11.12

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Wenn wir heute über die Bahn in Österreich sprechen, dann ist es tatsächlich so, dass wir Europameister bei der Nutzung der Bahn sind. Das ist auch deswegen so wichtig, weil wir nicht in der Lage sind, die Klimaschutzziele zu erreichen, wenn wir nicht weiterhin massiv in den öffentlichen Verkehr investieren.

Natürlich gibt es auch Dekarbonisierung im Individualverkehr. Wir sind auch hier bei den europäischen Ländern ganz vorne mit dabei. Wir liegen auf dem dritten Platz und haben tolle Zulassungszahlen. Mit den neuen Fahrzeugmodellen tut sich hier immer mehr.

Trotzdem gibt es bereits dekarbonisierten Verkehr, und das ist die Bahn. Wir investieren in die Schieneninfrastruktur nun in fünf Jahren 13,9 Milliarden Euro. Das ist der größte Betrag, der jemals in der Geschichte in einem so kurzen Zeitraum investiert wurde!

Ich möchte aber auf etwas hinweisen: Es ist natürlich – das hätte ich jetzt sowieso gesagt – das Schicksal eines Verkehrsministers, dass die Projekte, die er im wahrsten Sinne des Wortes auf Schiene setzt, meist erst dann abgeschlossen sind, wenn er nicht mehr Verkehrsminister ist. Beim Semmeringbasistunnel war es zum Beispiel Gorbach, und wenn ich jetzt sage, dass es zum Tschirganttunnel kommt, dann werde ich wahrscheinlich, bis er fertig ist, auch nicht mehr im Amt sein. Das gilt auch für die Europaspange und so weiter und sofort. Deswegen sage ich auch Dank an die Vorgänger, die sich so sehr für den Ausbau der Schieneninfrastruktur eingesetzt haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Letzte Woche bin ich nach Bayern geflogen und habe dort Gespräche geführt: In Bayern gibt es, was die Zulaufstrecken anbelangt, eine etwas verzwickte Situation. Dort wurden nämlich der Bevölkerung 80 verschiedene Streckenvarianten vorgestellt, und man kann sich vorstellen, dass sich jetzt eigentlich jeder Sorgen macht, denn am liebsten hätte jeder die Strecke nicht vor der eigenen Haustür. Deswegen gibt es dort auch große Widerstände, noch dazu vor Kommunalwahlen.

Ich gehe davon aus, dass es, wenn von den 80 Strecken nur mehr fünf in der Auswahl und die Kommunalwahlen erledigt sind, Tempo hinsichtlich der Umsetzung geben wird. Richtig heikel wäre es, wenn die Zulaufstrecken bis zum Jahr 2040 nicht fertig werden, denn bis dahin erwarten wir Verkehrsspitzen, sodass wir diese Zulaufstrecken dringend benötigen. Ich habe das den Bayern gesagt, und ich glaube, dass man den Ernst der Sache erkannt hat und wirklich daran arbeiten wird, um das rasch umzusetzen. – Wie gesagt, als Politiker kennen wir all das: Nach den Kommunalwahlen werden die Entscheidungen hinsichtlich der Streckenführung fallen.

Ein Problem haben wir in Österreich, egal wie viel wir tun: Dekarbonisieren, in die Forschung finanzieren, in die Bahn investieren. Unser größtes Problem ist der Transit. Wir sind ein kleines Land, in dem sich viele Lkw auf einer Transitstrecke befinden. Wir wissen, wie heikel die Lage auf dem Brenner ist. Ein Freund von mir hat vor Kurzem einen schwerkranken Freund mit dem VW-Bus aus Spanien nach Österreich gebracht und hat mir erzählt, was er an Maut bezahlt hat, als er einige Länder durchquert hat. 100 Euro waren ganz normal, doch in Österreich zahlt man nur ein paar Euro! Ich glaube, auch darüber muss man nachdenken: Wie können wir beim Transit zu einer fairen Maut beziehungsweise Besteuerung kommen?

Und anschließend müssen wir diese Mittel in die Dekarbonisierung des Verkehrs in Österreich reinvestieren. Ich glaube, das wäre eine sinnvolle Maßnahme! Darüber denken wir gerade nach, um dann auch außerhalb der Grenzen Österreichs mehr Menschen auf die Schiene zu bringen.

Ich sage noch einmal Dank für die Erstellung des Berichtes an mein Haus. Ich darf versprechen, dass wir die Anstrengungen zur weiteren Stärkung der Bahn fortsetzen werden, weil ich fest davon überzeugt bin, dass das Image der Bahn in Österreich ein sehr gutes ist, viel besser als das der Deutschen Bahn.

Es wurde vorhin die Modellbahn angesprochen: Das ist richtig! Wir hatten eine Lehmann-Garten-Bahn mit 45 Millimetern. – Jedenfalls glaube ich aber, dass die Menschen nach wie vor für die Bahn begeistert sind. Es nutzen auch viele junge Menschen den öffentlichen Verkehr, und ich glaube, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Es gibt immer mehr junge Menschen, die überhaupt kein Auto besitzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

11.17