10.44

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Norbert! Wir sprechen heute über einen sehr wichtigen Bericht, und ich darf vorweg sagen, dass der Bericht in Ordnung ist und die Arbeit auch gelobt werden kann. (Bundesrat Krusche: Vergesst das nicht beim Aufzeigen!)

Wir haben vorhin gehört, dass der Mobilitätspakt im vorigen Jahr eine sehr wichtige Sache war. Am 3.12.2018 gab es acht Vorschläge, und ich habe im Ausschuss, in dem es um diese acht Vorschläge ging, gut zugehört: 1 000 Anträge waren dabei, und trotz­dem ist es gelungen, angesichts einer – das hat Kollege Krusche vorhin gesagt – kom­plexen Materie und kontrovers geführter Diskussionen tatsächlich wichtige Verbesse­rungen zu bringen – Verbesserungen der Arbeits- und Sozialbedingungen der Lenker wurden vorhin erwähnt, und auch ich möchte diese erwähnen. Darüber hinaus wurden ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile beseitigt.

Mit diesem Paket gibt es neue Regelungen im Transportsektor, die okay sind. Es gibt auch eine Stärkung der sozialen Säule und fairere Wettbewerbsbedingungen, wie vor­hin erwähnt wurde, ferner ein Entgegenwirken hinsichtlich Marktverzerrungen und eine Gewährleistung von Straßensicherheit, die das auch beinhaltet, und Regelungen zur Vermeidung von Lohn- und auch Sozialdumping.

Zum Bericht im Speziellen: Was waren eigentlich die Herausforderungen 2019? – Im jährlichen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission hat man sich auf die größ­ten Herausforderungen wie zum Beispiel auf die Rückkehr des Wirtschaftswachstums, auf die digitale und CO2-arme Wirtschaft, auf die Sicherheit vor Terror- und Cyberan­griffen beziehungsweise Desinformationskampagnen und auf weitere Themen, wie ver­stärktes Vorgehen betreffend Nachhaltigkeit hinsichtlich Klimawandel konzentriert.

Die Europäische Kommission hat sich aber im diesjährigen Arbeitsprogramm auch eine begrenzte Anzahl von neuen Initiativen vorgenommen, um diese auch noch abzuarbei­ten.

Ich möchte noch kurz konkretisieren, worum es eigentlich gegangen ist, nämlich um die vollständige Umsetzung der zehn Prioritäten der Kommission vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Dabei ging es um Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, um einen vernetzten digitalen Binnenmarkt, um eine robuste Energie­union mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik, um einen vertieften und fairen Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis. Weiters ging es um eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion, um eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik, um das Meistern der Globalisierung, um einen auf gegenseitigem Ver­trauen basierenden Raum des Rechts und der Grundrechte. Auch die Migrationspolitik soll auf einen neuen Weg gebracht werden. Es soll mehr Gewicht auf die internationale Bühne gelegt werden. Es soll eine Union des demokratischen Wandels und der soliden Zukunftsperspektiven für alle Europäerinnen und Europäer und eine bessere Rechtset­zung sowie Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts geben.

Meine Damen und Herren, dieser Bericht beinhaltet sehr viele Punkte, die noch zur Umsetzung gelangen müssen. Fast 50 Prozent sind umgesetzt, 20 Prozent sind in der Pipeline, aber es gibt noch Luft nach oben, diese 30 Prozent müssen noch abgearbei­tet werden. Ich hoffe, das wird noch in den nächsten Wochen und Monaten passieren. Wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.48

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bit­te, Herr Bundesminister.