11.05

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich wirklich sehr, dass der Bundesrat heute als Thema der Aktuellen Stunde „Das Ende des fossi­len Zeitalters“ gewählt hat und somit natürlich einhergehend auch das Thema der Ener­giewende diskutiert.

Für uns als Bundesregierung hat dieses Thema des Klimaschutzes, vor allem auch bei mir im Ressort, oberste Priorität, bei dem wir die notwendigen Maßnahmen eigentlich von Anbeginn an – auch in der letzten Legislaturperiode – sukzessive umsetzen und so versuchen, die Auswirkungen des Klimawandels, des menschengemachten Klimawan­dels, einzudämmen. Und nicht erst seit den alarmierenden Ergebnissen des letzten IPCC-Reports, der festgestellt hat, dass die Klimaerwärmung um vieles schneller vo­rangeht als eigentlich prognostiziert, ist uns klar, dass wir wirklich alle gemeinsam zum Handeln aufgefordert sind.

Die letzten 20 Jahre waren die wärmsten Jahre seit Beginn der Messreihen im Jahr 1850. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist zurzeit die höchste in drei Millionen Jah­ren. Und die Folgen sind nicht nur irgendwo spürbar, sondern mittlerweile auch bei uns hier in Österreich. Egal, ob das Hitzeperioden sind, immer wieder auftretende Stark­regenniederschläge oder eben auch Trockenheit und Dürre, alles das spüren wir mitt­lerweile auch in Österreich, und dieser Trend wird sich fortsetzen. Daher ist es ge­meinsam unsere Aufgabe, Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben.

Deswegen war es auch unser wichtigstes Anliegen, eine große Klimastrategie ins Le­ben zu rufen, als wirklicher Leuchtturm dessen, dass wir unsere Klimaziele auch errei­chen können, dass wir die 36-prozentige Emissionssenkung auch zustande bringen. Allein das zeigt, dass wir als Bundesregierung zum einen die Brisanz erkannt haben und zum anderen auch die notwendigen Schritte in die Wege leiten. Mit der Strategie haben wir vor allem unsere Eckpfeiler der Klimaschutzpolitik eingeschlagen, um unser Ziel zu erreichen, rund ein Drittel der jetzt bestehenden Emissionen wirklich einzuspa­ren.

Unser langfristiges Ziel – und darum muss es uns allen eigentlich wirklich gehen – ist die vollständige Dekarbonisierung unseres Wirtschaftssystems, unseres Energiesys­tems und auch unserer Gesellschaft, denn wenn wir unsere fossilen Energieträger nicht aus unserem System bringen, werden wir unseren Kindern und Kindeskindern keine gute Zukunft ermöglichen können.

Die #mission 2030 wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Sie ist vor allem die stra­tegische Grundlage, auf die wir alle unsere Maßnahmen aufbauen. Gemeinsam mit dem Ressort von Bundesminister Hofer konzentrieren wir uns insbesondere auf Leuchtturmprojekte, die wir herausgearbeitet haben, vom Ausbau der E-Mobilität – vor allem legen wir auch den Fokus auf den öffentlichen Verkehr – über das Thema der Gebäudesanierung und vor allem auch die erneuerbare Wärme bis hin zu Biogas und auch neuen Technologien wie Wasserstoff aus erneuerbarer Energie, was wirklich ei­nen Meilenstein für die Zukunft darstellen wird.

Ende des letzten Jahres, 2018, haben wir gemeinsam mit den Bundesländern den Ent­wurf eines nationalen Energie- und Klimaplans vorgelegt. Dieser ist mittlerweile an die EU-Kommission übermittelt worden und zeigt auf, wie wir gemeinsam diese Klima­schutzziele erreichen wollen und erreichen können. Wir arbeiten jetzt, das heurige Jahr 2019, gemeinsam mit den Bundesländern, den Sozialpartnern, der Wirtschaft, al­len Stakeholdern daran, diesen Klima- und Energieplan fertigzustellen und auch unse­re Sektorziele zu erreichen.

Da angesprochen worden ist, dass in der Klima- und Energiestrategie Zahlen fehlen: Das kann ich so nicht nachvollziehen, weil wir durch die öffentliche Konsultation, die wir gemacht haben, die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung mit Zeitplä­nen, mit Zuständigkeiten, eben auch mit einzelnen Sektorzielen belegt haben: 7 Millio­nen Tonnen CO2 müssen im Verkehrssektor reduziert werden, 3 Millionen Tonnen im Gebäudebereich.

Vielleicht zuerst zum Gebäudebereich: „Raus aus dem Öl“-Bonus – eine sehr erfolg­reiche Maßnahme, die wir vorgezogen und bereits umgesetzt haben. Bereits im letzten Jahr haben wir schon 25 Millionen Euro an Fördergeldern ausbezahlt.

Es ist der Vorwurf gekommen, wir hätten das Budget gekürzt. Im Gegenteil: Es ist gleich geblieben, und es wird jetzt erstmals wirklich ausgeschöpft und abgeholt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir geben den erneuerbaren Energieträgern den Vorrang. Das heißt, jeder, der seine Ölheizung austauscht und ein erneuerbares Energiesystem einbaut, bekommt von der Bundesregierung 5 000 Euro – wenn man noch sonstige thermische Maßnahmen dazu setzt, bis zu 10 000 Euro. Dazu kommen dann auch noch die Förderungen der Bun­desländer.

Das zweite wichtige Thema ist die Mobilität, E-Mobilität. Wir haben gemeinsam mit Verkehrsminister Hofer ein E-Mobilitätspaket aufgelegt. Auch das im Widerspruch zu dem, was wir gerade gehört haben: 93 Millionen Euro Förderung für E-Fahrzeuge und Wasserstofffahrzeuge. Also wir setzen hier klare Anreize für den Umstieg auf Zukunfts­technologien. Damit einher gehen natürlich auch der Ausbau des Tanknetzes, der La­deinfrastruktur und das Setzen von Anreizen, die dem Einzelnen, der sich ein Auto an­schafft, die Entscheidung leichter machen, auf ein sauberes Fahrzeug zu setzen.

Ja, und das Eigentliche, worum es uns geht, unser großer Wurf, den wir gerade vorbe­reiten, das ist das Erneuerbaren Ausbau Gesetz. Damit uns dieser Ausstieg aus den fossilen Energien gelingen kann, brauchen wir einen verstärkten Ausbau von erneuer­baren Energieträgern. Wir brauchen alle erneuerbaren Energieträger, um es wirklich schaffen zu können, unser Ziel von 100 Prozent Stromversorgung aus Erneuerbaren zu erreichen.

Wir setzen da zwei konkrete Projekte sehr schnell um. Das eine wird das 100 000-Dä­cher-Photovoltaik-Programm in Kombination mit dem Programm für Kleinspeicheran­lagen sein. Die Speichertechnologie wird der Schlüssel sein, ob es uns gelingen wird, unsere Ziele zu erreichen. Und wir setzen zum anderen vor allem auf erneuerbaren Wasserstoff und Biomethan. Das sind zwei große Leuchtturmprojekte, die sehr schnell und konkret umgesetzt werden. Im Erneuerbaren Ausbau Gesetz wird wirklich die Energiezukunft der nächsten Dekade festgeschrieben, weil es ja darum geht, dass wir sukzessive den Wirtschaftsstandort, den Nachhaltigkeitsstandort und auch den Innova­tionsstandort Österreich weiterbringen.

Österreich wird hier mit sehr gutem Beispiel vorangehen. Wir haben im Vergleich zu vielen anderen Ländern eine Klima- und Energiestrategie mit Verpflichtungen für die einzelnen Sektoren, und wir sind Spitzenreiter im Bereich der erneuerbaren Energie­träger. In Österreich wird Strom jetzt schon zu 74 Prozent aus erneuerbarer Energie produziert. Im Vergleich dazu: In Polen werden derzeit rund 80, 85 Prozent aus Kohle verstromt. Ich glaube, das zeigt schon, dass wir durchaus stolz sein können auf die Leistungen in der Vergangenheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht aber auch um das Thema der Versorgungs­sicherheit, weil wir sehen, dass es durch die erneuerbaren Energieträger immer stärker zu Schwankungen kommt. Wenn es dunkel ist, im Winter, gibt es natürlich Ausfälle, und wenn beispielsweise auch kein Wind geht und wir auf die Windräder nicht setzen können, braucht es einfach immer wieder Sicherheitsmechanismen, mit denen wir si­cherstellen können, dass in Österreich nicht die Lichter ausgehen. Da sind natürlich auch Anlagen, die aus Biomasse betrieben werden, mehr als hilfreich und sinnvoll. Es wird in Zukunft für uns ganz entscheidend sein, genau diesen Sektor weiter auszubau­en und wirklich darauf zu setzen, dass wir Versorgungssicherheit haben.

Und das, geschätzte Damen und Herren, ist kein Interesse eines einzelnen Bundeslan­des, das ist kein Interesse einer einzelnen Partei, das muss unser gemeinsames natio­nales Interesse und unser gemeinsames nationales Ziel sein. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.13

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke, Frau Bundesminister.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. Ich erteile es ihm.