12.14

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, wir sind jetzt beim Lieblingsthema der FPÖ und mittlerweile auch der FPÖ angekommen – Verzeihung: der ÖVP; ein Freud’scher Versprecher –, nämlich bei den Ausländern.

Mit dieser Novelle wird ja auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes reagiert, durch das Teile der Bestimmungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte aufgrund der Alters­dis­kriminierung aufgehoben worden sind – ich nehme stark an, das werden Sie wissen –, man hat darin aber natürlich auch ein paar andere Änderungen vorgenommen. Unter anderem verpflichtet man die Aufenthaltsbehörden jetzt, alle erteilten Aufenthaltstitel dem Arbeitsmarktservice zu melden – eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit.

Und zum Dritten geht es um die Mangelberufsliste, um deren Regionalisierung, die schon im Nationalrat heftig debattiert worden ist. Die Kritik der Gewerkschaften, der SPÖ ist bekannt: Lohndumping steht sozusagen als große Gefahr im Raum. Tatsächlich ist mittelfristig davon auszugehen – und es sind ja auch schon Änderungen nicht nur geplant, sondern seitens der Regierung auch angekündigt worden –, dass es in diesen Bereichen zu einer Senkung des Lohnniveaus kommen könnte.

Die Regierung selber argumentiert mit der Treffsicherheit und mit dem Bedarf der Wirtschaft. Tatsächlich ist es ja so, das wissen wir seit Längerem, dass es in Öster­reich einen eklatanten Fachkräftemangel gibt und dass man dagegen etwas tun muss. Ich würde mich zum Beispiel freuen, wenn noch mehr christlich-soziale Abgeordnete die wichtige Initiative Ausbildung statt Abschiebung von Rudi Anschober unterstützen würden. Da hätten wir junge Leute, die arbeitswillig sind, die mitten in einer Lehraus­bildung sind – da werden Sie mir recht geben –, und gerade da dürfte man diese Leute nicht rausreißen und rausnehmen, sondern könnte sich überlegen, wie man ihnen die Möglichkeit verschafft, gerade wenn es um Mangelberufe geht, zu bleiben.

Die Sicherstellung von ausreichend Fachkräften ist tatsächlich nicht nur eines der drängendsten Probleme für die Wirtschaft, es braucht auch dringend Lösungen. Ich glaube nicht, dass diese kleinen Reförmchen da wirklich Abhilfe schaffen werden. Tatsache ist, auch das werden Sie wissen, dass viele Branchen in Österreich ohne diese sogenannten Ausländer gar nicht mehr auskommen und auskommen würden.

Bisher kamen im Jahr circa 2 000 Fachkräfte aus Drittstaaten über die Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich. Bei den Köchen und Köchinnen beispielsweise, wo es eben auch einen gravierenden Mangel gibt, rechnet die Tourismusobfrau Nocker-Schwarzenbacher aufgrund dieser Änderung der Regelung mit ein paar Hundert mehr aus Ländern wie zum Beispiel der Ukraine.

Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass man sich im digitalen Zeitalter – auch das wurde heute schon erwähnt –, in dem die Arbeitslosenzahlen eigentlich sinken, die Arbeitsplätze im Gesamten nicht unbedingt mehr werden und auf der anderen Seite nur in gewissen Bereichen Menschen als Arbeitskraft benötigt werden, wirklich zu­kunftsorientierter mit dem Thema beschäftigen muss, und ich hoffe – in dem Fall positiv in Ihre Richtung appellierend –, dass es da noch mehr an Änderungen und Novellierungen geben wird.

Ein Punkt ist mir schon noch wichtig, weil Sie, Frau Ministerin, mir einen Wertekurs nahegelegt haben: Ich würde ja der Regierung des Öfteren, wenn ich mir die Ge­setzesbeschlüsse der letzten zwölf Monate anschaue, einen Kurs in Verfassungsrecht, Menschenrechtskonvention nahelegen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Ich habe mich schon gefragt, ob Sie mir als österreichischer Staatsbürgerin ohne einen sogenannten Migrationshintergrund auch einen Wertekurs nahelegen würden. (Bundesrätin Mühlwerth: Äh, das ist jetzt aber wirklich sehr langweilig!)

Ich glaube, da geht es nämlich nicht um gutes Benehmen – vielleicht haben Sie das an dieser Stelle mit Elmayer verwechselt –, denn ich kann Ihnen garantieren, dass ich sehr höflich und gut erzogen bin (Bundesrätin Mühlwerth: Das merkt man gar nicht! – Bundesrat Rösch: Pflastersteine sind nicht höflich! Wertekurs ist wichtig! Pflastersteine sind nicht höflich!), es mir aber auf der anderen Seite nicht nehmen lasse, in einem demokratischen Diskurs auch eine gewisse Symbolik ins Treffen zu führen, die viele Dinge überhaupt erst greifbar macht. Insofern ist das eine kleine Verfehlung Ihrerseits an dieser Stelle. – Danke. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Aber das ist ja schon klassisch, dass man da gleich einmal die Aus­länderkarte zieht! – Bundesrat Steiner – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurück­kehrenden Bundesrätin Dziedzic –: Da geht es um den Anstand und nicht um den Migrationshintergrund! – Gegenruf der Bundesrätin Dziedzic. – Bundesrat Steiner: Um deinen Anstand geht es und um sonst gar nichts!)

12.19

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bruno Aschenbrenner. Ich erteile dieses.