16.03

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Schennach, weil Sie mich direkt angesprochen haben: Wir waren als EU-Ratspräsidentschaft wirklich sehr, sehr erfolgreich und sehr fleißig. Wir haben elf Einigungen auf EU-Rechtsakte erzielt. Sechs Richtlinien und Verordnungen konnten im Trilogverfahren abgeschlossen werden. Für drei weitere konnte eine allgemeine Ausrichtung geschaffen und damit eine Einigung der Mitgliedstaaten erreicht werden.

Zu den Karzinogenen – zweite und dritte Tranche –: Ich möchte das jetzt wirklich nicht alles aufzählen, weil es im Bericht steht.

Zu der Frage, warum diese Sitzung abgesagt wurde: Das ist ganz einfach, es waren keine Tagesordnungspunkte seitens der Kommission vorhanden, weil wir jetzt am Ende einer Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sind. Da sind dann halt keine Tagesordnungspunkte vorhanden. Was heißt das? – Dass eine Sitzung nicht effizient gewesen wäre. Ich kann nicht alle Sozialminister nach Brüssel einladen, wenn ich keine Tagesordnungspunkte habe. – Sorry! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grossmann: Doch die soziale Frage! Die EU hat keine sozialen Themen?!)

16.04