11.27
Bundesrat Christoph Längle, BA (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Beim Staatsdruckereigesetz freut mich einmal, dass hierzu Einstimmigkeit herrscht. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird umgesetzt, es kommt künftig zu einer europaweiten Ausschreibung der Aufträge. Dadurch werden der freie Wettbewerb gefördert und gestützt und Möglichkeiten für Betriebe eröffnet.
Im Fokus steht die Dokumentensicherheit, die ist Kern der Sache. Es geht um die Sicherheit von Reisepass, Führerschein und Personalausweis. Das ist zu unterstreichen. Ich denke aber auch, dass die in Zukunft weiterhin gewährleistet sein wird. Allgemein braucht es da einfach eine hohe Qualität, denn mit diesen Dokumenten kann man sich ausweisen oder eben mit dem Führerschein die Fahrerlaubnis nachweisen. Da müssen wir schon die Qualität sehr betonen.
Auch ich darf eine Lanze für die Staatsdruckerei brechen. Ich kann mich noch erinnern, dass ich selbst in meinem damaligen Beruf vor rund 20 Jahren von der Staatsdruckerei Dokumente angefordert habe. Die lieferte immer recht prompt, professionell und hochwertig. Als Österreicherinnen und Österreicher können wir stolz sein, dass wir einen derartigen Hightechvorzeigebetrieb in Österreich haben, in dem rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind, von dem Millionenumsätze erzielt werden und der extrem gute und hohe Qualität mit allen Sicherheitsaspekten bietet.
Abschließend von unserer Seite: Auch wir werden dem Gesetz selbstverständlich gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
11.29