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Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Bundesräte! Ich lasse als Teil der Regierung vor allem den Vorwurf nicht gelten, dass wir keine Ge­spräche mit Experten führen. Wir führen Gespräche mit Experten, natürlich auch zu dem Thema Foto auf der e-card, mit diversen Experten, und ich kann Ihnen sagen, wir führen Gespräche und setzen das dann um. Was Sie machen, was Sie in vielen Berei­chen gemacht haben, was mir jetzt auffällt, ist, dass Sie Themen zerreden und nicht umgesetzt haben. Wir als Regierung setzen Themen um. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Novak: Aber zu dilettantisch in vielen Dingen!)

Man kann Dinge lange genug diskutieren, dafür habe ich schon Verständnis, aber es gibt einen Punkt, an dem Entscheidungen getroffen werden müssen – und das tun wir. Weil der Kollege aus dem Burgenland gesagt hat, wie toll 2004 das Pilotprojekt im Bur­genland gelaufen sei: Herr Kollege (in Richtung Bundesrat Kovacs), ich war damals dabei, ich war im Hauptverband, ich konnte damals mit meinen Kollegen dieses Projekt auf Schiene bringen; ich bin 2003 in den Hauptverband gekommen, und 2004 haben wir das Pilotprojekt aufgesetzt. Anscheinend liegt es an den handelnden Personen, wenn Dinge umgesetzt werden sollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da Sie immer vorwerfen, die Missbräuche bilden sich nicht in Zahlen ab: Wenn man sich mit Korruptionsbekämpfung beschäftigt – und wir haben auch da mit vielen Exper­ten gesprochen –, weiß man, dass man Präventivmaßnahmen setzen muss. Und na­türlich ist hinsichtlich Missbrauch das Foto auf der e-card eine wesentliche Präventiv­maßnahme, auch das ist bitte zu bewerten.

Der zweite Punkt – und das wurde überhaupt nicht diskutiert – ist aber, welchen Wert das Foto dafür hat, was die Identifikation des Patienten betrifft. Auch da haben die Ärz­te einen zusätzlichen Mehrwert. Wenn Sie mit Vertretern der Ärztekammer sprechen, hören Sie, dass der Arzt sicher sein muss, wen er als Patienten vor sich hat. Warum hat das solche Auswirkungen? – Die Daten sind natürlich in Elga enthalten, und wenn in Elga irgendeine Identifikation, Arztbriefe und so weiter überprüft werden, muss der Arzt wissen, welchen Patienten er vor sich hat. Das bitte ich, auch zu berücksichtigen, das haben Sie in Ihrer Diskussion überhaupt nicht bedacht. Das heißt, Sie betrachten anscheinend nie die Gesamtheit, was notwendig ist, um solche Systeme effizient zu gestalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Als dritten Punkt, zu dem, was die Kosten betrifft, nur eines: Ich konnte im Gegensatz zu dem Beschluss, den Sie vor 2017 mitgetragen haben, die Kosten allein für die Iden­tifikation um 5 Millionen Euro reduzieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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