10.57

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bun­desrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, „Das Ende des fossilen Zeitalters – Öster­reichs Position als Vorreiter bei erneuerbaren Energien ausbauen“, ist sicher ein The­ma, das uns in den nächsten Jahren noch viel beschäftigen wird. Leider hat meine Vor­rednerin, Frau Bundesrätin Kahofer, bei ihrer Rede bewiesen, dass sie von erneuerba­ren Energien wirklich keine Ahnung hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im gemeinsamen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ wurden als wichtige Ziele unter anderem gesetzt: Klimaschutz muss konsequent vorangetrieben werden; verant­wortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt und deren Ressourcen; nationale Maß­nahmen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft; Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz; vollständiger Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraft; in­tegrierte Klima- und Energiestrategie; Gewährleistung der Energieversorgungssicher­heit und innovative Energiezukunft und saubere Mobilität. (Bundesrat Schabhüttl: Al­les nur Überschriften!)

Das Ziel, die Energieversorgung unseres Landes kontinuierlich durch erneuerbare Ener­gieträger aus eigener Produktion zu decken, macht uns nicht nur unabhängiger von Energieimporten, sondern gibt gleichzeitig einen großen Impuls für neue Investitionen und damit nationale Wertschöpfung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und zusätzli­ches Wirtschaftswachstum sind sicher weitere positive Folgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn wir uns zurückerinnern an den Beginn des industriellen Zeitalters, den damali­gen Beginn der Mobilität: Da wurde aus fossilen Energieträgern wie zum Beispiel Steinkohle aus 1 Kilo Steinkohle 10 Kilowattstunden Wärme im Zuge eines Verbren­nungsverfahrens produziert. Es entstand dadurch Rauchgas, die Wärme des Rauchga­ses erzeugte Wasserdampf und der trieb dann den Kolben der jeweiligen Maschine an. Nur, von dem Zeitalter sind wir schon lange weg. (Bundesrat Schabhüttl: Na hoffent­lich!)

Die Zukunft mit den jetzt schon verfügbaren Technologien ist die thermochemische Um­wandlung von erneuerbaren Energieträgern, zum Beispiel Holz, das, nachdem es zer­kleinert wird, in einem Behälter mit Wasserdampf zu einem synthetischen Gas, das aus Kohlenmonoxid, Wasserstoff und Kohlendioxid besteht, umgewandelt wird. Diese Form nennt man Wasserdampfvergasung. Dieses Syngas kann man über Gasmotoren in Strom und Wärme umwandeln, jedoch auch durch einen weiteren Vorgang zu Dime­thylether oder Butylether umwandeln. Das ist dann ein Brennstoff, den man als Ersatz­treibstoff zum Beispiel für die herkömmlichen Dieselfahrzeuge nutzen kann.

Bei den ebenfalls wichtigen erneuerbaren Energieträgern aus Wind, Sonne oder Klein­wasserkraft können wir auch jetzt mit den neuen Technologien Wasserstoff erzeugen, der im Zusammenwirken mit Kohlendioxid aus Dimethylether und Butylether durch klassische Elektrolyse umgewandelt werden kann. Aus 5 Kilowattstunden sogenannter überschüssiger elektrischer Energie, da ja diese Energieträger, wie es vorher schon erwähnt wurde, bis jetzt aufgrund der teilweisen Unberechenbarkeit mit gewissen be­rechtigten und unberechtigten Vorurteilen zu kämpfen haben, ist es möglich, 1 Kubik­meter Wasserstoff zu produzieren, mit dem man mit einem bereits in Österreich erhält­lichen Familien-Pkw mittlerweile 11,2 Kilometer fahren kann.

Für unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand ist die Mobilität von Personen und Gütern eine wesentliche Voraussetzung. Ein innovatives und funktionierendes Mobili­täts- und Transportsystem ist nicht nur für das persönliche Wohlbefinden, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität als Standort entscheidend.

Mobilität ist aber auch in ländlichen Regionen ein ganz wichtiges Thema, nicht nur für den Weg zum Arbeitsplatz, sondern auch für die Freizeit und Erledigungen der tägli­chen Bedürfnisse. Ein Großteil der Strecken im ländlichen Raum wird mit dem Pkw zu­rückgelegt. Wir müssen daher sicherstellen, dass Mobilität leistbar bleibt und dass die Menschen das Verkehrsmittel frei wählen können. Alternative umweltschonende An­triebsformen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr reduzieren, sind zukunftsträchtige Mo­bilitätsangebote.

Um diese Ziele zu erreichen, ist es notwendig, erneuerbare Energieformen zu forcieren und zu fördern, um einen guten Mix zu bekommen.

Nach wie vor ist natürlich unsere Wasserkraft ein ganz wichtiger und unverzichtbarer Produzent von erneuerbarer Energie. Auch sehr wichtig für die Grundlastabdeckung sind die Biomasseanlagen für die Strom- und Wärmeproduktion; die werden wir ja heute noch unter Tagesordnungspunkt 1 extra behandeln. Biogasanlagen, Photovol­taik, Windkraftanlagen schließen den Kreis. Für Wohngebäudeheizungen sind zum Beispiel Wärmepumpen und Solaranlagen hervorzuheben.

In der #mission 2030 haben ÖVP und FPÖ ihren klima- und energiepolitischen Rah­men für die nächsten Jahre festgelegt. Die Strategie sieht zwölf Leuchtturmprojekte vor, unter denen die erneuerbare Energie einen besonderen Schwerpunkt bildet.

Ein wichtiger Eckpfeiler der #mission 2030 wird das noch in diesem Jahr zu verab­schiedende Erneuerbaren Ausbau Gesetz sein, mit dem unter anderem die Fördersys­tematik neu aufgestellt werden wird. Durch dieses Gesetz soll ein weiteres definiertes Ziel erreicht werden, das lautet, dass der Anteil erneuerbarer Energie am Stromver­brauch national bilanziell auf 100 Prozent steigt.

Als freiheitlicher, heimatbewusster Energiesprecher bin ich davon überzeugt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben und dass wir auch die Verantwortung gegen­über unseren Kindern, Enkelkindern und nachfolgenden Generationen haben, die Ener­giewende einzuleiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.05

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. Ich er­teile es ihr.