16.47

Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich möchte das noch einmal klarstellen: Meine Rede habe ich mit den Worten begonnen: Ich stehe voll und ganz zu allen Polizeikräften. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin auch dafür, dass die Polizei jede Ausstattung, jede gesetzliche Möglichkeit bekommt und besitzt, um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten oder diese wiederherzustellen.

Nur dass wir es klarstellen: Die Polizei macht die Arbeit, und auch du, Armin, in deiner Tätigkeit – nur am Chef hapert’s! (Beifall bei der SPÖ.)

16.48

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. – Bitte, Frau Bundesrätin.