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Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Bundes­rates! Dieser Regierung und besonders mir als Sozialministerin ist es natürlich ein ganz wichtiges Anliegen, dass die ältere Generation die Kaufkraft hat, die sie braucht. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Menschen haben so viel für unser Land getan, dass Wertschätzung und Respekt natürlich eine Selbstverständlichkeit sind und es für mich als Sozialministerin klar ist, ihnen diese auch entgegenzubringen.

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, ich frage mich schon: Ihr werft uns soziale Kälte vor? (Bundesrat Weber: Richtig erkannt!) – Nein, wir bringen diese soziale Kälte zum Schmelzen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Widerspruch bei der SPÖ), weil für uns Solidarität (Bundesrat Novak: 21 Cent pro Tag!), Gerechtigkeit und Fair­ness sowie der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Medien sagen ja eh schon: Die Freiheitliche Partei ist die neue Sozialdemokratie. – Ihr habt also wirklich ein Problem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

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