Berichterstatter MMag. Dr. Michael Schilchegger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Damen und Herren im Saal! Liebe Zuseher! Für den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus darf ich den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Be­amten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienste­tengesetz 1948 geändert werden, kurz Dienstrechts-Novelle 2019, bringen. Damit ver­bunden sind diverse legistische Verbesserungen sowie redaktionelle Berichtigungen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach erfolgter Beratung der Vorlage am 9. April 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling. Ich erteile es ihr.