14.08
Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist vielleicht doch ein etwas seltsamer Tag heute, der vieles offenbart hat. Wir haben von der ÖVP erfahren, wie man Druck aufbaut, wie man nicht die ganze Wahrheit sagt, wie man Tatsachen etwas verändert darstellt. Ich persönlich habe mir schon gedacht, die FPÖ übt sich in nobler Zurückhaltung, bis Kollege Rösch ans Rednerpult getreten ist und Zwischenrufe gekommen sind. Das war aber eigentlich auch alles ganz klar, weil die Freiheitlichen dann sogar türkise Taferln in die Höhe gehalten haben. Bisher habe ich es eigentlich für unmöglich gehalten, dass die Freiheitlichen einmal Taferln für die Türkisen in die Höhe halten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schuster: Eure Sorgen möchte ich haben!)
Das zeigt eigentlich nur, dass Sie Ihre Eigenständigkeit verlieren und von der ÖVP, von den Türkisen immer mehr assimiliert werden. Die Bevölkerung wird das ohnehin bald mitbekommen; es ist ganz einfach so. (Bundesrat Bader: Zum Thema!) – Das ist zum Thema, denn es ist heute passiert, und wir reden über das Gesetz. (Bundesrat Steiner: Man sagt ja nur!) – Das haben wir gesehen! Wir haben auch gehört, dass die vorherige Bundesregierung nichts in diese Richtung gemacht hätte. (Bundesrat Krusche: Nächstes Mal wird eben die ÖVP blaue Taferln in die Höhe halten!) Ich möchte daran erinnern, dass zum letzten Mal unter Kreisky ein Bundesminister für dieses Thema zuständig war, der der SPÖ angehört hat; ansonsten waren es eigentlich immer ÖVP-Minister. Wir haben gesehen, dass die ÖVP da eigentlich nur Angst macht. Wir wollen den Atomstrom einschalten, behaupten sie.
Meine Damen und Herren, ich höre von euch, wir können diese Kraftwerke nicht abschalten, weil dadurch so viele Menschen ihre Arbeit verlieren würden. Im Gegensatz dazu höre ich von Ihnen dann aber auch: Es ist ja wurscht, wenn ein paar Kraftwerke die Kriterien nicht erfüllen. Dann sperren wir die halt zu. – Also was wollt ihr eigentlich? Was erzählt ihr uns? Genau das ist von Ihnen, Frau Bundesministerin, gesagt worden! Dann müssen die eben zusperren, die nicht modernisiert wurden. – Das war Ihre Aussage! (Beifall bei der SPÖ.)
Für die Bevölkerung, damit man es vielleicht ein bisschen besser versteht: Wir haben keinen Tarif festgelegt. Wir wissen nicht, wie viel da in Wirklichkeit an die Ökostromanlagenbetreiber bezahlt wird. Es steht nicht im Gesetz. Wir wissen nicht - - (Bundesrat Rösch: Jetzt habt ihr den Tarif schon so lang!) – Nein, wir haben einen Entwurf bekommen, nicht den Tarif. (Bundesrat Rösch: Ihr seid völlig ahnungslos!) Ja, einen Entwurf! Gehst du vielleicht arbeiten, wenn dir jemand sagt: Möglicherweise bekommst du soundso viel Geld für deine Arbeit?! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Rösch: Über zehn Jahre lang habt ihr es selbst ganz genauso beschlossen!)
Schau, Rösch, ich verstehe gar nicht, warum du dich da jetzt so exaltierst, denn das liegt in der Sache ja eigentlich gar nicht drinnen. Es ist ja eine ÖVP-Sache; die haben die Probleme. (Bundesrat Rösch: Es ist unser aller Sache! – Bundesrat Steiner: Es geht ja nur um Arbeitsplätze!) Sie streiten mit dem Bauernbund und der Wirtschaft. Es ist ja nicht so, dass da alles in Ordnung wäre. Es ist nicht euer Geschäft, aber ihr macht es zu eurem. Tut mir leid! (Bundesrätin Mühlwerth: Damals wart ihr auch dafür! – Bundesrat Krusche: Erst seit ihr in Opposition seid ...!) – Ja, aber nicht in dieser Form. Wir haben dieses Gesetz nicht in dieser Form beschlossen, als wir alle gemeinsam dafür gestimmt haben. Die Nachfolgeregelung ist völlig unklar. Warum sollte man einer Regelung, die nicht klar ist, zustimmen? Das geht ganz einfach nicht, auch wenn wir dann wieder hören: Ja, es wird schon. Ich bin kein Sozialromantiker wie die Grünen, die sagen: Es wird schon kommen, was ich mir vorstelle und was ich mir eigentlich wünsche. Sie werden das dann möglicherweise schon erfüllen.
Wir stimmen dieser Verordnung, diesem Gesetz nicht zu. (Bundesrat Krusche: Das haben wir schon mehrfach gehört! – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist jetzt sehr herablassend gegenüber den Grünen gewesen, oder? – Oh-Rufe bei BundesrätInnen der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Oppositionsbashing! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) Die Grünen waren uns gegenüber schon ein wenig mehr herablassend. (Oh-Rufe bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrätin Grimling – in Richtung Bundesrätin Mühlwerth –: Du machst das ja nie! – Bundesrätin Mühlwerth: Das mache ich tatsächlich nicht!) Monika, ich werde dich das nächste Mal daran erinnern, wenn es dir passiert. (Bundesrätin Mühlwerth: Das mache ich nicht!)
Gut, wir haben das jetzt sehr ausführlich diskutiert. (BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ halten türkise Tafeln mit der Aufschrift: „Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“ in die Höhe.) Wir werden dem Ganzen jedenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.14