11.27

Bundesrat Christoph Längle, BA (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Sehr geehr­te Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Beim Staatsdruckereigesetz freut mich einmal, dass hierzu Einstimmigkeit herrscht. Das Urteil des Europäischen Ge­richtshofes wird umgesetzt, es kommt künftig zu einer europaweiten Ausschreibung der Aufträge. Dadurch werden der freie Wettbewerb gefördert und gestützt und Mög­lichkeiten für Betriebe eröffnet.

Im Fokus steht die Dokumentensicherheit, die ist Kern der Sache. Es geht um die Si­cherheit von Reisepass, Führerschein und Personalausweis. Das ist zu unterstreichen. Ich denke aber auch, dass die in Zukunft weiterhin gewährleistet sein wird. Allgemein braucht es da einfach eine hohe Qualität, denn mit diesen Dokumenten kann man sich ausweisen oder eben mit dem Führerschein die Fahrerlaubnis nachweisen. Da müssen wir schon die Qualität sehr betonen.

Auch ich darf eine Lanze für die Staatsdruckerei brechen. Ich kann mich noch erinnern, dass ich selbst in meinem damaligen Beruf vor rund 20 Jahren von der Staatsdruckerei Dokumente angefordert habe. Die lieferte immer recht prompt, professionell und hochwertig. Als Österreicherinnen und Österreicher können wir stolz sein, dass wir ei­nen derartigen Hightechvorzeigebetrieb in Österreich haben, in dem rund 150 Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter tätig sind, von dem Millionenumsätze erzielt werden und der extrem gute und hohe Qualität mit allen Sicherheitsaspekten bietet.

Abschließend von unserer Seite: Auch wir werden dem Gesetz selbstverständlich ger­ne unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Bundes­rätInnen der SPÖ.)

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