16.44

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist manchmal, in gewissen Zusammenhängen, wirklich schade, dass man in diesem Haus das Wort Lüge nicht verwenden darf. Herr Kollege Weber hat mich heute herausgefordert, es zu sagen, denn was er zu Beginn zum Thema BVT, Hausdurchsuchungen et cetera gesagt hat, ist dutzendfach widerlegt. So kann ich nur sagen: Es ist leider nicht wahr, was Sie da von sich geben! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Weber: Nein, eh!)

Den Damen und Herren von der SPÖ, die heute ein bisschen überreagieren, möchte ich zwei Dinge vorlesen; zum einen Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, denn den dürften Sie nicht kennen (Bundesrätin Schumann: Oh!): „Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.“ (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)

Die Europäische Menschenrechtskonvention (Bundesrätin Hahn: Die wollt ihr ja ab­schaffen!) sagt in Art. 10 Abs. 1 zur Freiheit der Meinungsäußerung: „Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Ein­griffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein.“

Wenn Sie der Meinung sind, dass der Kampf um die eigene Identität, wenn man sich also Sorgen macht, dass man als Kultur mit eigener Identität untergehen könnte, rechtsextremistisch ist, dann ist auch die UNO nach Ihrer Lesart rechtsextremistisch. (Bundesrat Weber: Bitte! – Bundesrätin Hahn: Unglaublich! Jetzt reicht es aber! – Bundesrat Stögmüller: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Samt: Hört einmal zu!) – Okay, ich sehe schon, Sie wollen jetzt in Ihrer eigenen Ver­schwörungstheoriesuppe schwimmen und gar nichts anderes mehr hören; ich lese es Ihnen aber trotzdem vor. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.) Die Weltverschwörer sitzen von mir aus gesehen ja eindeutig auf der linken Seite, das hat sich heute schon mehrmals erwiesen.

Der UN-Bericht sagt zu Minderheitenrechten, ihre Mitglieder besitzen „bestimmte ethni­sche, religiöse oder linguistische Merkmale [...], die sich vom Rest der Bevölkerung un­terscheiden und die [...] von einer empfundenen Solidarität zeugen, die darauf gerichtet ist, ihre Kultur, Traditionen, Religion oder Sprache zu erhalten“. (Bundesrat Novak: Sie wollen nur die Identitären rechtfertigen!) Ähnliches sagt der UN-Bericht zu den Rechten eingeborener Völker. (Bundesrat Schennach: Wir sind Eingeborene!) Was schließen wir also aus dem UN-Bericht? – Es ist keinesfalls rechtsextrem, verwerflich oder sonst irgendwie strafgesetzlich ein Tatbestand, wenn man versucht, die eigene Religion, die eigene Kultur, die eigene Ethnie zu schützen. Um nichts anderes geht es. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Bei Ihnen vermisse ich ja den Kampf gegen Extremismus jeder Art. Sie sind ja auf dem linken Auge komplett blind, Sie gehen immer nur auf die angebliche, bedrohliche Ge­fahr von Rechtsextremisten los. (Bundesrat Weber: Sie verharmlosen das!) Dass die Linksextremisten – wie Kollege Bader schon gesagt hat –, wie der von den Grünen un­terstützte Schwarze Block, die halbe Innenstadt kaputtgeschlagen haben – überhaupt kein Problem! Der Schwarze Block, der die Sympathie und übrigens auch schon finan­zielle Unterstützung der Grünen genossen hat, zieht marodierend von Stadt zu Stadt, ohne ein politisches Ziel zu haben. Da geht es wirklich nur um Zerstörung und um Ge­walt! Der macht Stadtviertel in Hamburg kaputt, zieht durch Rom eine Gewaltschneise. Das berührt Sie alles überhaupt nicht! (Bundesrat Weber: Wir sind in Österreich!) Inter­essant! (Bundesrat Samt: Alles egal! Alles wurscht!)

So schlimm jetzt dieser Anschlag in Christchurch war – jeder einzelne Tote, egal wel­che Religion er hat und von wo er kommt, ist zu bedauern (Bundesrat Schabhüttl: Gott sei Dank!) –, frage ich mich aber schon, warum es von Ihnen noch nie eine Dringliche Anfrage zu den marodierenden Banden von Boko Haram gegeben hat, die vor allem Christen töten. 27 000 Menschen sind ermordet worden, zwei Millionen sind auf der Flucht, sie sind vor diesen islamistischen Banden in die Nachbarländer geflüchtet. Wie­so höre ich da nichts? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wieso haben Sie sich noch nie Sorgen darüber gemacht, dass weltweit Christen ermordet oder mit Todesstrafe be­droht werden? Wieso höre ich da nichts? (Bundesrat Weber: Sitzen die in Ihren Re­gierungskabinetten?) Sie sind schon sehr einseitig gestrickt! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Die FPÖ hat schon 2016 in einer Sitzung festgehalten, dass es keinerlei Verbindung zu den Identitären gibt, dass wir mit ihnen auch nichts zu tun haben wollen. In einem Be­schluss wurde festgelegt, dass es in Überschneidung oder parallel zu einer Mitglied­schaft oder einer Betätigung bei den Identitären keine Funktionen innerhalb der FPÖ geben kann.

Vizekanzler Strache hat in Bezug auf die Freiheitlichen in der Bundesregierung – das gilt natürlich für die gesamte Bundesregierung – immer gesagt (Bundesrat Weber: Ge­sagt!): Extremismus hat in unserer Gesellschaft nichts verloren, egal ob er von links kommt, von rechts kommt, ob er politisch, ob er religiös oder sonst wie motiviert ist. Ich weiß nicht, wie oft man Klarstellungen treffen muss, damit sie endlich einmal bei Ihnen ankommen. Offensichtlich muss man das bei Ihnen öfter machen, weil die Halbwerts­zeit des Gedächtnisses sehr kurz ist. (Bundesrat Weber: Nicht Worte, Taten! – Bun­desrat Krusche: Welche Taten?) Es gibt für uns keinerlei Gründe mehr, uns zum wie­derholten Male davon abzugrenzen und zu sagen, dass wir mit den Identitären nichts zu tun haben.

Es gibt für uns eine Strafjustiz, keine Gesinnungsjustiz. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Dazu stehe ich, dass es keine Gesinnungsjustiz geben darf, denn wenn Sie das unterstützen, dann haben Sie mit der Demokratie aufgehört; dann befinden Sie sich in einer Einheit mit jedem diktatorischen Regime, in denen Leute, die eine andere Meinung haben, verhaftet, eingesperrt, gefoltert und auch getötet werden. Sie plaudern immer, wie wichtig Ihnen die Demokratie sei, wie sehr man sie hochhalten müsse und wie sehr man sie schützen und vor jeder Bedrohung bewahren müsse. – Dann halten Sie sich doch bitte einmal an die eigenen Vorgaben und agieren Sie nicht wie in einem totalitären Regime! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Die Vorwürfe, von denen die Identitären schon freigesprochen sind, kennen Sie ja hof­fentlich. Es sind jetzt neue Vorwürfe dazugekommen, die sollen auch untersucht wer­den, die werden auch untersucht werden. Die Gerichte werden darüber befinden, ob es richtig oder falsch ist, und werden ihre Urteile sprechen. Bis dahin gilt das, was für alle Angeklagten in diesem Land gilt, nämlich die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist. Wir müssen uns hier nicht noch einmal extra abgrenzen. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Wir haben das schon mehrfach getan, wir haben damit nichts zu tun.

Ich finde es schon ein bisschen weit hergeholt, dass Sie bei diesen paar Hundert Hansln schon glauben, dass die Republik brennt. (Bundesrätin Grimling: Das ist Ver­harmlosen! – Bundesrätin Hahn: Das ist Rechtsextremismus! Das ist ihnen egal!) In den Anträgen, die Sie heute ja noch einbringen werden, sprechen Sie ausschließlich von Rechtsextremismus; Linksextremismus und übrigens auch politisch motivierter Ex­tremismus des Islam kommen überhaupt nicht vor. Das zeigt mir schon, dass Sie eine klare Absicht haben. Ihnen geht es ja überhaupt nicht um die Identitären, Ihnen geht es auch gar nicht um die Gefährdung der Republik, weil Sie ja wissen, dass diese nicht gefährdet ist. Es ist einfach Wahlkampf. Sie haben Angst, dass Sie bei der EU-Wahl komplett abschmieren, und jetzt versuchen Sie, sich halt noch schnell eine Bühne zu machen, wo man Ihnen zuhört. Das ist Ihre Motivation. (Beifall bei der FPÖ.)

Man merkt die Absicht, wenn man sich die Anträge anschaut. Ich kann Ihnen aber sagen: Ich bin nicht verstimmt, denn das ist es nicht wert. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Der Schieder wird sie schon retten!)

16.54

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.