14.57

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zu­seher! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag dem Bereich Forst widmen, auch im Schatten dessen, was hier heute beschlossen wird.

Kollege Schabhüttl hat gemeint, die Luft wäre draußen, das sehe ich als jemand aus einer betroffenen Region überhaupt nicht so. Morgen wird es den Unmut der Kraft­werksbetreiber geben, den Unmut derer, die keinen Atomstrom wollen und Ökoenergie wollen, und den Unmut der Forstwirte, die nicht wissen, was sie mit der Biomasse ma­chen sollen. Wir sitzen in unserer Region auf Bergen von Hackschnitzeln, die wir mög­licherweise jetzt einackern müssen.

Der Wald ist in Österreich ein großes Potenzial, wir haben sehr große Flächen. Er hält unser Klima in Ordnung, er ist ein CO2-Speicher, er ist für die Erholung sehr gut und ein großer Wirtschaftsfaktor. Unsere Forstwirte schlagen 11 Millionen Festmeter im Jahr ein, 5 Millionen Festmeter werden importiert. Das alles wird von einer der leis­tungsstärksten Sägeindustrien der Welt verarbeitet und zu 60 Prozent exportiert. Un­sere Sägeindustrie ist einer der größten Devisenbringer Österreichs.

Das alles sind sehr positive Dinge, aber die Forstwirte in unserer Region sehen den Wald nicht mehr so positiv. Wir sind von der Borkenkäferkatastrophe betroffen. Es ist durch die Medien gegangen: Im vergangenen Jahr sind in einigen Bezirken 2,5 Millio­nen Festmeter angefallen, in vielleicht sechs, sieben Bezirken in Österreich. Wir haben einen Preisverlust von 50 Euro pro Festmeter, das sind mehr als 100 Millionen Euro, die den Forstwirten in diesen Bezirken abgehen.

Es gibt Bauern bei uns, die haben sechs, acht oder zehn Hektar Wald, die werden in einigen Jahren keine Bäume mehr haben, um sich Brennholz zu machen, weil sie im letzten halben Jahr alles umschneiden mussten. Mir ging es zum Teil auch so. Wir ha­ben aber bei diesem Umschneiden leider keinen Gewinn gemacht. Wir waren in den letzten zwei Jahren dadurch weit weg von einer 40-Stunden-Arbeitswoche, es wurde auch Samstag und Sonntag geschnitten, sonst wäre die Katastrophe noch größer ge­worden.

Es gab im vorigen Jahr ein Programm zur Schnellhilfe, das sehr gut und sehr löblich war. Zu diesem Zeitpunkt war diese Katastrophe noch nicht so groß und geholfen wur­de vor allem in Richtung Aufforstung. Aber ich muss ehrlich sagen, ich forste nicht mehr auf. Ich habe vor zwei Jahren 2 000 Bäume gesetzt, davon sind 1 500 einge­gangen, dann habe ich voriges Jahr 1 500 nachgesetzt und jetzt sind wieder mehr als 600, 700 eingegangen. Ich werde in den nächsten Jahren nicht mehr aufforsten. Wir warten, was das Klima mit uns vorhat, und werden dann entscheiden, wie wir weiter­tun. (Vizepräsident Brunner übernimmt den Vorsitz.)

Wir brauchen aber Perspektiven und deshalb hoffe ich, dass es bei den Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft vielleicht noch zusätzliche Maßnahmen gibt. Das ist auch die Hoffnung vieler in unserer Region. Da gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, beim Einheitswert rascher einzugreifen. Dieser wurde pauschal vor zwei, drei Jahren in die Höhe gesetzt, die Flächen sind jetzt kahl und es wird in den nächsten Jahrzehnten keine Gewinne mehr geben. Jeder Forstwirt könnte einen Antrag auf Wertfortschrei­bung und Herabsetzung des Einheitswertes stellen, wir wissen aber, dass die Beamten in den Finanzämtern schon mit der letzten Aufwertung der Einheitswerte heillos über­fordert sind und der erste neue Antrag würde wahrscheinlich erst in drei oder vier Jah­ren bearbeitet werden. Ich meine, es müsste auch pauschal gehen, die Bezirksforst­inspektionen wissen, welche Gemeinden von der Borkenkäferkalamität betroffen wa­ren, es müsste hier auch mit der pauschalen Herabsetzung gehen.

Oder zum Beispiel bei der Gewinnermittlung: Da gibt es die Ausgabensätze, die man ansetzen kann, und wenn man eine Borkenkäfer- oder Windwurfkalamität hat, kann man beantragen, dass diese Ausgabensätze auf 70 Prozent erhöht werden. Ich meine, da müsste es einen Satz mit 100 Prozent geben, denn wir machen keine Gewinne, wir machen die Verluste für eine ganze Generation.

Vielleicht kann man mit dem Katastrophenfonds auch etwas ändern, was aber leider heute nicht möglich ist. Vielleicht sollten wir den Katastrophenfonds aufmachen, um in den nächsten drei Jahren die Biomasseheizkraftwerke in den Regionen der Borken­käfer- und Windwurfkalamitäten zu finanzieren. Dazu brauchen wir nämlich nicht die Kollegen vom linken Rand, die für Atomkraft sind. Das haben wir heute gesehen, mit euch ist kein Staat zu machen. (Bundesrätin Hahn: Das habe ich doch nicht nötig!) Hier könnten wir die Finanzierung selbst in die Hand nehmen, um diese wichtige Sache für alle, die in diesen Regionen geschädigt wurden, weiterzuführen. Wir hoffen auch darauf, dass der Katastrophenfonds für die Schäden durch den Borkenkäfer an den Bäumen aufgemacht wird. Das geht momentan nicht, das geht bei Windwurf.

Ich war vor drei Jahren auch von einem Windwurf betroffen, das war auch ein großer Schaden von 2 Hektar. Da hat man einen Anteil an Bruchholz, aber das andere wird normal abgerechnet und man bekommt hier Unterstützung vom Katastrophenfonds. Aber ich muss ehrlich sagen, heute bin ich froh, dass damals der Wind 2 Hektar gewor­fen hat, denn diese wären jetzt auch vom Borkenkäfer betroffen und der Schaden wäre beträchtlich höher gewesen.

Wie gesagt, wir sind in einer schwierigen Situation. Wir können uns gegen diese Schä­den leider nicht versichern. Es gibt in sehr vielen Bereichen Versicherungen und die werden von den Landwirten auch angenommen, in diesen Bereichen gibt es keine Ver­sicherungen. Wir müssen vielleicht auch in diese Richtung arbeiten, Versicherungen oder Fonds aufzubauen, vielleicht auch auf europäischer Ebene. Ich habe das auch schon mit Kommissar Oettinger und Georg Häusler aus der Generaldirektion Land­wirtschaft besprochen. Natürlich wäre das ein neuer Ansatz und es ist immer schwie­rig, neue Ansätze in der EU durchzubringen, aber es werden gerade neue Fonds für Außengrenzschutz und Migration aufgestellt oder höher ausgestattet und ich meine, man müsste auch etwas für jene tun, die von der Klimaveränderung betroffen und ge­schädigt sind.

Für viele Betriebe in unserer Region sind die Einnahmen aus dem Wald ein Teil des Einkommens. Dies wird in den nächsten 50 Jahren fehlen, jetzt konnte durch die ver­frühte Nutzung leider kein Gewinn gemacht werden. Diese Betriebe brauchen Perspek­tiven, ich hoffe hier auf Unterstützung, und ich hoffe auch auf Unterstützung der SPÖ, dass wir in Zukunft Gesetze schaffen, die Hilfe bieten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.05