20.03

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Keine Angst, ich werde die Eckpfeiler und Inhalte dieses Gesetzes nun nicht mehr wiederholen, das hat meine Vorrednerin bereits in hervorragender Weise ausgeführt. Ich habe allerdings bei der Erstrednerin, Frau Gruber-Pruner, sehr aufmerksam zugehört und zu verstehen versucht, warum ihr dieses Gesetz ablehnt.

Ich bin draufgekommen: Ihr lehnt es eigentlich deswegen ab, weil irgendetwas nicht drinnen steht. Nicht das, was im Gesetz steht, ist störend, sondern das, was nicht drinnen steht, nämlich irgendeine Mietpreisdeckelung. So, wie ich das verstanden habe, ist das aber nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Das Abschaffen der Bundes­förderung ist ja nicht Teil dieses Gesetzes, weil die schon seit 2010 in Kraft ist.

Ich kenne ein relativ probates Mittel, um die Heimpreise niedrig zu halten. In meiner Stadt, in Leoben, haben gerade viele Anbieter auf den Markt gedrängt, weswegen das Angebot einfach so groß ist und wir nun Preise für Studentenzimmer haben, die unter 200 Euro liegen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Wenn es nun Rechtssicherheit für alle Beteiligten gibt, ist das vielleicht auch eine Motivation, zusätzliche Heime zu errichten, wodurch der Preisdruck auch entschärft wird. Es ist schon klar, dass bei einer Miete von 700 Euro normalerweise keiner in ein Studentenheim geht.

Meiner Meinung nach ist das – wie gesagt – aber eigentlich nicht Thema dieses Ge­setzes. Das Gesetz beseitigt Unklarheiten und ist somit zu befürworten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.05

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Stögmüller, bitte. (Bundesrat Stögmüller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe mich zuerst gemeldet!)