11.14
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Danke an unsere Frau Bundesministerin, dass wir heute gemeinsam diese Aktuelle Stunde bestreiten und uns inhaltlich austauschen können über die Strategie der Bundesregierung im Bereich des Klima- und Umweltschutzes. „Das Ende des fossilen Zeitalters“ – unsere „Position als Vorreiter“, das ist das Thema; die erneuerbaren Energien stehen ja heute ganz besonders im Fokus dieser Bundesratssitzung.
Wenn wir uns mit dem Thema der erneuerbaren Energien, des Klimawandels und all seiner Folgen auseinandersetzen, so ist schon eines klar, nämlich dass wir im Ziel bei vielem einer Meinung sind, auch über die Parteien hinweg. Das möchte ich eingangs schon einmal festhalten. Es mag beim Tempo, bei der Umsetzung, bei einigen Schwerpunktsetzungen da und dort Diskussionen geben, aber heute erleben wir wohl, wie angekündigt, gerade beim Ökostromgesetz, bei der Beschlussfassung einer Übergangslösung, eine Blockadehaltung der Sozialdemokraten aus rein parteipolitischen und taktischen Gründen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist der Punkt, und ich möchte heute noch einmal appellieren, diese Ziele, die wir gemeinsam in unserem Land gesetzt haben, zu unterstützen und diese nicht zu konterkarieren.
Wir haben mit Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger in der Bundesregierung eine Frau, die ambitioniert und engagiert für Klimaschutz und Umweltschutz eintritt und die mit der Klima- und Energiestrategie #mission 2030 eine Strategie auf den Weg gebracht hat, die auf der einen Seite eine breite Aufgabenstellung beinhaltet, aber auch klar verlangt, dass wir uns alle gemeinsam diesen Themen verschreiben müssen, um diese Ziele auch zu erreichen. Unsere Frau Bundesministerin hat das vorhin auch angesprochen.
Umweltschutz ist oberste Priorität im Ministerium, das ist heute klar dokumentiert worden, und dafür möchte ich auch ein großes Danke sagen.
Am Beispiel Niederösterreichs möchte ich ein wenig festmachen, welche Strategien in den einzelnen Bundesländern gesetzt wurden. Wir haben, glaube ich, als Bundesland Niederösterreich in diesem Bereich schon vor vielen Jahren eine Vorreiterrolle eingenommen. 2011 hat der Landtag von Niederösterreich den Energiefahrplan 2030 beschlossen. Hier war auch das erste und ganz wesentliche erklärte Ziel, 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie zu schaffen, und 2015 ist das tatsächlich auch schon gelungen. Gelungen aber nur dadurch, dass es eine Breite an erneuerbaren Energien gibt, wie das auch die Frau Bundesministerin schon angesprochen hat. Wir brauchen alle erneuerbaren Energiequellen. Mit Strom aus Wasser, Wind, Sonne, Biomasse ist diese 100-prozentige Versorgung und Deckung mit erneuerbarer Energie möglich geworden.
Heute stehen wir im Bundesland Niederösterreich bei einem Strommix, der schon 104 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbarer Energie gewährleistet. 104 Prozent hört sich ein bisschen eigenartig an, aber wir sind mit dieser kalkulierten Rechnung eben dort. Wir sehen, dass ein Großteil davon natürlich aus der Wasserkraft kommt. In Niederösterreich sind es fünf Großkraftwerke und sage und schreibe 570 Kleinwasserkraftanlagen, die zur Verfügung stehen. 62 Prozent dieses 104-prozentigen Volumens kommen also aus der Wasserkraft. Wir haben 700 Windkraftanlagen, die schon 32 Prozent dieser erneuerbaren Stromenergie produzieren, und wir haben 90 Biomasseanlagen, die insgesamt mit einem Anteil von 8 Prozent an dieser gesamten Stromversorgung aus erneuerbarer Energie in Niederösterreich beitragen.
Das Ziel ist natürlich, diesen Ausbau an erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Es ist selbstverständlich auch Konsens auf Bundesebene, hier weiter daran zu arbeiten. Es war auch in Niederösterreich nur im Konsens zwischen Politik, Bevölkerung und Wirtschaft möglich, dieses Ziel zu erreichen, und in diesem Konsens wollen wir als Vorreiter auch bei vielen anderen Themen weiterarbeiten.
Es wird aber gewaltiger Anstrengungen bedürfen, um die ambitionierten Ziele in der Strategie des Bundes zu erreichen, wie eben auch diese 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie. Wir müssen hier vor allem den Ausbau vorantreiben. Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz ist schon angesprochen worden, das gilt es zu verhandeln und auf den Weg zu bringen. Und die Biomasse wird auch weiterhin einen ganz wesentlichen Beitrag zu leisten haben.
Diese Energiegewinnung aus Biomasse zu gefährden halte ich insgesamt für sehr, sehr fahrlässig. Daher glaube ich auch, dass die Klassenkampfrhetorik der Frau Kollegin Kahofer hier fehl am Platz ist. Ich glaube auch, dass unrichtige Behauptungen, die hier aufgestellt wurden, unrichtige Zahlen, die genannt wurden, fehl am Platz sind. Ich weiß ja nicht, ob das die Taktik der Sozialdemokratie ist, ich kann es nur nicht glauben. Es kann ja wohl nicht die Taktik sein, sich hierherzustellen und so zu tun, als ob diese Ziele alle scheitern, oder das Engagement dorthin zu lenken, die Ziele scheitern zu lassen, um nachher sagen zu können, wir haben es eh gewusst, ihr werdet diese Ziele nie erreichen. Das verstehe ich nicht als engagierte demokratiepolitische Verantwortung einer großen Oppositionspartei.
Zum Schluss danke ich, dass wir hier engagiert weiterarbeiten. Wir müssen immer auch im Fokus haben, dass klar ist: Wer Biostrom abdreht, dreht Atomstrom auf. – Das wollen wir nicht, und ich glaube, das ist auch nationaler Konsens. Daher ist hier jede und jeder aufgerufen, die jeweiligen Entscheidungen in diese Richtung zu überlegen und zu treffen.
Ich wünsche dir, liebe Frau Bundesministerin, alles Gute auf diesem ambitionierten Weg in der Klima- und Umweltpolitik in unserem Land. Wir als Mandatare der Regierungsparteien werden jeden Beitrag dazu leisten, dass wir die Ziele dieser #mission 2030 auch erfolgreich erreichen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.20
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich erteile es ihr.