17.30

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Abschließend drei kurze Punkte: Zur Rede von Herrn Bundesrat Weber möchte ich sagen: Generell, Sie kriminalisieren mit dem, was Sie gesagt haben. Das hat Herr Minister Kickl gesagt und das hat auch Frau Dziedzic noch einmal versucht, zu wiederholen, aber ich glaube, Sie haben es nicht verstanden.

Ein Polizist, der einen Befehl ausführt, welcher den Tatbestand einer gerichtlich straf­baren Handlung erfüllt, verstößt selbst gegen Auflagen und ist damit selbst gerichtlich strafbar, zumindest in einem Disziplinarverfahren, in den meisten Fällen wegen Amts­missbrauchs. Das heißt, ein Polizist macht so etwas nicht, wenn ihm sein eigenes Leben in weiterer Folge wichtig ist. – Nummer eins.

Nummer zwei: Normalerweise war es hier immer üblich, dass, wenn irgendjemand hier heraußen gestanden ist – egal, von welcher Fraktion – und gesagt hat: Wir bedanken uns bei allen Polizisten für den Einsatz und wünschen frohe Weihnachten!, alle geklatscht haben, und zwar überparteilich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Heute hat der Herr Minister das zweimal gemacht. Und was war? – Ich habe rübergeschaut, bei der SPÖ hat niemand geklatscht (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); niemand hat es gut gefunden, dass wir uns bei den Polizisten für ihren Einsatz bedanken, niemand hat es gut gefunden, dass hier allen Polizisten frohe Weihnachten gewünscht wird!

Nummer drei – und das ist eigentlich mein Hauptpunkt –: Wir brauchen gar nicht darüber zu diskutieren, ob das jetzt Polizeibashing war oder nicht. Wir werden heute Abend alle möglichen Kanäle, die uns zur Verfügung stehen, nützen, und einfach das Video teilen, und dann sollen die Damen und Herren da draußen und vor allem – und jetzt gendere ich einmal – alle Polizistinnen und Polizisten selbst beurteilen, wie die SPÖ über die Polizei denkt. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.)

17.32

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Beer. Ich erteile es ihm. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bun­desrätin Dziedzic und Bundesrat Steiner.)