch: nicht jetzt – sondern mit einer zwei- oder dreimonatigen Verschiebung, weil gerade jetzt nach dem Vorfall im Asowschen Meer ein Übergang zu business as usual wahrscheinlich nicht in Ordnung ist. Wie Kollege Köck und Frau Mühlwerth wissen, findet im Jänner in Straßburg eine Dringlichkeitssitzung zur Situation im Asowschen Meer statt.
Das Abkommen ist komplett in Ordnung, da geht es um Schadenersatzkosten, Einsatzkosten, Entschädigungen und darum, wie sie unkompliziert untereinander verrechnet werden, Erleichterungen bei Katastrophen und Hilfeleistungen bei Grenzübertritt und, und, und. Wir hätten dem gerne zugestimmt. Die Russische Föderation hat ungefähr 40 solche Abkommen, und solche Abkommen bedeuten ja immer: keine Sackgassen. Alleine die russische Frachtflotte wäre in einem Katastrophenfall schon etwas Interessantes, während wir wiederum etwas anderes einbringen; all das ist drinnen.
Wir haben gesagt, wir stimmen dem auch zu, aber nicht jetzt – nicht jetzt business as usual. Ab Februar oder März schaut die Situation anders aus – Weltsicherheitsrat, Dringlichkeitssitzung in Straßburg und so weiter und so fort –, aber so können wir nicht, weil
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