15.37

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesräte! Was ich da höre, versetzt mich schon in Erstaunen: Ich habe auf einmal einen Urlaubstag weniger, da ein Feiertag für Evange­lische abgeschafft wurde, und jeder von den Regierungsparteien sagt, das sei ja ganz toll.

Das Gerichtsurteil lautet, dass eine Gleichstellung hergestellt werden soll. (Bundesrat Steiner: Die ist jetzt hergestellt!) Diese Gleichstellung hätte man aber auch herstellen können, indem man den anderen einen Feiertag gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) Ihr erzählt mir auf einmal, das sei nicht möglich, denn wir müssen allen gewährleisten, dass es so weitergeht, wie es war. – Was ist denn mit den katholischen Feiertagen? Da funktioniert das nicht? Da haben wir die ganzen Kranken­schwestern nicht im Dienst? Da haben wir die Polizei nicht im Dienst? Das ist alles noch gegangen. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Warum regst du dich denn so auf, weil du ein Verfechter davon bist oder weil du nicht verstehst, worum es geht?! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir da eigentlich darum gegangen, dass wir eine Reparatur machen. Es ist gar keine Frage, wenn ein Fehler passiert, muss dieser Fehler repariert werden – da haben wir nichts dagegen. Es geht aber auch darum, dass es Menschen gibt, die Sonderver­träge oder andere Verträge haben und nicht in dieses Beamtendienstrecht hineinfallen. Da zu sagen, es seien die Verträge für die Polizeischüler, die uns in die Bredouille bringen, ist ein Scherz, ist eigentlich wirklich - - Denkt einmal darüber nach! Ich will nicht sagen, was es wirklich ist.

Ihr sagt alle immer: Wir müssen Ausgleich schaffen! – Was haben wir denn beim Aus­gleich hinsichtlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Schaut euch doch bitte einmal das Beamtendienstrecht an – wenn ihr es versteht –: Es gibt dort Menschen, die ganz ein­fach auch höher verwendet werden und die nicht das gleiche Geld für die gleiche Ar­beit bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Wir können nicht in einem Jahr den ganzen Scherbenhaufen von 20 Jahren Sozialismus aufarbeiten!) – Nicht Scherbenhaufen vom Sozialismus! Ihr seid so schnell dran, dass ihr in dieser kurzen Zeit wesentlich mehr Scherbenhaufen angerichtet habt als wir in 30 Jahren! So ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Also bleiben wir bei den Tatsachen, bleiben wir dabei. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sind wirklich unwahre Behauptungen der SPÖ!) – Wenn wir jetzt bei den unwahren Be­hauptungen sind – eigentlich wollte ich meine Rede schon beenden –: Wir liegen hin­sichtlich der Feiertage im Spitzenfeld? – Wir liegen im Mittelfeld, darüber gibt es Statis­tiken! Also was erzählt ihr uns da? (Bundesrat Steiner: Bei den Kinderfreunden!) – Nicht bei den Kinderfreunden, aber zu denen solltest du einmal gehen!

Wir sind im Mittelfeld und nicht im Spitzenfeld. Es gibt wesentlich mehr Länder, die mehr Feiertage als wir haben – das sind Statistiken, da könnt ihr nicht drüberspringen, auch wenn ihr das Gegenteil behauptet. (Bundesrätin Mühlwerth: Muslimische Länder werden schon mehr Feiertage haben!) Also seid ein bisschen gerechter, formuliert es ein bisschen anders, dann werden wir kein Problem haben! (Beifall bei der SPÖ.)

15.41

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Heinz-Christian Strache. – Bitte, Herr Vizekanzler.