09.59

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Mühlwerth, Herr Samt, es tut mir wirklich leid, dass ihr es nicht aushaltet, wenn euch Kollege Kaske ein paar Fragen stellt. Wir sind in der Opposition, stellt euch das einmal vor, wir haben ja nicht den In­formationsstand, den ihr habt. (Bundesrat Samt: Da geht es nicht ums Aushalten! – Bundesrat Krusche: Ihr müsst Opposition erst lernen!) Wenn ihr diese Fragen aber nicht hören wollt, dann geht hinaus und trinkt einen Kaffee; das ist das Gescheiteste. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein bisschen bin ich jetzt schon wirr im Kopf, nachdem ich mir das angehört habe, was Frau Mag. Zeidler-Beck gesagt hat. Bei dem, was da in der letzten halben Stunde auf mich eingewirkt hat, muss man sich einmal vorstellen, was bei uns in Österreich alles passieren sollte. Nur ist dem aber leider nicht so. Ich habe auch über Pressemeldun­gen mitbekommen, dass Südkorea weltweit erstmals ein kommerzielles 5G-Netz be­treibt; da können wir uns wahrscheinlich das eine oder das andere abschauen.

Herr Bundesminister im BMVIT, Sie als Verkehrsminister haben festgestellt und haben es heute auch so gesagt, dass dieser vorkommerzielle 5G-Testbereich bis 2020 umge­stellt werden soll, in weiterer Folge soll flächendeckende Verfügbarkeit für das ultra­schnelle Breitband beziehungsweise dann bis 2025 das 5G-Netz geschaffen werden. Dies ist ein ambitioniertes Ziel, keine Frage, aber wenn ich mir jetzt die Situation an­schaue und das, was die Koalition beziehungsweise was ihr heute diesbezüglich ge­sagt habt, dann entspricht das nicht der Realität. Wir sind im europäischen Vergleich relativ weit hinten. Sie haben auch selbst gesagt, dass da noch viel zu tun ist, keine Frage, und dass da 10 Milliarden Euro investiert werden sollten.

Wenn sich aber jemand damit beschäftigt, und wir Bürgermeister am Land müssen uns ja sehr wohl damit beschäftigen – in der Stadt wird das ja alles gemacht, da braucht man nur mehr anzuschließen –, wir am Land müssen schauen, dass diese Leitungen, bis jetzt die Kupferkabel und in weiterer Folge die Glasfaserkabel, verlegt werden, dann kann man feststellen, dass diese 30 Megabit, mit denen man so halbwegs arbei­ten kann, derzeit bei rund 24 Prozent vorhanden sind. Im EU-Durchschnitt haben wir 37 Prozent. Bei den Breitbandanschlüssen mit mindestens 100 Megabit – ja, das ist dann schon ein bisschen flotter – sind wir bei 4 Prozent und auf Platz 24 unter den 28 EU-Staaten. (Bundesrat Krusche: In einem Jahr haben wir die Versäumnisse von eurem Minister nicht aufholen können!) – Herr Krusche, du brauchst dich nicht so auf­zuregen. Habe ich den Herrn Bundesminister beschuldigt, dass er dafür verantwortlich ist? Ihr hört mir nicht zu! Ich habe nur gesagt und festgestellt, dass wir hintennach sind, und wir sind hintennach, weil wir im Glasfaserbereich deutlich unter dem EU-Schnitt sind. (Bundesrat Samt: Das habe ich alles schon erzählt! – Bundesrat Krusche: Wer war denn lange in der Regierung?) Ihr braucht euch nicht so künstlich aufzuregen, ihr braucht mir nur genau zuzuhören.

Das ist jetzt auch eine Tatsache: 2 Milliarden Euro wurden erlöst, Minister Löger hat anscheinend Geld zurückgestellt und bis jetzt nur 1 Milliarde Euro ausgeschüttet. Das ist wahrscheinlich auch nicht richtig – gefällt euch auch nicht. Das wird wohl damit zu tun haben, dass wir am Land das Problem haben, dass – das ist heute öfter gesagt worden – einfach kein Netz vorhanden ist, weil wir es uns teilweise nicht leisten kön­nen. Dann kommen die Mobilfunkbetreiber her, legen ein Glasfaserkabel irgendwo durch ein Dorf durch, und wenn dann die Leute links und rechts nicht anschließen, weil 130 Euro für einen Anschluss verlangt werden – 130 Euro, da könnte ich euch den Ort nennen –, dann fragt man sich selbst auch, ob wir da auf dem richtigen Weg sind. Da frage ich mich jetzt, ob wir am Land in weiterer Folge bei 5G nicht irgendwie benach­teiligt sind, weil einfach die Größenordnung nicht vorhanden ist, damit es dort für einen Betreiber rentabel wird, das auszubauen.

Das Thema Gesundheit ist angesprochen worden. Wir können das nicht einfach weg­wischen und sagen: Ach, das ist nicht relevant! – Der eine sagt, die Strahlung ist ge­ringer als beim Handy, der andere sagt, die Vögel fallen vom Himmel herunter. Ich denke, das ist alles ein bisschen übertrieben, darüber brauchen wir gar nicht zu reden, aber die EU-Kommission ist für eine europaweite Risikoanalyse, und da wird sich Ös­terreich – so wie Sie, Herr Bundesminister, gesagt haben – anschließen, denn wenn man ein Forum aufmacht – ob das jetzt Leute sind, die der ganzen Situation schaden wollen oder auch nicht –, unterschreiben das innerhalb von 1 Stunde 30 000 Leute.

Wir wissen alle, diese europaweite Risikoanalyse sollte man machen, und ich denke, es ist auch nicht überbordend, das zu verlangen. Es ist keine Frage, dass für die In­dustrie, für die Wirtschaft, für neue Technologien das ultraschnelle Internet – das Glas­fasernetz haben wir ja noch nicht und das kommuniziert ja dann miteinander – auch umgesetzt werden sollte, damit wir wettbewerbsfähig sind. Die Verbraucher können sich auf schnelle und stabile Verbindungen freuen.

Das wird also geschehen, das wird auch in die richtige Richtung gehen, davon bin ich überzeugt. Wir müssen noch die Hausaufgaben machen, um dort hinzukommen. Über das gesundheitliche Risiko sollten wir auch nachdenken und es nicht beiseiteschie­ben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

10.05

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.