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Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Hohes Haus! Sehr geehrter Präsident! Haben Sie herzlichen Dank für die Redebei­träge und die Diskussion. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei manchen Redebeiträgen sage ich: Ja, ich stimme dem vollkommen zu, bei manchen ein bisschen weniger. Das macht aber gar nichts. Ich bedanke mich letztlich für die - - (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich komme gleich auf Sie zu sprechen. Augenblick! So viel Geduld können Sie wohl aufbringen, oder? (Ruf bei der SPÖ. Na ja ...!)

Ich möchte auf drei Dinge in aller Kürze eingehen. Frau Gruber, Sie haben immer von den Deutschklassen gesprochen. – Nur terminologisch: Diese heißen Deutschförder­klassen, darin ist ein gewisser Unterschied zu sehen.

Frau Gruber und Frau Hahn, Sie haben beide zusammen, finde ich, richtig die differen­zierte Form beschrieben, wie mein Ministerium und ich die Sache mit bestimmten Zah­len und auch mit der Möglichkeit, wenn es nicht anders geht, so eine Klasse integrativ machen zu lassen, implementiert haben. Wir haben viel Flexibilität bei der Implemen­tierung gezeigt. Meiner Meinung nach ist die Sprache eben keine Ideologie, sie wird nur dann zur Ideologie, wenn man sie auch dazu macht.

Dahin gehend sage ich Ihnen auch: Es ist ganz klar, es handelt sich da – dies muss man bitte zur Kenntnis nehmen – um eine teilintegrative oder teilseparierte Form der Sprachvermittlung mit einer klaren zeitlichen Begrenzung. Sie sprechen immer von der vollständigen Segregation. Davon ist ja gar keine Rede. Es gibt einen Überlappungsbe­reich bei den anderen Fächern. Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis, dass es hier um eine differenzierte Form geht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Stögmüller, ich habe von Ihnen schon gehaltvolle Reden gehört. Die heutige, muss ich ganz offen sagen, hat nicht dazugehört. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Ihre Forderung lautete im Wesentlichen: mehr Geld und Autonomie. (Bundesrat Stög­müller: Schulautonomie!) – Ja, das sage ich ja, das habe ich ja gerade gesagt: Geld und Autonomie. Ich würde raten, ein bisschen über diesen Autonomiebegriff nachzu­denken, denn wir haben natürlich bereits so etwas wie Personalautonomie. Meinen Sie das, wenn Sie von Autonomie sprechen? – Personalautonomie – im Sinne von: Ein Schulleiter/eine Schulleiterin kann sich Personal selbst aussuchen und auch selbst ent­lassen – ist eine Dimension von Autonomie.

Meinen Sie mit Autonomie auch so etwas wie Finanzautonomie? – Da merke ich schon, natürlich meinen Sie die nicht. Das müssen Sie aber dazusagen, dass Sie Finanz­autonomie, nämlich in dem Sinne, dass eine Institution selbst Beiträge einheben kann, nicht meinen. Wir beide haben das damals bei der Frage der Universität sehr heftig diskutiert.

Meinen Sie curriculare Autonomie in dem Sinne, dass sich jede Schule ihr eigenes Curriculum baut? – Das ist eine interessante Denkfacette, aber ich bin nicht ganz si­cher, ob Sie das gemeint haben und ob das eine konsensfähige Form wäre.

Meinen Sie mit Autonomie die Autonomie bei der Auswahl von Schülerinnen und Schü­lern? – Ganz sicherlich nicht, aber das müssen Sie dazusagen, denn der Autonomie­begriff ist ein vieldimensionaler Begriff.

Oder: Meinen Sie mit Autonomie eine Zertifikatsautonomie, sodass jede Schule sozu­sagen Prüfungen und auch Leistungsstandards autonom entscheidet? (Bundesrat Stög­müller schüttelt den Kopf.) – Das meinen Sie auch nicht, merke ich an Ihrer Kopfbewe­gung.

Ich will nur sagen, Herr Stögmüller, das alles kann Autonomie sein. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, ich würde daher diesen unglaublichen Catch-all-Begriff Autonomie nicht so verwenden, wie Sie ihn verwendet haben. – Okay? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich will damit sagen, dass die Sprache ein bisschen differenzierter zu behandeln ist (Zwischenrufe der Bundesräte Stögmüller und Schennach) und wir nicht weiterkom­men, wenn man einfach sagt: mehr Autonomie. – Da muss man sagen, welche Auto­nomie verstärkt werden soll. Ist das verständlich? (Bundesrat Schennach: Ja, ja!) – Okay, danke schön.

Ich schließe und sage, es geht bei dem ganzen Punkt letztlich nur darum, ob wir einen standardisierten Test einführen sollen oder nicht, und nicht um eine allgemeine Debat­te um Sprachförderung. – Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

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