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Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich freue mich sehr, heute wieder einmal hier bei Ihnen sein zu können. Ich begrüße auch die Zuhörerinnen und Zuhörer recht herzlich.

Ich danke Ihnen für die unterstützenden Worte. Sie haben schon sehr viel zu diesem neuen Gesetz ausgeführt. Ich glaube, es geht klar in die Richtung Deregulierung und Entbürokratisierung. Es geht klar in die Richtung, mehr Ausbildung und bessere Ausbil­dung sicherzustellen sowie die Anerkennung zum Beispiel im Bereich von längeren Verhinderungen – dass man sich entsprechend vertreten lassen kann, wenn man aus Krankheitsgründen oder sonstigen Gründen länger nicht tätig sein kann.

Ich glaube, wichtig zu erwähnen ist noch einmal diese Anrechnung der Praxiszeiten, sodass dies während des Masterstudiums und auch in der Endphase des Diplomstu­diums möglich ist. Auch die Zeiten des Mutterschutzes sind erwähnt worden, die als Praxiszeiten gelten. Das ist aus meiner Sicht ebenfalls ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.

Im Bereich der Kammern wird die Möglichkeit einer außerordentlichen Mitgliedschaft für Berufsanwärter geschaffen. Das haben Sie ebenso erwähnt. Das ist auch aus mei­ner Sicht ein wichtiger Punkt. Ziel dieser Regelung ist es, zukünftigen Ziviltechnikern zu ermöglichen, möglichst früh bei dieser Mitgestaltung dabei zu sein, ihre Zukunft auch selbst zu gestalten.

Anders als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, verbleibt der Vollzug des entspre­chenden Gesetzes im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Die Kammer der Ziviltechniker und Ziviltechnikerinnen soll wie bisher die Möglichkeit haben, zu jedem Antrag eine Stellungnahme abzugeben. Die letzte Entscheidung liegt aber beim Ministerium. Dieses Konzept der engen Zusammenarbeit hat sich über all die Jahre bewährt.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung dieses Gesetzentwurfes und freue mich, dass wir einen Schritt weitergekommen sind. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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