14.45

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Weber! Die Konjunkturprogramme der SPÖ haben wir lange, lange genießen müssen. Wer kam zum Zug? – Die staatsorientierte SPÖ-nahe Funktionärsclique der Regie­rung, der damaligen Regierung. (Zwischenruf des Bundesrates Weber. – Weiterer Zwi­schenruf bei der SPÖ.)

Dieses Verteilungssystem, dieses Geldverteilungssystem, das Sie Konjunkturpaket nennen – das aber nichts anderes ist als Geld von uns steuerleistenden Unternehmern und den Mitarbeitern –, haben Sie dafür verwendet. Dies wollen wir nicht!

Dieser Bericht – ich nehme nicht an, dass Sie diesen Bericht gelesen haben – ist ein Bericht einer marktorientierten Wirtschaft. Wir Unternehmer sind keine Charity-Unter­nehmen, auch die Mitarbeiter nicht, die Sie, die SPÖ, jahrelang mit Höchststeuern be­lastet haben (Zwischenruf bei der SPÖ), worunter wir alle leiden, weil das verfügbare Einkommen in Österreich nach wie vor weit unter dem Durchschnitt liegt. Wer für diese hohe Höchststeuerbelastung in Österreich verantwortlich ist, das haben Sie leider ver­gessen. Wir alle leiden darunter. (Bundesrat Weber: Der Finanzminister sitzt da drü­ben!)

Dieser marktorientierte Bericht der Frau Ministerin ist ein exzellenter Bericht. Ich darf Ihnen mein Kompliment aussprechen, Sie können ihn fast als Wissenschaftswerk ein­reichen, er hat sogar ein Literaturverzeichnis – das habe ich überhaupt noch nicht er­lebt – mit Standardwerken aus der Betriebswirtschaftslehre und aus der Volkswirt­schaftslehre, die Sie auch richtig eingearbeitet haben.

Woran sieht man, dass diese Regierung bereits in die Wirtschaft, in unser tägliches Ar­beitsleben ausstrahlt? – Das sieht man heuer an der Differenz zwischen dem prognos­tizierten Wirtschaftswachstum Österreichs, das circa bei 1,6 Prozent zum Liegen kommt, und jenem aus Deutschland, das circa um einen Prozentpunkt darunter liegt. Da sieht man: Es waren auch die Rahmenbedingungen, aber es war vor allem das Vertrauen der Österreicher, der Wirtschaft, der Unternehmer und Unternehmerinnen in diese Bun­desregierung, dass wir einfach mehr arbeiten wollen.

Ich sehe es an mir, ich arbeite lieber, ich arbeite mehr, wir Unternehmer sind asketi­sches Leben gewohnt. Da geht es nicht so sehr um Geld, da geht es um die Leistungs­bereitschaft. Unsere Bundesregierung möchte die Leistungsbereitschaft unserer Bür­ger und Bürgerinnen anheben. Diesbezüglich meinen herzlichsten Dank, Frau Bundes­ministerin. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Wenn ich meine eigene Branche, die Papierbranche nennen darf: Als ich Ende der Achtzigerjahre begonnen habe, war meine erste Reise zur jährlichen Konferenz nach Köln. Ein paar Jahre später bin ich zur jährlichen Konferenz nach Brüssel gereist, wie­der ein paar Jahre später nach Vancouver und Montreal, die haben sich abgewechselt, und jetzt müssen wir alle nach Schanghai, nach China reisen. Dabei sieht man, welche Dynamik da besteht, welche internationale Führungsrolle China bereits eingenommen hat. Dem müssen wir uns stellen. Da haben Sie vollkommen richtig gesagt, wir müssen schauen, dass wir als Europa insgesamt nicht unter die Räder kommen und unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten.

Ändern kann man das sicher nicht, wir müssen uns dem stellen, die Konjunktur verläuft in einem Zyklus. (Bundesrat Weber: Man muss was tun dagegen!) – Auch da ersuche ich Sie, vielleicht einmal nachzulesen. Ein Konjunkturzyklus heißt deswegen Zyklus, weil er up and down geht, rauf und runter. Wir befinden uns jetzt in einer leichten Ab­wärtsbewegung (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber ein Problem wird es dann, wenn wir uns in einer Rezession befinden, und davon sind wir kilometerweit entfernt. Die Auftragsbücher der Industrie sind voll, das Problem ist der internationale Wettbewerb, und das ist die Aufgabe einer Bundes­regierung, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Ihr habt sie 40 Jahre permanent ver­schlechtert, jedes Jahr und jedes Jahr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Rahmenbedingungen sind die Sozialversicherungen. Warum braucht ein kleines Land wie Österreich 21 Sozialversicherungen? – Wahrscheinlich für die SPÖ-Funktio­närsclique, wir Unternehmer und die Mitarbeiter brauchen das nicht. Das ist das Ver­dienst Nummer eins, die Zahl der Sozialversicherungen von 21 auf fünf abgespeckt zu haben.

Der zweite Schritt war die Arbeitszeitflexibilisierung. Ihr wollt im Zeitalter der Digitalisie­rung die Menschen zu einer gewissen Uhrzeit an einen Schreibtisch binden. Das ist ja völlig abstrus und der Realität fern! Nein, wir haben diese Arbeitszeitflexibilisierung im Sinne der Bundesregierung erweitert. (Bundesrat Weber: Zulasten der Arbeitnehmer!)

Das Dritte, ein großes Projekt, wird – natürlich in Etappen – die Steuerreform sein. Der Standort – deswegen habe ich eingangs diese Internationalisierung erwähnt – wird wichtiger sein und wird immer wichtiger werden, es ist auch ein Steuerstandort. Es kann nicht sein, dass es 50 Kilometer östlich von Wien – ich meine, es ist der Fall, aber wir müssen uns dem als Unternehmer stellen – eine Körperschaftsteuer von 9 Prozent und eine Flattax im Sinne einer Einkommensteuer von 15 Prozent gibt. (Ruf bei der SPÖ: Super! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Das sind die Wettbewerbsar­gumente, denen wir uns stellen müssen.

Zweitens müssen wir verhindern, dass österreichische Unternehmen von China oder anderen Unternehmen aufgekauft werden. Dem müssen wir uns stellen. Es ist wichtig, dass österreichische Unternehmen, die es noch sind – das sind vor allem die Industrie, das produzierende Gewerbe und natürlich auch der Großhandel –, zu Eigenkapital oder Fremdkapital kommen.

Deshalb ist es wichtig, die Rahmenbedingungen wiederzubringen, dass eine Finanzie­rung durch Eigenkapital – das ist ja das Wichtigste und Billigste – und Fremdkapital möglich ist. Da ist natürlich auch die Wiener Börse von Bedeutung, die einen Beitrag dazu leistet, dass Unternehmen zu Kapital kommen, die Kosten übertragen, Umsätze erreichen können und im internationalen Wettbewerb bestehen können. Darum geht es. Es ist ein internationaler Wettbewerb, dem man tagein, tagaus ausgesetzt ist. Die geschützten Bereiche, die ihr euch wünscht, gibt es nicht mehr. Die gibt es nicht mehr! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Ein anderer Punkt, auf den ich kommen möchte, weil er permanent präsent ist, ist die Digitalität. Man muss als Unternehmer immer den utilitaristischen Aspekt beleuchten. Hat ein digitales Produkt einen Wert? Hat das einen Nutzen für eine Firma oder nicht? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Schumpeter unterscheidet zwischen bei Innovation zwi­schen innovation und invention, zwischen Innovationen und Erfindungen.

Innovationen sind marktreife Produkte, die bereits die Massenfertigkeit erreicht haben. Wesentlich ist, dass neun von zehn Erfindungen wertlos sind. Das sind sinnlose Erfin­dungen, um es einmal so zu nennen, kosten aber enorm viel Geld. Wenn man das in einem Unternehmen implementiert, einrichtet, sich von der technikaffinen, digitalen Welt sozusagen treiben lässt, kann man irrsinnig viel Geld verlieren, denn Investitionen müs­sen Unternehmer selber tragen und Investitionen im IT-Bereich kosten viel Geld.

Vieles läuft da heute unter dem Begriff Digitalität, es sind aber in Wirklichkeit Prozess­steuerungen, Automatisationsprozesse in den Abläufen, Softwareentwicklungen. Das Wort Software gibt es überhaupt nicht mehr, vieles, was als digital bezeichnet wird, ist aber eigentlich nichts anderes als Softwareentwicklung in einem Unternehmen. Daten­speicherung, das ist Digitalität, das ist produktivitätsfördernd, kostet aber viel Geld. Die digitale Welt ist dann für ein Unternehmen interessant, wenn die Massenfertigung be­reits erreicht ist. Das ist interessant.

Wenn ich daran erinnern darf: Was waren die Produktivitätssprünge? Was waren die Quantensprünge? Das war das mobile Telefon. Wann war das? – Ich rede jetzt nicht davon, wann es in der Garage erfunden worden ist – das war anscheinend in den Acht­zigerjahren –, sondern wann es Breitenwirkung erzielt hat. Das war 1995.

Wann hat das Mail das Fax abgelöst? – Das war genau zum Millenniumswech­sel 2000. Wann kam das Up- und Downloading von Internetinhalten? – Das war 2005. Und ganz wichtig: Die Suchfunktion, ein Quantensprung für die Wissenschaft zum Bei­spiel, war ab 2010. Das waren die großen Momente.

An Tesla – die Aktie ist in den letzten Tagen um 30 Prozent gefallen – sieht man, wo­hin so eine Investition in eine Richtung, die noch nicht ausgegoren ist – das autonome Fahren und so weiter –, führen kann. In den USA wurde die Subvention für den Kauf von Elektromobilen eingestellt, aufgrund dessen ist die Tesla-Aktie um 30 Prozent ge­fallen. Es wurden auch um die Hälfte weniger Autos verkauft. Also Staatseingriffe, wie die SPÖ sie fordert und forderte, sind in einer marktorientierten Wirtschaft immer ein Problem, weil es zu Fehlallokationen und Fehlinvestitionen führt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abschließendes Fazit: Es geht mit unserer Wirtschaft aufwärts. Es gibt verbesserte Rahmenbedingen, das Vertrauen ist vorhanden. Glück auf und alles Gute, Frau Minis­terin! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.54

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.