14.26
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Wie Kollege Bader schon gesagt hat, enthalten die beiden vorliegenden Gesetzesvorhaben Klarstellungen und Verbesserungen hinsichtlich des parlamentarischen Aufwands für bestimmte Funktionen von MandatarInnen und deren MitarbeiterInnen.
Vorsitzende und Mitglieder von Untersuchungsausschüssen haben einen wesentlichen Mehraufwand gegenüber anderen Mitgliedern des Nationalrates. Untersuchungsausschüsse tagen oft mehrmals pro Woche, daher sollen die An- und Rückreisen, einschließlich Nächtigungen, gesondert vergütet werden. Ferner sollen auch Reisen zu besonderen parlamentarischen Terminen vergütet werden. Es kann sich dabei etwa um jährlich wiederkehrende Gedenkveranstaltungen des Parlaments, von der Parlamentsdirektion organisierte Aussprachen, internationale Termine, Termine der Demokratiewerkstatt oder von der Parlamentsdirektion organisierte und durchgeführte Fortbildungen handeln. Für regelmäßige Anreisen aus den Bundesländern Kärnten, Tirol und Vorarlberg kann eine Bahnjahreskarte erster Klasse zusätzlich vergütet werden, wenn damit zumindest sechs Fahrten erfolgt sind. Unserer Meinung nach handelt es sich um eine sinnvolle Maßnahme mit Augenmaß.
Derzeit steht nur den Abgeordneten zum Nationalrat – damit komme ich auch zu diesem Thema – ein Vergütungsanspruch für die Anstellung eines parlamentarischen Mitarbeiters, einer parlamentarischen Mitarbeiterin zu. Dieser Anspruch soll nunmehr auf die Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat ausgedehnt werden. Dafür darf ich unserem Klubvorsitzenden herzlich danken; er hat schon 2013 bei seiner Antrittsrede darauf hingewiesen. – Herzlichen Dank dafür, weil ich glaube, daran hast du immer wieder gearbeitet! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Mühlwerth.)
Damit wird im Sinne einer Qualitätsoffensive im Bereich der Gesetzgebung auch den Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat eine Unterstützung für ihre parlamentarische Tätigkeit ermöglicht. Meine Fraktion wird daher der vorliegenden Novellierung beider Gesetze zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)
14.28
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. – Bitte.