15.31

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kollegen im Bundesrat! Werte Zu­schauer auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! An der Reaktion auf Ihre Rede, Herr Vizekanzler, hat man gemerkt, dass Sie anscheinend den Nerv der SPÖ eindeutig getroffen haben. Das ist aber auch, muss ich einmal sagen, nicht recht schwer, denn die Nerven liegen bei der SPÖ offensichtlich blank. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Wir beschäftigen uns hier tatsächlich mit einer relativ unspektakulären und notwendi­gen Reform im Beamtendienstrecht, und was macht die SPÖ? – Viel Lärm um nichts, wie gehabt. Egal, was von dieser Regierung kommt – ganz egal, was –, geht es nach der SPÖ, ist es automatisch schlecht. Wenn diese Regierung den Welthunger stillen und den Weltfrieden herstellen könnte, dann würde die SPÖ das noch immer schlecht­reden. (Bundesrätin Mühlwerth: Die eigene Enquete haben sie niedergestimmt!) Nein, wir können leider weder das eine noch das andere bewerkstelligen. Was wir können, ist, das Beste für unsere Landsleute zu machen, und das tun wir und das tut auch diese Regierung. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Der Herr Vizekanzler hat sehr vieles meiner Rede vorweggenommen, daher werde ich das jetzt nicht wiederholen. Ich gehe ganz kurz auf die Gesetzesänderungen im Rah­men dieser Dienstrechts-Novelle ein, besonders auf jene, bei denen es um diesen IT-Fehler ging. Der Herr Vizekanzler hat es richtig gesagt: Dort, wo gearbeitet wird, pas­sieren Fehler. – Das ist so. Die Beamtin hat es in der Ausschusssitzung sehr glaub­würdig zum Ausdruck gebracht, dass da einfach ein Fehler passiert ist. Das tut ihr auch sehr leid. Das ist es nun einmal.

Eine Ausnahme gibt es da bei der SPÖ: Die machen auch Fehler, wenn sie nicht ar­beiten. Das haben sie ja heute bei der Abstimmung, bei der es um die Enquete zum Thema Trinkwasser gegangen ist, schon zum Ausdruck gebracht.

Im Nationalrat hat die SPÖ sogar behauptet, ein Generalsekretär würde 800 000 Euro verdienen. Das ist sehr witzig, denn das ist dieselbe SPÖ, die noch vor circa einem Jahr behauptet hat, diese neue Regierung kaufe Dienstwägen im Wert von 2 Milliarden Euro an. Also ich habe noch keinen von unseren Ministern mit dem Eurofighter herum­fliegen sehen – ansonsten kann ich mir nur schwer vorstellen, wie man auf 2 Milliarden Euro kommen könnte, aber gut. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Zum Karfreitagsurteil, meine Damen und Herren: Die rote Arbeiterkammer hat da Feu­er gelegt und schreit jetzt, weil diese Regierung dieses Feuer löscht. Ja, stimmt, wir ha­ben es gelöscht, nicht von links, so wie Sie das gerne gehabt hätten, aber es hat funk­tioniert. Im privaten Bereich ist es schon umgesetzt worden, bei den Bundesbedienste­ten muss es jetzt umgesetzt werden, damit auch bei diesen ein Anspruch auf einen einseitig bestimmbaren Feiertag zur Geltung kommt.

Sehr wohl gibt es da Ausnahmen – auch das wurde angesprochen –, nämlich wenn es darum geht, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sicherzu­stellen. Das ist wichtig. Bei der Polizei, bei der Justizwache, beim Bundesheer, im Ka­tastrophenschutz, aber natürlich auch in Spitälern muss gewährleistet sein, dass im Ernstfall Personal vorhanden ist.

Ich kann Ihnen aus persönlicher Erfahrung ganz klar sagen: Diese Beamten tun das auch sehr gerne. Sie sind immer dann zur Stelle, wenn man sie braucht, unabhängig davon, wie sehr die Sozialisten immer dieses Beamtenbashing betreiben, wie sehr die­se Berufsgruppe immer wieder von den Sozialisten gering geschätzt wird oder in den letzten Jahren unter einer Beamtenministerin und auch unter einer Staatssekretärin ge­ring geschätzt wurde. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Die Änderungen im Gehaltsgesetz, bei denen es nur um eine Begrifflichkeit geht, sind auch bezeichnend – auch das wurde mehrmals erwähnt. Das ist etwas, das in Wahr­heit schon 2013 gemacht wurde, aber es bedarf dieser Regierung, damit das jetzt end­lich umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich will Ihnen da gar nichts Bösartiges un­terstellen, ich glaube, es liegt einfach nur an der Faulheit – vielleicht ist das der Grund dafür gewesen (Bundesrätin Grimling: Was?), dass nichts umgesetzt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir werden gegen diese sinnvollen und notwendigen Ände­rungen natürlich keinen Einspruch erheben. Sei es, wie es sei, wir wissen, was wir an unseren Beamten haben, sie sind immer für die Anliegen da. (Zwischenruf der sich zum Präsidium begebenden Bundesrätin Grimling.) – Frau Kollegin, es ist eine Unart, wenn man da vorbeigeht und dann vor dem Rednerpult spricht; Sie können sich je­derzeit zu Wort melden!

Unsere Beamten sind immer für die Anliegen, Probleme, Wünsche, Ängste und Be­schwerden unserer Landsleute da. (Bundesrätin Schumann: Unsere Vertragsbediens­teten auch!) Sie setzen pflichtbewusst um, was ihre Vorgaben sind. Ohne unsere Be­amten würde unser Staat nicht funktionieren; daher kann ich nur sagen: Danke, meine Damen und Herren, für Ihren Einsatz, für die großartige Arbeit, die Sie leisten, und Danke unserem für unsere Beamten zuständigen Minister, unserem Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ihnen auch immer wieder die entsprechende Wertschätzung ent­gegenbringt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.37

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Beer. Ich erteile es ihm.