16.59

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! (Bundesrat Weber spricht mit Vizepräsident Brunner.) – Herr Bundesrat Weber, hören Sie zu? (Ruf bei der SPÖ: Er hört so zu wie bei ihm der Minister!) – Ich habe ihm sehr genau zugehört, deswegen melde ich mich jetzt noch einmal zu Wort, denn letzten Endes ist es eine seltsame Diskrepanz, die Sie einmal erklären müssen.

Sie stellen sich hierher und sagen, Sie haben selbstverständlich das vollste Vertrauen in alle Polizistinnen und Polizisten, die großartige Arbeit auf allen Ebenen leisten, um ihnen dann im nächsten Satz zu unterstellen, dass sie ohne Weiteres eine amtsmiss­bräuchliche Vorgangsweise einschlagen würden, weil sie angeblich einer Weisung von mir folgen würden, die natürlich gesetzwidrig ist und nur Chaos hervorruft, und damit ihre Pflichten aufs Gröblichste verletzen würden. Das passt nicht zusammen und zeigt, was die wahre Intention Ihres Vorhabens ist!

Diese Beamtinnen und Beamten haben alle pflichtbewusst gehandelt, und hätte es eine Weisung gegeben, die es nie gegeben hat, die missbräuchlich gewesen wäre, so wären es diese Beamten gewesen, die ihr nicht Folge geleistet hätten, und zwar in Erfüllung Ihres gesetzlichen Auftrags, sehr geehrter Herr Bundesrat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann etwas Zweites, weil man so tut, als ob da nur Frauen, Schwangere und Kinder unterwegs gewesen wären. (Bundesrat Weber: Das hat keiner gesagt!) Wissen Sie, das erinnert mich ein wenig an die Darstellungen von diesen Szenen im Flüchtlings­bereich, dort waren es auch immer nur Frauen und Kinder, und die Wirklichkeit hat ganz anders ausgeschaut. Es waren 1 375 Personen, bei denen die Identität festge­stellt wurde: 1 219 Männer und 156 Frauen.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Wenn Sie sich heute darüber beklagen, dass vielleicht eine Mutter oder ein Vater und Minderjährige dort mit dabei waren, dann muss ich diese Frage an die Verantwortlichen, die eine Obsorgepflicht für diese Kinder haben, zurückgeben und mir die Frage stellen: Was macht man eigentlich in einem solchen Fanzug, in dem es schon die ganze Zeit vom Bahnhof Hütteldorf beginnend über die Stationen, die ich Ihnen aufgezählt habe, einen Wirbel nach dem anderen und eine Straftat nach der anderen gegeben hat?

Dann hätte zumindest ich als Familienvater, der übrigens kein Problem damit hat, sich sieben Stunden an der frischen Luft aufzuhalten, ein Problem mit meiner Einstellung und mit meinem Verantwortungsbewusstsein genau diesen Kindern gegenüber, und darüber sollten Sie einmal nachdenken.

Dann noch etwas: Sie haben gesagt, das ist ganz furchtbar, weil die Leute dort gestan­den sind und dort unten die Autobahn war. Wissen Sie aber, was der Unterschied ist? – Als dort die ersten Gegenstände nach unten geflogen sind, hat niemand damit gerechnet. In der Zwischenzeit war die Polizei vor Ort, und die Autobahn ist nicht nur das Stück dort unten, sondern da gibt es ein Verkehrsleitsystem, viele, viele Kilometer vorher, wo man die Autofahrer darauf aufmerksam machen kann, dass dort vorne etwas kommt, dass man vorsichtig sein muss, weil mit möglichen Störungen des Verkehrs oder mit Hindernissen zu rechnen ist, und die Polizei die Situation permanent beobachtet und sofort eine Sperre verhängen kann. Das ist der Unterschied, dass man die Situation im zweiten Fall unter Kontrolle hat und sie im ersten Fall nicht unter Kontrolle haben konnte, weil niemand damit gerechnet hat, dass diese Gegenstände tatsächlich von ein paar Verrückten dort hinuntergeworfen werden, und das muss man auch einmal festhalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Insgesamt stelle ich fest, dass Sie zwar sehr, sehr kritisch mit der Polizei, wenn auch indirekt – das ist Ihnen halt passiert –, sind, und natürlich auch mit der Ressortführung sehr, sehr kritisch umgehen, aber dass Sie kein einziges mahnendes Wort in Richtung der Verantwortlichen bei diesem Verein äußern, die offensichtlich noch ihren Gefallen daran finden, die Leute aufzuwiegeln und dann noch zu unterstützen, und damit das gutheißen, was sie getan haben, um Leib und Leben anderer Menschen zu gefährden. Der Teil Ihrer Rede hat mir gefehlt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Weber: Das stimmt doch gar nicht! – Bundesrat Rösch: Provokateure sind das!)

Dann sage ich Ihnen noch etwas: Es gibt für diese sogenannte Anhaltung oder für diesen sogenannten Kessel ganz genaue Vorschriften. Diese Vorschriften werden vom Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft ausgearbeitet, und das, was dort stattgefunden hat, hat auf Punkt und Beistrich sämtliche dieser Punkte, die dort drinnen festgelegt sind, erfüllt. Sie können diesbezüglich ja Nachschau halten.

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen, weil Sie so leichtfertig mit solchen Begriffen wie Geiselhaft und so weiter herumwerfen. (Bundesrat Weber: Das nehme ich zurück!) – Das ist schön, dass Sie das zurücknehmen, denn das wäre das Schönste, was jeman­dem passieren kann, der sich tatsächlich in Geiselhaft befindet, dass man sagt: Bitte, da haben Sie meinen Ausweis!, und dann wäre man aus dieser Geiselhaft wieder heraußen. Das ist wirklich eine Verhöhnung von Menschen, die eine solche Situation miterlebt haben und die dem ausgesetzt gewesen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.03

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Nach Studium des Protokolls habe ich Kollegen Martin Weber gebeten, diesen Ausdruck zurückzunehmen. (Bundesrat Weber: Den nehme ich zurück!) Das hat er hiermit getan. – Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic. – Bitte.