17.07

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie! Frau Kol­legin Mühlwerth! Hier zu stehen und zu sagen, was heute von den Grünen, vielleicht auch von unserer Partei gesagt worden ist, sei nicht mit der Würde des Hauses ver­einbar - - (Bundesrätin Mühlwerth: ... speziell die Frau Dziedzic angesprochen!) – Ja, aber ich bin ja auch schon länger in diesem Bereich tätig und denke da noch an die letzte Periode zurück, als Herr Jenewein und wir wirklich Kämpfe ausgefochten haben. Daher will ich dem Herrn Bundesminister sagen, warum das Klima heute ein bisschen vergiftet ist.

Bei dieser Gelegenheit muss man sich auch die Diktion deiner Kolleginnen und Kolle­gen anhören. Herr Rösch wirft uns beispielsweise (Bundesrat Rösch: Ich?) die politi­sche Amnesie vor. Das ist auch nicht gar so lustig, oder? (Bundesrat Rösch: Na, wenn ihr etwas vergesst, absichtlich?) – Na ja, die politische Amnesie hat anscheinend Herr Strache auch gehabt, aber dazu komme ich noch.

Andererseits bezeichnet uns Herr Steiner immer wieder als Sozis, wobei ich ja kein Problem damit habe. Das halte ich leicht aus, keine Frage; nur ist das halt teilweise ab­schätzig, das muss man auch sagen. Deswegen glaube ich, dass es heute ein biss­chen schwierig ist, miteinander zu reden (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), wobei natürlich auch das Thema ein schwieriges ist.

Es ist viel gesagt worden. Bei diesen beiden Tagesordnungspunkten, die man vielleicht auch hätte zusammenlegen können, geht es um das Thema Brexit. Wir reden aber auch über dieses Achtzehnmonatsprogramm des Rates. Jetzt hat ja Rumänien die Ratspräsidentschaft inne, Finnland und Kroatien kommen als Nächste dran, und na­türlich wird das Ganze vom Thema Brexit überdeckt, sagen wir es einmal so.

Wichtig ist der Mehrjährige Finanzrahmen, und ich möchte das dazwischen auch noch sagen: Wir waren ja, wie Kollege Buchmann schon gesagt hat, selbst jetzt in Brüssel, haben den Herrn Bundesminister getroffen und ihm unsere Sorgen dargelegt, weil wir ja Ländervertreter sind. Ich werde heute, was diesen Bereich betrifft, zum Thema Ko­häsion sprechen und nicht die weiteren Themen behandeln, wie Arbeitsplätze, Wachs­tum und Wettbewerbsfähigkeit beziehungsweise die Energieunion, vor allem die Klima­politik, was ja ein ganz wichtiges Thema für die Zukunft bis 2030 ist, sowie die Freiheit und die Sicherheit des Rechts und der Schutz der Bevölkerung.

Ich werde mich also, wie gesagt, mit diesem Thema Kohäsion beschäftigen, weil viele von uns, die wir hier sitzen und Länderinteressen vertreten, auch Bürgermeister, Bür­germeisterinnen sind. Wie der Bundesminister schon gesagt hat, hat es gestern eine Landeshauptleutekonferenz gegeben.

Wir Politiker, die wir uns am Land bewegen, wissen alle, welch schwieriges Problem die Abwanderung aus ländlichen Gebieten darstellt. Deshalb sind Verhandlungen zum Thema Kohäsion sehr wichtig für uns. Wir haben darüber selbst Gespräche mit Kom­missar Oettinger geführt, das ist der finanzielle Bereich, sowie mit Präsident Lambertz.

Wir alle wissen, und unser Landeshauptmann ist ja auch im EU-Ausschuss für Regio­nen dabei, dass es bei uns einfach so notwendig ist, für die Zukunft wieder diese Gel­der zu erhalten, um diese Elerprojekte, die Efreprojekte, die Leaderprojekte, die ESF-Pro­jekte und alles, was dazugehört, abzuarbeiten.

Dazu hat es ja in Straßburg eine Sitzung gegeben, und das EU-Parlament hat im Grun­de genommen für sich selbst beschlossen, dass diese Regionalförderung zum einen nicht auslaufen, zum anderen nicht gekürzt werden sollte. Wir alle wissen aber auch, dass diese finanziellen Mittel, die uns eine erfolgreiche, fortschrittliche Entwicklung in den Regionen draußen sichern, ganz, ganz wichtig sind. Deshalb wollen wir die Re­gierung noch einmal mit Nachdruck auffordern, dass sie verhandeln sollte, um diese Kürzungen, zu denen es unter Umständen kommen könnte, wenn Großbritannien nicht mehr dabei ist, in den Griff zu bekommen.

Es geht einfach um eines – ich werde das anhand der Kärntner Situation erklären, wo­bei das ja in jedem Bundesland das Gleiche ist –: Es gibt in dieser Periode rund 100 Millionen Euro, die man für verschiedene Aktivitäten, für Internationalisierung und für die KMUs braucht, um grenzüberschreitende Entwicklungen im Technologiebereich und Digitalisierungsbereich zu fördern und natürlich auch um zu dieser CO2-armen Wirtschaft beizutragen.

Deswegen fordere ich auch die Regierung noch einmal auf, bei den Verhandlungen alles daranzusetzen, um diese Mittel für unsere Regionen auch in Zukunft wieder zu erhalten. Ich weiß, es geht um 12 Milliarden bis 14 Milliarden Euro. Der Kommissar und der Präsident haben uns erklärt, dass die Hälfte zur Einsparung kommt und dass man einen Teil halt noch aus verschiedenen Bereichen erlösen und ermitteln kann, damit dieses Defizit im nächsten Jahr nicht so groß ist.

Ich denke aber, dass wir mit diesem 1 Prozent des BIPs nicht auskommen werden. Wenn wir dieses 1 Prozent vom BIP nicht, so wie ihr euch das vorstellt, durchsetzen können, dann wird es halt, wenn es um diese Regionen geht, schlecht bestellt sein. Es geht natürlich um vieles andere auch, keine Frage. Wenn 1,114 Prozent erreicht wür­den, dann wäre das alles geregelt. Daher bitte ich die Regierung, in diesem Bereich so zu verhandeln.

Zum Thema Brexit will ich jetzt nichts mehr sagen. Es ist katastrophal, und wenn man den Fernseher aufdreht, wird man jeden Tag damit überschüttet. Gott sei Dank ist die­ser harte Brexit jetzt abgewendet. Im Grunde genommen erleben wir ein unwürdiges Spiel, das muss man ja wirklich sagen, dass nämlich konservative und rechtspopulis­tische Politiker verantwortlich für dieses Land sind und eigentlich einen Kontinent in die Krise stürzen.

Wir in Europa, und das kann keiner abstreiten, werden auch massiv unter Druck kom­men, wenn es in diese Richtung geht. Auch wenn wir von den Sozialdemokraten glau­ben, dass das in der Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft, sprich im letzten halben Jahr, besser hätte verhandelt werden können, muss man doch feststellen, dass die EU, wie auch immer das ausgeht, schlussendlich ein Projekt ist, das in der Nach­kriegszeit, als es umgesetzt worden ist, eine Antithese zum Nationalismus und Isolatio­nismus und damit ein Garant für wirtschaftliche Blüte und allgemeinen Wohlstand auf diesem Kontinent geworden ist.

Glauben Sie mir eines: Die USA, China und Russland würden sich freuen, wenn es uns in Europa nicht so gut ginge, wie wir uns das vorstellen. (Bundesrat Schennach: Und Japan!) – Und Japan auch, richtig.

Frau Mühlwerth, eines muss ich schon sagen und das noch einmal bestätigen. Ich weiß nicht, warum ihr das heute nicht so gern hört, aber es ist nun einmal eine Tat­sache, dass Herr Strache gesagt hat: Raus aus dieser zentralistischen und bevormun­denden EU! (Bundesrätin Mühlwerth: So hat er das nie gesagt!) – Natürlich, ich habe es ja herausgeschrieben, am 25.6. stand es in der „Presse“ (Bundesrat Steiner: Na was steht denn genau da? Zitieren Sie richtig!); und 2018 wollte er noch eine Volksab­stimmung machen.

Ihr braucht es ja nicht abzustreiten, es hilft ja nichts. Es ist gesagt worden und ich weiß nicht, ob es sich auf euer beider Koalition positiv auswirkt, wenn Vilimsky in der „ZIB 2“ sagt, eigentlich sollte man das Europaparlament abschaffen. (Zwischenruf der Bundes­rätin Mühlwerth.) Na ja, so lustig ist das nicht. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war übrigens auch eine Diskussion hier im Parlament, dass man gesagt hat, man soll die Anzahl der Abgeordneten reduzieren! Wieso dürft ihr das und wir nicht?)

Ich kann nur eines feststellen: Es sind Fehler begangen worden. Wir sind der Meinung, dass die Regierung hier in diesem Bereich schon vorher einen Brexit-Gipfel hätte ma­chen können.

Angesichts all dessen, was wir heute da an gegenseitigen Angriffen und Untergriffen erlebt haben, muss ich sagen, dass der Brexit sich nicht für innenpolitische Auseinan­dersetzungen eignet, weil wir absolut alle es notwendig haben, dass wir da besonders gut und mit heiler Haut irgendwie herauskommen.

Ich habe gestern noch in einer Presseaussendung gelesen, in der der Herr Bundesmi­nister gemeint hat: „Im Rahmen der Möglichkeiten sind wir ausgezeichnet vorberei­tet“ – und das ist auch heute so zum Ausdruck gekommen. Wir werden es am Ende sehen.

Herr Bundesminister, zum Abschluss: Es ist für uns recht schwierig, wenn von Gesetz zu Gesetz, das man vom Nationalrat bekommt, vom Ökostromgesetz angefangen über das Thema Karfreitag bis hin zum Thema Mindestsicherung und allem, was dazuge­hört, alles über einen Initiativantrag kommt, wobei die Sozialpartnerschaft nicht einge­schlossen wird.

Dass wir als SPÖ nicht mit eingeschlossen worden sind (Bundesrat Pisec: Oje!), okay, das ist so, damit müssen wir leben, aber dann darf man sich nicht erwarten, dass wir Hurra schreien, wenn ihr ein Gesetz umsetzt. Auch in den vorangegangenen Gesetz­gebungsperioden, in denen diese zwei Parteien, sprich SPÖ und ÖVP, zusammenge­arbeitet haben, hat es Initiativanträge gegeben, keine Frage, aber nicht in dieser Mas­se. Das zeigt eigentlich, dass ihr mit uns im Grunde genommen nicht wollt. (Bundesrat Pisec: Ein roter Button passt zum blauen Hemd!)

Wir Sozialdemokraten bekennen uns ganz klar zu Europa und sind bereit mitzuarbei­ten. Wir hoffen, dass die Bundesregierung die Tragweite der derzeitigen Situation er­kennt – davon bin ich überzeugt. Wir Sozialdemokraten bekennen uns einhellig zu die­ser EU. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.19

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste gelangt Frau Mag.a Schulz zu Wort. Ich erteile es ihr.