20.23

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe gar nicht damit gerechnet, dass das heute noch so lustig wird. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Frau Kollegin Hahn, Sie haben eingangs gesagt: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. – Das war der einzig richtige Satz, denn täglich grüßt das Murmeltier in Ihren Reihen, indem Sie irgendetwas suchen, um einfach dagegen sein zu können (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn); das muss ich schon sagen.

Kollege Stögmüller, der jetzt von mir das ÖH-Bashing erwartet – es wird eh noch kommen, aber in differenzierter Weise (Bundesrat Stögmüller: Na!) –, ist der Meinung, dass Studenten, angehende Akademiker, die zukünftige Elite unseres Landes, zwei Wahlen hintereinander demokratiepolitisch nicht verdauen, dass das zu viel ist. – Ich würde sagen, ein Gesetz in Ihrem Sinn wäre vielleicht: Die Wahlkommission besucht jeden Studenten einzeln im Studentenheim. (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht vor 12 am Vormittag! – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) So würde das Problem vielleicht gelöst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

So etwas Fadenscheiniges habe ich schon lang nicht mehr gehört. Es gibt drei Wahltage und Vorwahltage – und die Studenten sind nicht in der Lage, an dieser Wahl teilzunehmen?! Jetzt sage ich Ihnen, warum das Desinteresse an der ÖH-Wahl so groß ist (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller): weil die ÖH seit Jahren Dinge macht, die sie eigentlich nichts angehen und die Studenten auch nicht interessieren.

Die ÖH ist nämlich als Studentenvertretung, als Interessenvertretung gedacht. Ich war selbst Vorsitzender des Hauptausschusses in der Hochschülerschaft einer Universität. Schon damals haben wir dieses sogenannte allgemeinpolitische Mandat immer in Abrede gestellt. Wenn die Hochschülerschaft nichts Besseres zu tun hat, als Busse für Demos in Wien zu organisieren und mit den Zwangsbeiträgen auch noch zu finan­zieren (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller), dann darf man sich nicht darüber wundern, dass die Wahlbeteiligung so gering ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich muss sagen (Bundesrätin Ecker: Wir können schon abstimmen!), ich lebe ja wirklich auf einer Insel der Seligen. Ich bin heute draufgekommen, dass wir in Leoben die billigsten Heimpreise haben. Wir sind mit der neuen Leistungsvereinbarung – danke, Herr Bundesminister – zufrieden, und wir haben österreichweit auch die höchste Wahl­beteiligung bei den Hochschülerschaftswahlen, nämlich 53,3 Prozent im Jahr 2017, also mehr als das Doppelte des Bundesschnittes. Warum? – Weil dort überwiegend vernünftige Leute in der ÖH sitzen und auch studieren, die die Universität nicht nur als Agitationsplatz für irgendwelche linken Ideologien sehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) – So viel zu den ÖH-Wahlen; es wurde genug zu diesem Thema gesagt.

Da ich heute voraussichtlich der letzte Redner nicht nur meiner Fraktion, sondern im Rahmen der Tagesordnung überhaupt bin, lassen Sie mich abschließend sagen, dass ich nach vielen Statistiken, die ich auch von dir, Kollege Todt, gehört habe – beein­druckend –, zufällig draufgekommen bin, dass das heute meine hundertste Bundes­ratssitzung ist. (Beifall und Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Bader: Wo sind wir eingeladen?!)

Vor den Weihnachtswünschen darf ich allen vier, die heute ausscheiden, das Beste in ihrem weiteren politischen, privaten und beruflichen Leben wünschen, viel Gesundheit! Ich bin mir ganz sicher, dass ihr alle die Qualität des Bundesrates mit seiner – das haben wir ja heute auch schon gehört – gelebten Kollegialität und überwiegend sach­lichen Diskussionskultur weitertragen werdet. Einzelne Ausreißer – wie Kollegen Weber heute – verkraften wir schon (Bundesrat Weber: Na geh, geh, geh! Wer im Glashaus sitzt ...! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); das haben vielleicht sogar wir schon einmal gehabt – wie auch immer! (Heiterkeit und Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ihr, da bin ich mir sicher, werdet als Botschafter des Bundesrates in euren Regionen, in eurem Umfeld tätig sein und somit auch weiterhin einen wertvollen Beitrag für dieses Haus leisten.

Jetzt zum Abschluss – welch eine Überraschung! – wünsche ich allen noch ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2019. Ich hoffe, dass wir alle im Bundesrat Verbleibenden uns in alter Frische und mit viel Kraft und Elan im neuen Jahr wiedersehen. – Ich danke. (Allgemeiner Beifall.)

20.29