12.48

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Kollegen Bundesräte! Liebe Zuhörer zu Hause und Zuschauer hier im Saal! Wäh­rend ich den Kollegen von der SPÖ und den Fraktionslosen da hinten zuhören musste, ist mir ein Zitat eingefallen, und zwar das Zitat von Robert Lee Frost, der da sagt: „Bil­dung ist die Fähigkeit, fast alles anhören zu können, ohne die Ruhe zu verlieren oder das Selbstvertrauen.“ (Bundesrat Stögmüller: Ha, ha, ha! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei den Redebeiträgen der Linken hätte ich die Fähigkeit, alles anhören zu kön­nen, aber fast verloren. (Bundesrätin Dziedzic: Ha, ha!)

Wenn man über Jahrzehnte hinweg das Bildungssystem in Österreich an die Wand ge­fahren hat, braucht es schon sehr viel Ironie, sich dann hierherzustellen und zu kritisie­ren, dass wir jetzt euren Scherbenhaufen reparieren.

Das muss ich schon einmal sagen. Was sind denn die Fakten? – Die traurigen und erschreckenden Fakten sind einfach, dass jeder dritte Schüler in Österreich mittlerweile ein Risikoschüler ist, dass 30 bis 40 Prozent der Schüler nach Abschluss der Pflicht­schule nicht sinnerfassend lesen, rechnen oder schreiben können. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die Lehrpersonen sind frustriert: Es gibt Probleme in meiner Schule, Konflikte, Leis­tungsverweigerungen, religiöse Spannungen, fehlende Sprachkenntnisse, Gewalt. Die Stimmung ist schlecht. Ich bin erschöpft, ich brauche Hilfe.

Genauso geht es großen Teilen der Lehrerschaft, nicht nur in den sogenannten Brenn­punktschulen. Auch viele kleinere Schulen haben genau dieselben Probleme. Uns lau­fen die Lehrer in Wien davon, warnt Lehrergewerkschafter Maresch. Die Eltern sind un­ter enormem Druck (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) und müssen österreich­weit 103 Millionen Euro für Nachhilfe ausgeben. Es gibt Klassen in Wien und in ande­ren Landeshauptstädten, die über 80 Prozent und mehr Schüler mit nicht deutscher Muttersprache im Klassenverband haben. 51 Prozent aller Schüler in Wien sprechen zu Hause kein Deutsch. Muslimische Eltern reichen den Direktorinnen oder den Lehre­rinnen nicht die Hand, weil sie Frauen sind. Liedtexte, Literatur sowie Selbstbestim­mung werden als unislamisch abgelehnt. All dies ist die traurige Realität in unseren Schulen (Zwischenrufe bei BundesrätInnen der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dzie­dzic und Stögmüller), dank der Willkommenspolitik der vereinigten Linken.

Dann gibt es auch noch viele sogenannte Minderjährige als Flüchtlinge, bei denen sich in der Schule herausstellt, dass sie weit über 18 Jahre alt sind, die die Jugendlichen vom Lernen abbringen und sie dann auch noch zu Straftaten verleiten.

Spätestens seit den vielen Aufschreien der Lehrpersonen sowie dem Buch, das schon erwähnt wurde, „Kulturkampf im Klassenzimmer“ von Frau Susanne Wiesinger, weiß doch hoffentlich wohl jeder letzte linke Träumer, dass es so nicht weitergehen kann. Genau aus diesen und vielen anderen Gründen haben wir das Pädagogikpaket 2018 verabschiedet. Dieses Paket beinhaltet die Deutschförderklassen, die ein essenzieller Bestandteil einer neuen Schulorganisation sind.

Es muss mir einmal einer von denen, die diese Klassen ablehnen, erklären, was daran schlecht sein soll, wenn jemand, bevor er in den Regelunterricht kommt, die Unter­richtssprache Deutsch beherrscht. (Ruf bei der SPÖ: Nicht separieren! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) Wie soll denn ein Kind jemals Wissen aufnehmen oder wie soll die Lehrperson einem Kind jemals Wissen vermitteln, wenn sie sich überhaupt nicht entsprechend verständigen können? Wenn Sie sagen, dass nur wenige Prozent den Übergang von den Deutschklassen in den Regelbetrieb geschafft hätten, sieht man klar, wie sehr es eigentlich wirklich fehlt. Dann haben eben die Deutschkenntnisse einfach nicht ausgereicht, um dem regulären Un­terricht folgen zu können.

Mit dieser Änderung stellen wir nun auch sicher, dass nach jedem Semester ein stan­dardisiertes Testverfahren prüft, ob der Schüler schon dem Regelunterricht folgen kann, ob er schon bereit ist oder eben nicht. Trotz der neuen Möglichkeiten, die den Schülern mit nicht deutscher Muttersprache durch die Förderklassen geboten werden, müssen wir auch Leistungsbereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache als Bringschuld einfordern. Ein großer Beitrag dazu wäre aus freiheitlicher Sicht die Deutschpflicht in den Pausen, damit die Schüler so oft wie möglich mit der deutschen Sprache konfron­tiert sind, denn dann werden sie diese auch umso schneller lernen und verstehen, auch wenn zu Hause dann wieder kein Deutsch gesprochen wird.

Die alten Maßnahmen müssen wir verändern und ersetzen, denn sie haben nicht funk­tioniert. Wir als Regierungspartei werden unser Bestes dazu geben, den österreichi­schen Schülern die bestmögliche Ausbildung zu ermöglichen, damit ihnen dann alle Türen in der Welt offenstehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch ein Zitat an die Zwischenrufer, und zwar ein Zitat von Heinrich Heine, das auch ganz gut zur Bildung passt (Rufe bei der SPÖ: Der Heine! Ja, ja!): Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht zu allem eine Bemerkung. – Herzlichen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Bundesrates Seeber.)

12.54

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminis­ter Dr. Faßmann. Ich erteile es ihm. (Rufe und Gegenrufe zwischen BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)