Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Ewald Lindinger: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,

der Bekanntgabe des Aufenthalts eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der EU beziehungsweise

der Vertretungsmeldungen der Mitglieder der Bundesregierung

verweise ich gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die bereits gestern im Saal verteilten Mitteilungen der 887. und der 888. Sitzung des Bundesrates.

Eingelangt ist ein Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen über eine Re­vision des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Wiener Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitglieds des Bundesrates.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

(Teile dieser Anlage werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht.)

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Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

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(Weitere schriftliche Mitteilungen siehe 887. Sitzung des Bundesrates.)

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Vizepräsident Ewald Lindinger: Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zuge­wiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.