15.32
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPÖ, ihr macht es uns nicht leicht, aber ihr macht es euch selbst auch nicht viel besser. Das ist jetzt zwei Mal hintereinander passiert, vom Ökostromgesetz will ich gar nicht reden, denn das ist meiner Meinung nach sowieso eine desaströse Einstellung, die Sie da vertreten. Bleiben wir aber bei diesen letzten beiden Tagesordnungspunkten.
Sie zupfen zwei Ihnen unangenehme Dinge heraus und übersehen dabei, dass doch ein paar andere gute Punkte und Gesetzesänderungen in diesem Maßnahmenbündel enthalten sind, denen Sie halt jetzt auch nicht zustimmen können. Ich glaube aber schon, dass wir den Auftrag haben, zumindest den Zuhörern vor den Bildschirmen zu Hause und hier im Saal zu erklären, dass Sie sich dieses politische Bild, das Sie hier zeichnen, doch ein bisschen zu einfach machen; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie in den letzten Jahrzehnten beziehungsweise im letzten Jahrzehnt in der Regierung waren und viele Möglichkeiten gehabt hätten, Dinge zu ändern, die schon längst geändert gehört hätten. So aber – wie wir das heute schon mitbekommen haben – ist heute ein Tag, an dem Sie eigentlich mehr Interesse daran haben, destruktiv zu wirken, als tatsächlich an sinnvollen Gesetzesinitiativen mitzuarbeiten. Das kommt von einer Partei, die für unzählige Fehlentwicklungen in diesem Land verantwortlich ist. Aber ich sehe sehr deutlich, dass Sie von Ihrem Weg – unbeirrbar – einfach nicht mehr abweichen wollen.
Zu den Anpassungen, die hier stattfinden – und da geht es mir so ähnlich wie Kollegen Krusche –, muss man doch erklären, dass da ein paar klasse Geschichten dabei sind, über die man reden sollte. Da ist zum Beispiel die Gesetzesanpassung im Bereich der Verkehrskontrollplätze. Bisher haben das Verwiegen und das Vermessen von Lkws, sofern die Außenmaße nicht gepasst haben, nur im Stehen stattfinden können. Mittlerweile haben wir die entsprechenden Technologien, mit denen wir das im Durchfahrtsbereich machen können.
Es gibt schon Stationen, wo das geht, wo man Überschreitungen von Achslasten oder Abmessungen der Lkws sofort entsprechend feststellen kann. Ähnlich wie bei einer Geschwindigkeitsübertretung wird dann ein Foto gemacht, damit ist das Kennzeichen vorhanden und festgehalten.
Gehen wir nun gleich zu dem Punkt über, den Kollege Reisinger als einen der Hauptargumente genommen hat, um hier nicht mitzustimmen: die Datenbank und der Zugriff, der entsetzliche Zugriff nach der Pickerldatenbank, nach der §-57a-Datenbank. Da muss ich Sie jetzt gleich einmal korrigieren: Nehmen Sie bitte nicht die Versicherungen her, denn die korrespondieren ohne die Datenbank.
Wenn Sie eine Vollkaskoversicherung haben und Sie haben drei Schäden hintereinander und werden von der Versicherung gekündigt, greift keiner, das garantiere ich Ihnen, auf die Pickerldatenbank zu, sondern da wissen die Versicherungen alle, dass man Ihnen einfach keine Vollkaskoversicherung mehr geben kann. Die reden miteinander, die sind verknüpft. Das Argument ist ein falsches. Sie kommen mit falschen Argumenten, und das muss man wirklich aufzeigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ihre genannten Experten vom Arbö und von den Kinderfreunden: Um Gottes willen! Wo diese Menschen stehen, das wissen wir ja, das sind mit hoher Masse SPÖ-Menschen (Zwischenrufe bei der SPÖ), und da kommen Sie und sagen, das sind Ihre Experten. Es gibt für jeden Bereich Experten (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – ja, das tut weh, ich weiß –, es gibt für jeden Bereich Experten, die man immer aus dem Hut ziehen kann, wenn es einem angenehm ist. Wenn ich von der ÖVP etwas brauche, nehme ich den ÖAMTC, bei Ihnen nehme ich den Arbö und habe einen Experten. (Zwischenruf des Bundesrates Weber.) – Kollege Weber aus der Steiermark, ich glaube, du kannst Pause machen. Du hast heute schon genug Dinge hier gesagt, die derartig unglaublich sind, dass deine Beiträge wirklich entbehrlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen Sie, der Hintergrund zu diesem Datenzugriff ist, dass wir zum Teil ein kriminelles Problem haben. Es gibt leider Menschen, die Doppelbelehnungen machen, die hergehen, sich Typenscheine und Zulassungsscheine als Duplikat ausstellen lassen, damit zur Bank gehen und sagen, sie brauchen Geld. Es geht da um den kriminellen Bereich, und das ist durchaus ein Thema, das aufgreifenswert ist.
Zu dieser überbordenden Forderung nach Datenschutz: Es gibt übrigens einen Datenschutzrat, der nichts daran gefunden hat – ein Experte, wahrscheinlich, keiner, der Ihnen gefällt, der anscheinend der Regierung gepasst hat. Sie arbeiten hier mit falschen Argumenten, nur um eben dagegen zu sein. Ich verstehe das, wir waren auch lange in der Opposition, aber so (Ruf bei der SPÖ: Ach so ...! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) haben wir uns nicht aufgeführt, das kann ich euch garantieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Der Fahrschulstandort – und das ist schon das nächste Thema –: Es gibt Nachweise, dass es vor allem im Raum Wien Außenkursbewilligungen gegeben hat, die einfach De-facto-Standorte, also mehr oder weniger nicht ganz dem Begriff des Gesetzgebers entsprechend, waren.
Das ist jetzt eine Verbesserung. Jetzt kann eine Fahrschule im Umkreis von 50 Kilometern im ländlichen Raum eine Dependance, eine zweite Fahrschule, einen Ableger, gesetzlich gedeckt errichten. Das war bis jetzt nicht möglich. Was Sie da jetzt als Verschlechterung für den ländlichen Raum sehen, müssen Sie mir vielleicht draußen bei einem Bier erklären. Jetzt verstehe ich es noch nicht, aber es könnte ja sein, dass es noch wird. (Bundesrat Weber: Wir geben gerne Nachhilfe!)
Der nächste Punkt dieses Gesetzes, über den ihr als soziale Partei, die ihr zu sein vorgebt, gar nicht gesprochen habt, ist die Möglichkeit für Hausärzte und vor allem für Frauenärzte, eine Blaulichtgenehmigung zu bekommen, und zwar relativ unproblematisch mit einem geringen Verwaltungsaufwand. Das gibt Sicherheit für Mutter und Kind, wenn es zu einem Notfall kommt, weil – und das sollten Sie eigentlich wissen – die Hausgeburten zunehmen. Insgesamt sind derzeit bereits 1,5 Prozent der Geburten Hausgeburten. Diese Zahlen sind im Steigen. (Heiterkeit und Zwischenrufe der Bundesrätinnen Kahofer und Schumann.) – Ich weiß jetzt nicht, was lustig ist. Wenn Sie aber ein Problem bei einer Geburt haben und der Arzt, der Kinderarzt oder die Hebamme können nicht rechtzeitig kommen, finde ich das nicht so klass. Dafür eine Blaulichtgenehmigung zu bekommen – die Sie ablehnen, wohlgemerkt, das soll man auch einmal erklären, Sie lehnen das ab –, ist eine natürliche Sache. Dem ist nur zuzustimmen und nichts anderes.
Kinder im Straßenverkehr, die Änderung der Kindersitzpflicht, ist ein weiteres Thema. Aus Erfahrung weiß man jetzt, dass man mit einer Körpergröße von 1,35 Meter in Wirklichkeit nicht mehr klass auf irgendeinem Kinderhilfssitz sitzt, sondern bereits angegurtet fahren kann. Das war bis jetzt nicht möglich, jetzt ist es möglich. Das ist eine ganz, ganz wichtige Sache meiner Meinung nach – für Sie (in Richtung SPÖ) ja nicht.
Als letzten Punkt – und dann bin ich schon beim Schluss – spreche ich die nachträgliche Deaktivierung und Manipulierung von Abgassystemen, Chiptuning, an. Es ist ein Thema, das für manche sicher nicht so klass ist, wenn sie ihr Auto jetzt nicht mehr aufchippen können. Wir wissen aber, dass wir mit diesem Aufchippen auch die Emissionswerte des Fahrzeuges verändern, und dem wird in Zukunft ein Riegel vorgeschoben. Diese Gesetzesänderung ist im Sinne des Umweltschutzes und der Verringerung von Emissionen eine ganz wichtige. Das ist der Grund, warum wir vernunftbezogen diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. Ich bedanke mich für diese Gesetzesänderung vor allem bei Bundesminister Norbert Hofer und auch bei Ihnen, Frau Bundesminister. Wir werden diesem Entwurf natürlich gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.41
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. – Bitte, Frau Bundesministerin.