15.09

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Her­ren! Es geht um ein sehr emotionales Thema, über das bis vor einigen Wochen eigent­lich gar nicht diskutiert wurde. Es gab eine bestehende Lösung, die eine breite Akzep­tanz hatte und die eigentlich von niemandem diskutiert wurde. Es war breit akzeptiert, dass die Angehörigen mehrerer bestimmter Glaubensgruppen einen zusätzlichen frei­en Tag oder Feiertag hatten, also einen gesetzlichen Feiertag.

Ich glaube – der Ruf war heute auch schon groß –, dass wir Diskussionen ehrlich und offen und im Austausch der gegenseitigen Standpunkte führen sollten. Darum verwun­dert es mich, Frau Kollegin Schumann, wenn ich Ihre Einstellung zur Wirtschaft und zur Arbeit höre, wenn Sie es bedauern, dass wir eine wirtschaftsfreundliche Regierung haben. Sie bedauern es nicht, wenn wir eine arbeitnehmerfreundliche Regierung ha­ben (Zwischenrufe der Bundesrätin Schumann), eine pensionistenfreundliche Regie­rung oder eine schülerfreundliche Regierung (Zwischenrufe der Bundesrätin Grimling), aber Sie bedauern es, wenn wir eine wirtschaftsfreundliche Regierung haben – ich be­dauere das nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie haben gesagt, es werden Minderheitsrechte beschnitten. Im Gegenteil: Der EuGH hat festgestellt, dass es eine Ungleichheit gibt und dass da keine Minderheitsrechte berührt sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Bitte überdenken Sie Ihr Verhältnis zur Arbeit! Ich bin Landwirt – Biobauer –, ich bin selbstständig (Bundesrätin Grimling: Ja, das wissen wir!), mich fragt keiner, wie lange ich arbeiten darf und muss. Ich darf die Arbeit machen, ob es ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag ist, und ich tue es gerne. (Bundesrätin Grimling: ... selbst entschieden!)

Arbeit ist etwas Sinnstiftendes und Sinnerfüllendes – geben Sie das den Menschen so weiter. Ich habe auch Mitarbeiter beschäftigt (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grim­ling und Schumann), und wenn ich mit meinen Mitarbeitern so – Feindbild – umgehen würde, würde es wahrscheinlich nicht funktionieren. Arbeiten wir gemeinsam, im Sinne eines Miteinanders zwischen Wirtschaft und Arbeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Stögmüller – ist gerade wieder einmal nicht im Saal, wie ich sehe (Rufe bei der SPÖ: Na, geh!) –, Sie haben sich in einer zusätzlichen Rede über das Verhält­nis zueinander und über die Diskussionskultur hier beschwert. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn Sie sagen, die Regierung stiehlt – denn das ist ein Straftatbestand (Zwi­schenrufe bei der SPÖ) –, dass ein persönlicher Feiertag ein Irrsinn ist; auch das tut der Sprache und dem Gemeinsamen hier in diesem Haus nicht gut.

Zu Kollegen Kaske: Sie haben gut gemeint begonnen, dann aber die Bundesregierung mit einem Kabarett verglichen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Das ist auch nicht der richtige Umgang und entspricht nicht der Würde dieses Hauses, die Sie an­gesprochen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie meinen, Sie haben erst dann, wenn diese Bundesregierung abgewählt ist, Ihren persönlichen Feiertag (Bundesrat Beer: Das ist ja ungeheuerlich!): Darauf werden Sie lange warten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nun zum eigentlichen Thema (Bundesrätin Grimling: Da ist die Rede schon halb vor­bei!): Es gab ja die Klage eines Arbeitnehmers, die von der Arbeiterkammer unterstützt wurde. Das Ergebnis war, dass der Europäische Gerichtshof eine Diskrepanz fest­stellte und dazu aufforderte, diese zu beheben. Die Wahrheit war, Sie haben mitgehol­fen, weil Sie nach einem zusätzlichen freien Tag oder einem zusätzlichen Feiertag – Herr Pisec hat das besser gesagt; da gibt es durchaus Unterschiede – geschielt haben, und dieses Schielen nach dem zusätzlichen freien Tag war halt nicht von Erfolg ge­krönt – und das ist es, was wir nun in Wirklichkeit mit Emotionen diskutieren.

Es gibt da viele Aspekte, aber es gibt nun eine Lösung, die Gerechtigkeit bringt, anstatt dass 4 Prozent der Bevölkerung einen Vorteil haben. Eine Neiddiskussion bringt uns auch nicht weiter. Es kann manchmal auch dadurch Gerechtigkeit hergestellt werden, dass eine Minderheit dorthin bewegt wird, wo sich die Mehrheit aufhält. Ich glaube, die Regierung hat da durchaus eine gute Lösung gefunden.

Das heißt, wenn Sie nun eine namentliche Abstimmung fordern, geht es darum, eine diskriminierende Lösung nach einer von der Arbeiterkammer unterstützten Klage auf­zuheben – das ist das Ziel. Es geht darum, dass wir eine akzeptable Lösung herbeifüh­ren. Diese akzeptable Lösung führt eben nicht zu einem zusätzlichen freien Tag oder zu einem zusätzlichen Feiertag, sondern sie führt zu einem persönlichen Feiertag. Das unterstützen wir und dem werden wir auch zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Geh, hör auf!)

15.14

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte.