15.17

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister Moser! Hohes Haus! Seit Jahrzehnten wird in Österreich die Reform des Bundesstaates diskutiert. Wir haben es heute schon gehört, der Österreich-Konvent hat lange Zeit getagt, mit vielen Experten, vielen Papieren – letztlich in vielen Bereichen ergebnislos. Seit Jahrzehnten wird in Österreich die so dringend notwendige Kompetenzentflechtung angestrebt – letztlich ergebnislos. Seit nur einem einzigen Jahr haben wir eine türkis-blaue Regierung, und in diesem einen Jahr sind notwendige Reformen nicht nur andiskutiert worden, sondern diese Refor­men sind angepackt, durchgezogen und erfolgreich beschlossen worden. Diese Re­gierung ist eine Reformregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese dringenden Reformen erleben wir seit einem Jahr in den verschiedensten Be­reichen. Ich denke hier noch einmal an die Vielgleisigkeit bei den Sozialversicherun­gen, ich denke an die aktuelle Reform, die bei der Bedarfsorientierten Mindestsiche­rung angegangen wird, bezüglich derer wir eine Auswucherung in den verschiedenen Bundesländern haben, die jetzt der Bundesgesetzgeber vereinheitlicht – und heute geht es darum, dass endlich die Kompetenzen des Artikels 12 B-VG auseinan­der­sortiert werden, entweder zu den Ländern oder zum Bund, und vor allem darum, dass gegenseitige Blockademöglichkeiten abgeschafft werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Bundesrat kommt gemäß Art. 44 Abs. 2 unserer Bundesverfassung, bei der Kompetenzkompetenz, eine wichtige Aufgabe zu. Es ist unsere moralische Verpflichtung, dass wir hier die Interessen der Länder wahren, wenn es darum geht, in die Kompetenzen der Länder, in welcher Form auch immer, einzugreifen.

Heute sagen wir ganz klar Nein zu einem Gegeneinander. Wir sagen Nein zu einem Misstrauen zwischen Bund und Ländern. Wir sagen aber auch ganz klar Ja, wenn es darum geht, Parallelstrukturen aufzulösen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich bedanke mich wirklich aufrichtig bei euch dafür, dass ihr auch bei diesem Gesetzesbeschluss den konstruk­tiven Oppositionskurs, den euch Hans Peter Doskozil ans Herz gelegt hat, verfolgt, und wir würden uns wünschen, dass dieser konstruktive Doskozil-Kurs auch bei anderen Materien Einzug findet. Eine konstruktive Opposition ist gefragt, keine destruktive Arbeitsweise.

Wenn ich beim Wort destruktiv bin, dann nur zwei Sätze zu den Grünen: Herr Kollege Stögmüller, Frau Kollegin Dziedzic, ihr beide seid die letzten verbliebenen Grünen auf Bundesebene im österreichischen Parlament. Weil Weihnachten ist und heute schon einige Geschenke gegenseitig verteilt worden sind, als kleines Geschenk von mir ein Ratschlag: Verabschiedet euch doch bitte endlich von eurer Besserwisser- und Blocka­depolitik, für die ihr vom Wähler in den letzten Jahren so massiv abgestraft worden seid! Wenn ihr euch von dieser Bevormundungspolitik und von diesen Blockaden verabschiedet, dann traue ich mich euch zu versprechen, dass euch dann das Christ­kind wieder ein paar Wählerstimmen zurückbringt. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

15.21