10.05

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es ist ja sehr begrüßenswert, dass Digitalisierung ganz oben auf der Agenda steht. Ja, es gibt auch aus der Vergan­genheit Versäumnisse, aber auch in den letzten eineinhalb Jahren ist recht wenig pas­siert und diese Umsetzung ist noch wenig spürbar. Insofern gebe ich nicht nur Kollegen Novak recht, dass es Versäumnisse gibt und dass wir nicht von einer Vorreiterrolle sprechen sollten, sondern auch Herrn Kollegen Kaske, der die richtigen Fragen nach Förderungen, Details, Kapazitäten, Investitionsbedarf und Strategie stellt.

Ich habe das Gefühl, dass diese Latenzzeit, von der Sie von der FPÖ gesprochen ha­ben, was die Reaktionsfähigkeit im Digitalisierungsbereich anbelangt, tatsächlich noch Nachholbedarf hat, und ich finde es nicht angebracht, hier in Lobgesänge und Dan­kesreden auszubrechen. Das sind längst überfällige Maßnahmen, die getroffen werden müssen. Ich bin der Meinung, dass wir es aber mehr mit Ankündigungspolitik zu tun haben und hie und da auch mit einem Fehlstart. Sie haben alle sicherlich gehört, dass sich die von der Regierung kürzlich präsentierte Behörden-App auch dazu geeignet hat, sich beispielsweise in einem Ministerium anzumelden. Das ist eher eine Sicher­heitslücke als eine Maßnahme, die wirklich der Digitalisierung dient.

Es ist jedenfalls ein Zukunftsthema, darin sind wir uns einig. Wir im Bundesrat haben schon des Öfteren über notwendige Maßnahmen gesprochen. Wir müssen aber bei diversesten Anfragebeantwortungen feststellen, dass Sie eben noch nicht ganz wissen, wie Sie das Ganze angehen wollen, was Sie uns hier vorstellen und was Sie propa­gieren.

Beispielsweise haben Sie in einer Aussendung vor circa vier Monaten angekündigt, dass es ein Warnsystem bei Katastrophen geben wird – Sie werden sich erinnern. Wir haben dann nachgefragt, ob es da schon Umsetzungsschritte gibt und wie diese aus­sehen, und mussten erfahren, dass in den letzten vier Monaten genau gar nichts pas­siert ist, dass keine Anstrengungen unternommen wurden. Sie verweisen hier nur da­rauf, dass sich das Projekt Cell Broadcast lediglich an jenem des Innenministeriums orientieren wird. Es sei jetzt dahingestellt, ob der Umstand, sich am Innenministerium zu orientieren, im digitalen Bereich tatsächlich mehr Sicherheit schafft als vielleicht Si­cherheitslücken, mit denen wir zu kämpfen haben. Jedenfalls hat man das Gefühl, dass es bei vielen Ankündigungen mehr um eine Beruhigungsspritze geht, da eben di­verseste Umsetzungen innerhalb eines Rechtsrahmens der EU vorgesehen sind und Österreich diesbezüglich bekanntlich schon länger säumig ist.

Zwei Dinge möchte ich noch festhalten, ohne das bereits Gesagte zu wiederholen, zwei Bereiche, was die Digitalisierung anbelangt, werden immer ein bisschen unter den Teppich gekehrt: Das eine ist der Wegfall der Arbeitsplätze. Es wurde heute am Rande bemerkt, dass wir natürlich durch die Umstellung auf die digitalisierte Welt damit kon­frontiert werden, immer mehr Arbeitsplätze zu kompensieren. Da würde ich mir na­türlich von Ihnen als Technologieminister auch entsprechende Antworten wünschen, wie wir das in Zukunft gut ausgestalten, damit Menschen eben nicht um ihre Existenz gebracht werden. Das ist das eine.

Das Zweite, das natürlich hochbrisant ist, auch mit der gestrigen Ankündigung von Mi­nister Blümel, ist die Frage der Überwachung: Auch das haben wir hier immer wieder kritisiert. Gestern wurde ja diese digitale Ausweispflicht – so will ich es einmal nen­nen – präsentiert. Vermeintlich geht es da um Hass im Netz, dem man entgegentreten möchte. Wir wissen auf der anderen Seite, dass gerade Plattformen wie unzensu­riert.at, die genau diesen Hass und diese Hetze verbreiten, nicht darunterfallen wer­den, im Gegensatz dazu Privatpersonen aber stärker überwacht werden, indem sie nicht nur Adresse und Handynummer, sondern auch ihre Daten zur Verfügung stellen müssen. Sie wissen, Datenschutz ist ein Grundrecht, und auch da bitte ich Sie als zu­ständigen Minister, sich genauer anzuschauen, wie im digitalen Zeitalter garantiert ist, dass Menschen dieser Überwachung nicht ausgesetzt werden.

Jedenfalls hat man ein bisschen das Gefühl, dass hier Kuhhandel betrieben wird, und ja, auch wenn es stimmt, dass vieles gerade in der Landwirtschaft gut eingesetzt werden kann, sodass man sich eben beispielsweise nicht die ganze Nacht um die Tiere küm­mern muss, so muss man auf der anderen Seite fragen, welche Auswirkungen Ihre Maß­nahmen auf Menschen haben, die womöglich in Zukunft wie die Kühe auch überwacht werden sollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

10.11

Präsident Ingo Appé: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich noch­mals der Herr Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu Wort gemel­det. Ich erteile es ihm und darf ihn bitten, die Redezeit nach Möglichkeit einzuhalten.