13.51

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Im Plenum ist es wesentlich, einen politischen Diskurs zu führen, sich auf den verschiedensten Ebene auszutauschen, nicht gleicher Meinung zu sein; das ist gar keine Frage, das ist Grundfeste der Demo­kratie. Der Umgang miteinander ist aber schon über alle Grenzen hinausgegangen. Die Sozialdemokratie ist jetzt in der Opposition, und wir lassen uns eine Menge gefallen. Wir nehmen das gelassen hin, die Zeit wird weisen, wie sich die Dinge weiterentwi­ckeln. Uns als Partei aber mit Ausdrücken wie „die Sozis“ beschimpfen zu lassen, das geht über alle Grenzen hinaus und das lehnen wir entschieden ab. So kann man mit­einander nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Es kann doch nicht sein, dass herausgerufen wird, eine Bundesrätin sei eine Schande für ein Bundesland. Also bitte! (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Nein, nein, nicht an Sie gerichtet, Herr Bundesrat.

Fahren wir im Umgang miteinander vielleicht ein bisschen herunter, es lenkt von den Problemstellungen ab. Mir ist schon klar, die sozialen Themen sind Themen, die na­türlich hoch aufkochen, weil sich dadurch die soziale Kälte zeigt. Lassen wir aber bitte die Dinge so, wie sie sind, diskutieren wir sachlich und fachlich und sprechen wir uns nicht gegenseitig auf unterster Ebene an! (Bundesrat Steiner: Sie messen mit zwei­erlei Maß!) Ich bitte Sie wirklich, diese Vorgangsweise nicht weiter zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

13.53

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Eder-Gitschthaler. – Bitte.